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CDU-Wahlkampfthemen: Das Werben hat begonnen

Bald ist es wieder soweit: Am 22. September findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt.

Natürlich hat auch der dazugehörige Wahlkampf der Parteien längst begonnen. Zeit für uns also, hier noch einmal die verschiedenen Wahlkampfthemen übersichtlich darzustellen.

Ausbau der Infrastruktur

Als eines der ersten großen CDU-Wahlkampfthemen kam die Verbesserung und der Ausbau der deutschen Infrastruktur zur Sprache. In erster Linie geht es dabei um den Ausbau von Fernstraßen.

Ziel ist es, die Anbindung von wichtigen Wirtschaftsstandorten zu verbessern und den Transport zu beschleunigen.

Dazu sollen zunächst Lücken im bestehenden Straßennetz geschlossen und die Autobahn-Anbindungen ländlicher Regionen verbessert werden.

Konkret sehen die Planungen vor, von 2014 bis ins Jahr 2017 insgesamt 25 Mrd. € mehr für den Ausbau deutscher Fernstraßen auszugeben. Dies entspricht einer Budget-Erhöhung von rund 1,6 Mrd. € gegenüber den ursprünglichen Planungen.

Die Einnahmen im Verkehrsbereich durch eine generelle Pkw-Maut auf Autobahnen zu erhöhen, schließt die CDU allerdings weiterhin aus.

CDU-Wahlkampfthemen: Steuer- und Rentenreform

Als geradezu klassische Wahlkampf-Geschenke titulierte die Opposition zwei weitere wichtige Ankündigungen, mit denen die CDU Wähler gewinnen möchte.

Für geschätzte 30 Mrd. € soll das Steuer- und Rentensystem umgekrempelt werden, letzteres genießt nach Angaben der Kanzlerin sogar oberste Priorität.

Dabei geht es einerseits darum, die Rente von Müttern zu erhöhen, sofern deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Außerdem ist eine Verlängerung des anrechenbaren Erziehungszeitraumes von bislang 1 auf 2 Jahre vorgesehen.

Auch eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente soll sofort nach der Wahl umgesetzt werden und das Elterngeld für Väter gibt es dann einen Monat länger, also zusammen 3 Monate.

Mehr zum Thema: Wahlprogramm der Grünen: Mit Steuererhöhungen auf Stimmenfang

In puncto Steuerreform setzt die CDU ebenfalls auf Wohltaten. So soll der Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Eltern angehoben und das Kindergeld erhöht werden. Kostenpunkt alleine in dieser Sparte: Rund 7 Mrd. €.

Mietpreisdeckelung gehört jetzt auch zu den CDU-Wahlkampfthemen

Die letzte große Baustelle des laufenden Wahlkampfes betrifft das Thema Mietpreise.

Für viele Wähler etwas überraschend hatte Angela Merkel das Thema vor kurzem von Seiten der CDU auf den Tisch gebracht, obwohl es sich dabei eher um eine Debatte handelt, welche die SPD für sich beansprucht.

Konkret geht es dabei um eine so genannte Mietpreisdeckelung, also die Festlegung einer Obergrenze für Mieten, die bei Neubezügen verlangt werden dürfen.

Bekämpft werden soll damit das Problem des schrumpfenden (bezahlbaren) Wohnraumes in Großstädten und anderen Ballungsräumen.

In den letzten Jahren sind die Mietspiegel dort derartig in die Höhe geschossen, dass viele Arbeiter der unteren Mittelschicht sich keine Stadtwohnungen mehr leisten können.

Durch einen Umzug aufs Land, wo die Preise traditionell wesentlich niedriger liegen, entstehen für viele jedoch neue Probleme, zum Beispiel lange Anfahrtswege zur Arbeitsstätte oder gar der Verlust des Jobs.

Die zahlreichen Wahlversprechen ernten jedoch auch starke Kritik, nicht nur von Seiten der Opposition.

Noch ist nämlich unklar, woher die insgesamt rund 25 Mrd. € herkommen sollen, die dafür veranschlagt worden sind – Pläne zur Gegenfinanzierung gibt es bislang nicht.

18. Juni 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.