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Bundestagswahl Termin 2013: Wann ist die Wahl?

Eins steht schon mal fest: im nächsten Jahr wählen die Deutschen die neue Zusammensetzung des Bundestages und bestimmten auch das Amt der Kanzlerin bzw. des Kanzlers.

Wann genau die Stimmzettel abgegeben werden hat in jüngster Zeit aber für einige Verwirrung gesorgt.

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Die gesetzlich verankerten Regeln zur Bundestagswahl sind eigentlich genau vorgegeben. So enthält das deutsche Grundgesetz die Angaben über den Zeitraum, in dem die Wahl stattfinden muss.

Eine Neuwahl geschieht demnach frühestens 46 Monate nach dem Beginn der aktuellen Amtsperiode, spätester Termin ist nach 48 Monaten.

Der augenblicklich noch amtierende Bundestag ist die 17. Zusammensetzung seiner Art, seine Amtsperiode begann mit der ersten Sitzung genau am 27. Oktober 2009.

Wenn es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung kommt, ist der frühestmögliche Wahltermin für den 18. Deutschen Bundestag also der 28. August 2013. Der späteste Termin fällt auf den 27. Oktober 2013.

Klassischerweise legt der Bundespräsident zusammen mit der Bundesregierung ein Dreivierteljahr vorher den genauen Tag der Wahl innerhalb dieses Zeitraumes fest.

Der Paragraph 16 des Bundeswahlgesetzes verlangt zudem, dass es sich bei dem Wahltag um einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag handeln muss.

Für die Bundestagswahl 2013 scheinen genau diese Faktoren die Findung des genauen Termins schwierig zu gestalten.

Streit um den Bundestagswahl Termin 2013

Hinzu kommen natürlich auch rein politische Wahlkampfstrategien, die es den Parteien gebieten, eben diesen oder jenen Termin zu favorisieren bzw. abzulehnen.

So berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung über den Streit, der zwischen der amtierenden Bundesregierung und der Opposition ausgebrochen ist.

Begonnen hatte es demnach mit der Forderung von Seiten der CSU, die Bundestagswahl 2013 mindestens zwei Wochen nach der bayrischen Landtagswahl stattfinden zu lassen.

Der damit avisierte 29. September fiele aber genau in die Ferienzeit mehrere SPD-regierter Bundesländer, denn sowohl in Berlin, Brandenburg und Hamburg beginnen die Herbstferien einen Tag davor.

Also legte die SPD heftigen Widerspruch ein und bezeichnete die Terminwahl der CSU als wahlkampftaktische Illusion mit dem Ziel, „sich vom absehbaren Absturz der Bundesregierung abkoppeln zu können“.

In der Vergangenheit war es üblich, den Wahltermin nicht in die Ferienzeit zu legen.

Wird diese Regelung weiterhin berücksichtigt, gäbe es unter den Wahlstatuten des Grundgesetzes nur zwei wahrscheinliche Termine und zwar den 15. und den 22. September 2013.

Hinzu kommt auch, dass der Terminvorschlag der Bundesregierung in der Vergangenheit für gewöhnlich vom Innenminister ausgearbeitet und oftmals vom Bundespräsidenten befolgt wurde.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist selbst allerdings Mitglied der CSU, was natürlich der SPD wiederum Magenscherzen bereiten dürfte.

Aktualisierung: Bundestagswahl Termin weiterhin kontrovers diskutiert

Nachdem vergangene Woche endlich ein akzeptabler Terminvorschlag für die Bundestagswahl 2013 gefunden schien, gibt es nun weitere Schwierigkeiten.

Nach neuesten Presseberichten konnten sich die verschiedenen Länder nicht mehrheitlich auf den 22. September einigen. Insgesamt 14 Länder favorisieren dieses Datum, 13 Bundesländer hingegen bestehen auf den 15. September 2013.

Damit hat das Ringen um den Wahltermin im nächsten Jahr also noch immer kein Ende gefunden. Bayerns ursprünglicher Wunschtermin am 29. September wurde ansonsten nur noch von Sachsen unterstützt.

22. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.