MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Darf der Vermieter Grundsteuer berechnen?

Nebenkostenabrechnungen sind oftmals kompliziert und eine nicht unbeträchtliche Anzahl sogar falsch. Streit entsteht oftmals darüber, was der Vermieter in Rechnung stellen darf und was nicht. In unserem konkreten Fall: Darf der Vermieter die Grundsteuer berechnen?

Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten

Grundsätzlich unterscheidet man umlagefähige von nicht umlagefähigen Kosten. Was zu den umlagefähigen Betriebskosten gehört steht in der „Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten“ oder kurz: Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Dort heißt es: „Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer.“

Unsere Eingangsfrage ist somit schon einmal beantwortet: Ja, der Vermieter darf die Grundsteuer berechnen.

Wichtig hierbei: Es ist nur von laufenden öffentlichen Lasten die Rede. Einmalige Lasten, wie beispielsweise die ähnlich klingende Grunderwerbsteuer sind daher nicht umlagefähig.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Keine Berechnung ohne vertragliche Grundlage

Dass der Vermieter etwas umlegen darf, heißt noch nicht, dass er es auch wirksam getan hat. Es muss nämlich auch im Mietvertrag vereinbart worden sein, dass der Mieter für die Betriebskosten aufzukommen hat.

Dies geht aus §556 des Bürgerlichen Gesetzbuches hervor: „Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt.“ Können, aber nicht müssen! In den Standardmietverträgen, welche man zum Beispiel von den Interessengemeinschaften der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer erhält, ist die Umlage jedoch stets enthalten.

Nach §556a BGB erfolgt die Umlegung nach der Wohnfläche, solange „nichts anderes vereinbart“ wurde. Es ist also zum Beispiel zulässig, den konkreten Steuerbescheid einer Eigentumswohnung zu Grunde zu legen und die die dort genannte Steuer entsprechend umzulegen.

Im gleichen Absatz wird auch das Verursacherprinzip angesprochen. Dies ist bei der Grundsteuer insbesondere wichtig, wenn gewerbliche und nicht gewerbliche Nutzer sich die gleiche Immobilie teilen.

Gewerbe wird getrennt berechnet

Da die Grundsteuer für die gewerbliche Nutzung höher ist, muss dies entsprechend getrennt abgerechnet werden, damit die nicht gewerblichen Nutzer nicht für die gewerblichen mitbezahlen müssen.

Die rückwirkende Grundsteuererhöhung

Strittig ist jedoch oftmals, inwieweit eine rückwirkende Grundsteuererhöhung auf den Mieter umgelegt werden kann.

Grundsätzlich gelten hierbei die Fristen aus §560 BGB. Dies bedeutet eine 12 Monatsfrist, nach Ablauf des zu Grunde liegenden Jahres, in der die Erhöhung noch an den Mieter weitergegeben werden kann.

Dies gilt allerdings nur, wenn dieser innerhalb von 3 Monaten, nachdem der Vermieter selbst von der Erhöhung erfahren hat, informiert wurde.

Fassen wir zusammen: Der Vermieter darf die Grundsteuer grundsätzlich berechnen, sofern dies vorher vertraglich vereinbart wurde und gewerbliche von nicht gewerblichen Nutzern in der Abrechnung getrennt sind.

18. Dezember 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.