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Darf mein Mieter Flüchtlinge in die Wohnung aufnehmen?

Angesichts des nicht abnehmenden Stroms von Flüchtlingen wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen immer größer. Viele Menschen haben sich sogar dazu entschieden, Flüchtlinge in die Wohnung aufzunehmen, in der sie selbst leben. Möchte Ihr Mieter einen Flüchtling in Ihre Wohnung aufnehmen, fragen Sie sich sicher, ob das so ohne Weiteres möglich ist.

Nimmt Ihr Mieter einen Flüchtling in der Wohnung auf, gilt dieser rechtlich als Untermieter. Die Untermiete setzt nach §553 BGB voraus, dass

  • Ihr Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat,
  • dieses Interesse nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und
  • keine überwiegenden Interessen des Vermieters gegen die Untervermietung sprechen.

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Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Wohnraum durch die Untervermietung überbelegt wäre, so etwa wenn eine 4-köpfige Familie ein Zimmer bewohnen soll. Auch wenn der Vermieter bereits schlechte Erfahrungen mit dem Untermieter hat, darf er ihn ablehnen.

Flüchtlingsaufnahme als berechtigtes Interesse 

Für die Annahme eines berechtigten Interesses genügt ein vernünftiger Grund. In der Regel ist das die Änderung der persönlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Verhältnisse. Beispielweise wenn Ihr Mieter arbeitslos wird und die Miete nicht mehr allein bestreiten kann oder wenn ein Kind aus der Wohnung auszieht und dadurch ein Zimmer frei wird.

Ob auch die Aufnahme eines Flüchtlings ein berechtigtes Interesse darstellt, das zur Untermiete berechtigt, ist zwar gerichtlich noch nicht geklärt. Zumindest dort, wo Wohnungsnot herrscht, wird man das berechtigte Interesse, Hilfe zu leisten, aber bejahen können.

Begrenzte Rechte bei Untervermietung

Sind diese Voraussetzungen der Untermiete gegeben, bedeutet das nicht, dass Ihr Mieter Flüchtlinge ungefragt in die Wohnung aufnehmen darf. Vielmehr benötigt er dazu Ihre Erlaubnis. Versagen Sie ihm die Erlaubnis, obwohl die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist er allerdings zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Sie können Ihre Erlaubnis auch nicht von Bedingungen abhängig machen. Vor allem haben Sie kein Anrecht darauf, zu erfahren, ob der Untermieter über ein geregeltes Einkommen verfügt oder ob die Zahlung der Miete auf andere Art sichergestellt ist. Der Mietvertrag kommt nämlich zwischen dem Mieter und dem Untermieter zustande. Sie als Vermieter sind nicht in dieses vertragliche Verhältnis eingebunden. Da Sie aber ein Recht darauf haben, zu erfahren, wer in Ihrer Wohnung wohnt, können Sie verlangen, dass Ihnen der Untermieter namentlich benannt wird.

Nicht jeder Asylbewerber darf wohnen, wo er will 

Wenn Ihr Mieter einen Flüchtling aufnehmen möchte, überprüfen Sie, ob und wann dieser die Wohnung beziehen darf. Ausländer, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, müssen nämlich zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Möchte ein nicht anerkannter Asylbewerber in einer privaten Unterkunft wohnen, geht das nur mit einer entsprechenden behördlichen Erlaubnis.

So dürfen beispielsweise in Bayern Asylbewerber erst in eine Privatwohnung ziehen, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen oder Vermögen bestreiten können oder familiäre oder medizinische Gründe vorliegen.

Möchte Ihr Mieter einen Flüchtling in die Wohnung aufnehmen, der dort noch gar nicht wohnen darf, liegt kein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vor. Dann können Sie die Untervermietung untersagen.

Sie dürfen einen Zuschlag verlangen

Hat Ihr Mieter einen Flüchtling in die Wohnung aufgenommen, haben Sie das Recht, die monatliche Miete zu erhöhen. Dieser Zuschlag ergibt sich aus Ihrer höheren Belastung durch die erhöhte Wohnraumnutzung. Gegen einen Untermietzuschlag von 20% der vereinbarten Untermiete ist nichts einzuwenden.

Fazit: Möchte Ihr Mieter Flüchtlingen helfen, indem er diese in Ihre Wohnung aufnimmt, wird das rechtlich nach den Regeln der Untermiete beurteilt. Dementsprechend können Sie in der Regel Ihre Erlaubnis zur Untervermietung nicht verwehren.

20. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.