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Darlehen: Widerruf ist auch nach Jahren möglich

Haben Sie vor einigen Jahren einen Darlehensvertrag zur Finanzierung Ihrer Immobilie abgeschlossen, sind die dort vereinbarten Zinsen mit Sicherheit höher als die derzeit geltenden Zinssätze. In diesem Fall lohnt es sich für Sie, Ihren Vertrag auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hin zu untersuchen, damit sie sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vom Vertrag lösen können.

Hier erfahren Sie, worauf Sie dabei achten und wie Sie am besten vorgehen sollen. 

Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihren Darlehensvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§§ 495, 355 BGB). Ihre Bank muss Sie in Ihrem Darlehensvertrag über dieses Recht informieren. Erfolgt eine solche Widerrufsbelehrung nicht oder ist diese fehlerhaft, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Für Sie hat das den Vorteil, dass Sie Ihren Darlehnsvertrag dann jederzeit ohne Ausschlussfrist widerrufen können. Mit anderen Worten: Der Widerruf Ihres Darlehens ist auch noch nach Jahren möglich.

Dann lohnt sich der Widerruf

Es gibt 3 Fälle, in denen Sie durch einen Widerruf Ihres Vertrags bares Geld sparen können:

  • Die Zinsen sind gesunken. Daher möchten Sie aus einem zinslich ungünstigen Darlehensvertrag aussteigen, um einen Vertrag mit günstigeren Zinskonditionen abschließen zu können.
  • Sie möchten aus dem laufenden Darlehensvertrag aussteigen, weil Sie Ihre Immobilie verkaufen, doch möchten Sie hierbei keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
  • Sie haben bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, die Sie zurückfordern möchten. (Das geht, weil grundsätzlich auch der Widerruf eines bereits gekündigten Darlehensvertrags möglich ist.)

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Achten Sie auf diese 6 häufigen Fehler

Die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung finden Sie in § 355 BGB. Nach dieser Vorschrift hat Ihr Vertragspartner Sie umfassend über Ihr Widerrufsrecht zu belehren. Vor allem muss eine wirksame Widerrufsbelehrung Sie darüber informieren:

  • dass ein Widerruf ohne Angabe von Gründen erfolgen kann
  • dass eine 14-tägige Widerrufsfrist besteht
  • dass schon das rechtzeitige Absenden des Widerrufs die Frist wahrt
  • dass der Widerruf in Textform erfolgen muss
  • dass Sie die Darlehenssumme nach erfolgtem Widerruf innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen müssen
  • an welche Adresse Sie Ihren Widerspruch zu richten haben.

Weist Ihre Widerrufsbelehrung einen dieser Hinweise nicht auf, ist sie fehlerhaft, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht gilt. Da nach Angaben der Verbraucherzentralen ca. 2/3 der Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung Fehler enthalten, lohnt es sich auf jeden Fall für Sie, Ihren Darlehensvertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Dabei sollten Sie auf folgendes achten:

Fehler 1: Keine optische Deutlichkeit

Die Widerrufsklausel muss so in den Vertrag eingebunden sein, dass sie für den Verbraucher ohne Weiteres erkennbar ist. Das kann beispielsweise durch ein anderes Schriftbild (fett oder kursiv gedruckt), einen farblich abgesetzten Hintergrund, eine Umrahmung oder eine größere Schrift erfolgen (LG Münster, Urteil v. 01.04.14, Az. 014O 206/13). Verschwindet die Widerrufsbelehrung optisch im restlichen Text, ist sie dagegen fehlerhaft.

Fehler 2: Falsche Fristbelehrung

In vielen Verträgen werden Sie als Verbraucher nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Häufig wird der Fristbeginn an Ereignisse geknüpft, die für den Verbraucher missverständlich sind.

So etwa wenn die Frist bereits mit der Übersendung des Vertragsantrags oder „ab heute“ beginnt.

Viele Darlehensverträge enthalten auch eine Formulierung, nach der die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Als Verbraucher können Sie dieser Belehrung zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Faktoren abhängt, welche das konkret sind, erfahren Sie aber nicht. Damit können Sie den Fristbeginn nicht ohne Weiteres erkennen. Die Klausel ist daher fehlerhaft und setzt die Widerrufsfrist nicht in Gang (BGH, Urteil v. 10.02.15, Az. II ZR 163/14). 

Fehler 3: Fehlender oder falscher Hinweis auf die Rechtsfolgen

Die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie die Rechtsfolgen des Widerrufs gar nicht erläutert oder aber falsch darstellt. So entschied das KG Berlin einen Fall, in dem die Belehrung die Formulierung enthielt, dass „Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Widerrufsbelehrung erstattet werden müssen“. Tatsächlich hätte die Formulierung „30 Tage nach Absenden der Widerrufserklärung“ lauten müssen (Urteil v. 20.10.15, Az. 4 W 16/15). Da diese Formulierung dem Verbraucher eine Fehlinformation über den Zeitpunkt der Erstattung gibt, war die Belehrung fehlerhaft.

Fehler 4: Verwirrende ergänzende Formulierungen

Ergänzende Formulierungen sind in einer Widerrufserklärung dann nicht erlaubt, wenn sie für den Darlehensnehmer verwirrend oder missverständlich sind. Das ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Widerrufsfrist die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ angefügt ist (LG Siegen, Urteil v. 24.06.15, Az. 2 O 350/14). Das führt zu Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns, weil offen bleibt, wer die Frist anhand welcher Merkmale prüfen muss.

Fehler 5: Kein Hinweis auf Rechtsfolgen bei verbundenen Geschäften

Auch wenn der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs für verbundene Geschäfte fehlt, führt das zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Nach § 358 Abs. 3 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer entgeltlichen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag miteinander verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (LG Köln, Urteil v. 17.09.12, Az. 21 O 475/12).

Es wird also das eine Geschäft um des anderen willen abgeschlossen und umgekehrt. Das ist etwa dann der Fall, wenn das Darlehen zumindest teilweise auch der Finanzierung eines  Restschuldversicherungsvertrags dient.

In dieser Konstellation genügt der Widerruf nur eines der beiden Geschäfte und Sie sind als Verbraucher an beide Geschäfte nicht mehr gebunden. Auch über diesen Umstand muss Ihr Vertragspartner Sie informieren.

Fehler 6: Sich widersprechende Klauseln

Es ist keine Seltenheit, dass Darlehensverträge mit mehreren Widerrufsbelehrungen ausgestattet sind. Das widerspricht jedoch dem mit dem Widerrufsrecht bezweckten Schutz des Verbrauchers. Dieser benötigt eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung über sein Widerrufsrecht. Da das bei sich widersprechenden Klauseln nicht gegeben ist, ist auch ein solcher Vertrag fehlerhaft.

Tipp: An Anschlussfinanzierung denken

Halten Sie die in Ihrem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, denken Sie daran, dass Sie die Darlehenssumme nach Erklärung des Widerrufs binnen 30 Tagen zurückzahlen müssen. Machen Sie daher vorher eine

Anschlussfinanzierung klar. Sonst riskieren Sie, die Darlehenssumme nicht zurückzahlen zu können.

Fazit: Da viele Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist es gut möglich, dass das auch in Ihrem Vertrag der Fall ist. Prüfen Sie daher Ihre Verträge genau und nutzen Sie den Vorteil des Widerrufs für sich. So können Sie im Zweifel viel Geld sparen. Lassen Sie sich aber nicht entmutigen, wenn Ihre Bank Sie nicht mit offenen Armen empfängt, sondern Ihren Widerspruch abschmettert. Setzen Sie Ihr Recht dann am besten mithilfe eines Rechtsanwalts, notfalls im Klageweg, durch.

20. September 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.