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Checkliste Schönheitsreparaturen

Sie können Schönheitsreparaturen verlangen, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

Sie haben in einem Formularmietvertrag die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen.

Prüfen Sie, ob diese Vereinbarung im Mietvertrag wirksam ist:

  • Es wurde keine Anfangsrenovierung vereinbart.
  • Es wurde kein sogenannter „starrer Fristenplan“ vereinbart.
  • Die von der Rechtsprechung angenommenen üblichen Fristen werden nicht unterschritten. (In Zukunft zur Sicherheit 4, 6 und 8 Jahre)
  • Die Fristen beginnen erst mit Beginn des Mietverhältnisses zu laufen.
  • Falls eine Endrenovierung vereinbart wurde, ist diese abhängig von der Renovierungsbedürftigkeit der einzelnen Räume am Mietende.
  • Dem Mieter werden keine unzulässigen Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Renovierung gemacht, insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Renovierung während des bestehenden Mietverhältnisses.
  • Die Schönheitsreparatur- und/oder Endrenovierungsklauseln widersprechen nicht anderen Regelungen im Mietvertrag (z. B. Vereinbarungen unter „Sonstiges“).

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  • Die Schönheitsreparaturen sind fällig, d. h. die vereinbarten oder die üblichen Renovierungsfristen seit Mietbeginn oder seit der letzten Renovierung sind abgelaufen oder die Wohnung ist renovierungsbedürftig.
  • Es sind keine Schäden vor der Renovierung von Ihnen in der Wohnung zu beseitigen.
  • Sie haben den Mieter unter Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert.
  • Sie haben die notwendigen Arbeiten in der Aufforderung konkret benannt.
  • Die Fristsetzung ist angemessen (meist genügen 2 Wochen für eine komplette Renovierung).

Wenn Ihr Mieter die Schönheitsreparaturen verweigert

Verläuft Ihre Prüfung anhand obiger Checkliste positiv, können Sie von Ihrem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen fordern.

Was aber, wenn der Mieter auf Ihre Forderungen nicht reagiert, die gesetzte Frist ergebnislos abgelaufen ist oder Ihr Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig verweigert?

In diesen Fällen sollten Sie die folgenden Fragen für sich stellen und beantworten:

  • Wollen Sie den Mieter vor Gericht auf Durchführung der Arbeiten verklagen, oder lieber die Arbeiten selbst durchführen lassen und die Kosten vom Mieter erstatten lassen?
  • Wenn Sie Kostenerstattung (Schadensersatz) anstreben: Haben Sie den renovierungsbedürftigen Wohnungszustand vor Beginn der Renovierung nachweisbar festgehalten (Zeugen, Sachverständigengutachten)?
  • Können Sie die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten belegen (Vorlage der Rechnungen)?
  • Wollen Sie weitere Schadenspositionen geltend machen, etwa:
    • Mietausfall,
    • Kosten eines Sachverständigengutachtens,
    • Gebühren für die Beauftragung eines Rechtsanwalts?
  • Haben Sie Ihren Mieter zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert und die Höhe des geltend gemachten Schadens beziffert und belegt?
  • Können Sie Ihren Schadensersatzanspruch mit der Mietkaution verrechnen oder wollen Sie den Anspruch ganz oder teilweise gerichtlich geltend machen?

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.