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Darf eine Bank Geld für die Bearbeitung eines Kreditantrag

Per E-Mail erreichte uns folgende Anfrage: „Ich habe bei meiner Hausbank einen Kredit beantragt und schließlich ihr Angebot doch abgelehnt, weil mir eine Direktbank ein günstigeres Darlehen angeboten hat.

Jetzt verlangt die Hausbank Gebühren für die Bearbeitung meines Kreditantrags. Darf sie das?“

Diese Frage lässt sich schnell und einfach beantworten: Nein, die Bank darf keine Gebühren verlangen. Und das auch dann nicht, wenn der Kunde das Kreditangebot schließlich ablehnt.

Das hat die Rechtsprechung längst festgelegt.

Konkret gibt es sogar gleich mehrere Gerichtsentscheidungen dazu, ob Gebühren für die Bearbeitung eines Kreditvertrags rechtmäßig sind.


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Vor dem Oberlandesgericht Bamberg ging es um einen Fall, in dem eine Sparkasse solche Gebühren in ihren AGB („Preisaushang“) festschrieb. Dort stand sinngemäß, bei Privatkrediten werde für die Bearbeitung des Kreditantrags ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme erhoben.

Eine Verbraucherschutzorganisation brachte den Fall vor Gericht – mit Erfolg.

Diese Klausel stuften die Richter als unrechtmäßig ein. Die Bearbeitungsgebühr sei eine unzulässige Nebenabrede, die den Kunden unangemessen benachteilige (OLG Bambarg, Az. 3 U 78/10).

Im Wortlaut sehr ähnlich ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das den Gebrauch einer solchen AGB-Klausel ebenfalls für unrechtmäßig erklärte (OLG Karlsruhe, Az. 17 U 192/10).

Jetzt stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Bank Schadenersatz für abgebrochene Kreditverhandlungen verlangt. Ein solcher Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt.

Der potenzielle Kunde hatte die Verhandlungen abgebrochen und das Kreditangebot der Bank ausgeschlagen. Die Bank verlangte 25.000 DM Schadenersatz, weil es sich um ein äußerst kompliziertes Kreditmodell (Bauträgerfinanzierung) handelte und die Bearbeitung des Kreditantrags folglich sehr aufwendig war..

Aber auch einen Schadenersatz stuften die Richter als unrechtmäßig ein. Ihn zu verlangen wäre nur in Frage gekommen, wenn der Kunde den Kreditabschluss von vornherein als sicher hingestellt hätte.

Das war hier aber nicht der Fall – die Bank konnte nicht darauf vertrauen, dass der Kredit zustande kommen würde. Deshalb habe sie die Kosten für die Bearbeitung selbst zu tragen, entschied das Gericht (OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00).

Aus diesen drei Gerichtsentscheidungen sehen Sie: Gebühren für die Bearbeitung von Kreditanträgen müssen Sie ebenso wenig hinnehmen wie eine Schadenersatzforderung, falls Sie ein Kreditangebot ausschlagen.

Falls die Bank dafür Geld haben will, lehnen sie ab und verweisen Sie auf die einschlägige Rechtsprechung.

Die hier genannten Gebühren sind nur ein Beispiel für unrechtmäßig erhobene Bankentgelte. Es gibt aber noch unzählige andere Posten, die die Banken ihren Kunden immer wieder verbotenerweise in Rechnung stellen.

30. Juni 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".