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Bundesregierung will Beruf des Immobilienverwalters nicht gesetzlich regeln

Fast könnte man meinen, wer viel fragt – bekommt unpassende Antworten.

Jedenfalls hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD Bundestagsfraktion (Aktenzeichen 17/10216) klar gestellt, dass es keine Pläne zur Regulierung des Berufs des Immobilienverwalters gibt.

Kleine Anfrage im Bundestag

Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage wurde gerade veröffentlicht. Sie spricht für sich, weshalb ich diese komplett zitiere:

Verwalter erbringen Rechtsdienstleistungen

„Immobilienverwalter können Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen erbringen, wenn die Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer Haus- und Wohnungsverwaltung erbracht wird (§ 5 Absatz 2 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes – RDG).

Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Aufgabenbereich der Immobilienverwalter regelmäßig auch Tätigkeiten rechtsdienstleistender Art umfasst.

§ 5 RDG beschränkt sich darauf, die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen zu regeln. Die Vorschrift dient dazu, die sachgerechte Berufsausübung nicht spezifisch rechtsdienstleistender Berufe zu ermöglichen.“

Keine Missstände bei Verwaltern

„Nach Auffassung der Bundesregierung liegen im Bereich der gewerblichen Verwaltung von Wohnungseigentum keine gravierenden Missstände vor, die die Einführung von Berufszugangsbeschränkungen in Form von Qualifikationsanforderungen und damit einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen würden.“


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Keine Schranken für einen Beruf einführen

„Die Einführung von Berufsqualifikationen stellt eine subjektive Berufswahlschranke dar. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hohe Hürden.

Sie dürfen nur insoweit erfolgen, wie der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dies zwingend erfordert.“

Freie Auswahl des Verwalters – Auch Mitglieder der WEG sollen verwalten

„Nach Auffassung der Bundesregierung soll es grundsätzlich der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen bleiben, wen sie als Verwalter für geeignet hält.

Besondere Qualifikationsanforderungen würden die Möglichkeit verhindern, einen geeigneten Verwalter aus den eigenen Reihen der Wohnungseigentümer auszuwählen.“

Was tun, wenn der Verwalter unseriös ist? Gesetz reicht aus?!

“Sofern der Verwalter unseriös oder unprofessionell agiert, können ihn die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz durch Mehrheitsbeschluss ordentlich abberufen bzw. nach Ablauf der Bestellungsdauer von höchstens fünf Jahren nicht erneut zum Verwalter bestellen.

Bei einem besonders schwerwiegenden Fehlverhalten des Verwalters ist zudem die sofortige Abberufung aus wichtigem Grund möglich.“

Vertretung im gerichtlichen Verfahren durch Verwalter nicht möglich – eingeschränkte Möglichkeiten für den WEG Verwalter

„Im Zivilprozess ist die Vertretungsbefugnis im Parteiprozess gemäß § 79 Absatz 2 der Zivilprozessordnung eingeschränkt.

Neben Rechtsanwälten sind als Bevollmächtigte nur bestimmte, im Einzelnen benannte Personengruppen vertretungsbefugt, zu denen die Immobilienverwalter nicht zählen.

Für WEG-Verwalter gilt jedoch die Sonderregelung des § 27 Absatz 2 WEG. Sie sind berechtigt, nach Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.

Im Zivilprozess sind die erhobenen Bedenken zudem dadurch berücksichtigt, dass für Wohnungsverwalter allein § 27 Absatz 2 WEG eine beschränkte Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung ermöglicht, diese ansonsten jedoch ausgeschlossen ist.

Der Grund für diese Unterscheidung zwischen Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften und sonstigen Immobilienverwaltern, denen diese Befugnis nicht zusteht, ist darin zu sehen, dass für WEG-Verwalter eine Vertretungsbefugnis nach § 27 WEG mit gesetzlich ausgestaltetem Tätigkeitsumfang besteht, während für sonstige Immobilienverwalter eine solche gesetzliche Eingrenzung nicht besteht.“

Bewertung:

Leider steht diese Antwort der Bundesregierung im Kontext zur bisherigen Auffassung. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, national keine weiteren Berufsregeln aufzustellen.

Ich halte diese Auffassung für änderungsbedürftig. Die Bundesregierung kann nicht nur verbal anerkennen, dass die Anforderungen an Berufe und die Berufsausübung steigen, dann aber nicht tätig werden, um Verbraucher besser zu schützen.

Allein der Verweis auf die nicht erneute Bestellung eines Verwalters nach fünf Jahren zeigt, dass hier mit einer gewissen Hilflosigkeit argumentiert wird.

Es wäre im Interesse aller Beteiligten, wenn bei den berufsrechtlichen Regelungen auch in Deutschland angezogen würde und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Verwalter gegenüber den europäischen Kollegen verbessert würde. Übrigens gilt für die Immobilienmakler das Gleiche.

Schade, dass es derzeit nicht dazu kommen wird.

6. August 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.