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Das EU-Tabu: Milliarden für Bewerber-Länder

Griechenland und seine Hilfs-Milliarden – ein Dauerthema in der Mainstream-Presse.

Vergessen wird dabei, dass die europäischen Steuerzahler noch bei einem anderen Thema kräftig zur Kasse gebeten werden:

hinsichtlich der EU-Beitritts- und Erweiterungs-/Bewerber-Kandidaten.

Heranführungs-Hilfe für EU-Beitritts-Kandidaten

Wir haben Ihnen an anderer Stelle bereits aufgezeigt: Die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission kann Milliarden an Geldern freischaufeln.

Dies geschieht mittels des Instruments der Heranführungs-Hilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession).

Albanien und Serbien kassieren hunderte von Millionen Euro

So wird Beitritts-Kandidat Albanien bis zum Jahr 2020 mit rund 650 Mio. € europäischer Steuergelder gesegnet.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Serbien erhält bis zu 1,5 Mrd. € – Korruptions-Ranking: Platz 78.

Doch diese hochkorrupten Länder sind nicht die einzigen, die sich über Schecks aus Brüssel freuen.

Weitere Empfänger-Länder von EU-Steuergeldern

Zu den Empfängern der EU-Heranführungs-Hilfe gehören neben Albanien und Serbien auch noch:

  • Bosnien-Herzegowina
  • Mazedonien
  • Montenegro
  • Kosovo
  • und sogar die Türkei.

Bosnien-Herzegowina und der Kosovo haben zwar noch keinen EU-Beitritts-Antrag gestellt, dennoch gelten sie als potenzielle Beitritts-Kandidaten, die Türkei als Bewerber-Kandidat.

Bosnien-Herzegowina

Seit Juni 2015 ist mit Bosnien-Herzegowina ein Stabilitäts- und Assoziierungs-Abkommen in Kraft.


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Für:

  • Demokratie-Förderung und Verwaltungs-Reform
  • Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrecht-Situation
  • wirtschaftliche und Regional-Entwicklung
  • Ausbildung und Sozialpolitik

erhält das Land für den Zeitraum von 2014 bis 2017 insgesamt rund 166 Mio. € aus EU-Steuergeldern – Korruptions-Ranking: Platz 80.

Mazedonien

Auch Mazedonien profitiert erheblich von der EU-Heranführungs-Hilfe von insgesamt rund 664 Mio. € bis ins Jahr 2020. „Für was?“, werden Sie sich nun fragen…

Der Schwerpunkt für die Hilfen wird u. a. gelegt auf:

  • Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
  • Unterstützung des öffentlichen Finanz-Managements
  • Minderheiten-Schutz (Roma) und Grundrechte (Pressefreiheit)
  • Sozioökomische Entwicklung(Umwelt und Klima, Verkehr und Wettbewerbs-Fähigkeit)
  • Humanressourcen (Beschäftigung, Bekämpfung der Jugend-Arbeitslosigkeit)
  • den ländlichen Raum.

Korruptions-Ranking: Platz 64.

Montenegro

Auch Montenegro wird mit EU-Geldern überschüttet. Der Fokus liegt dabei auf ähnlichen Gesichtspunkten wie bei Mazedonien.

Insgesamt sind für das Land Hilfen von ca. 270 Mio. € vorgesehen – Korruptions-Ranking: Platz 76.

Kosovo

Bereits im Mai 2014 hat die EU-Kommission ein Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommen mit dem Kosovo abgeschlossen.

Schwerpunkte dabei sind:

  • Regierungs-Führung und Rechtsstaatlichkeit
  • Sozioökonomische Entwicklung (Stärkung von Wettbewerbs-Fähigkeit und Innovationen)
  • Bildung und Sozialpolitik
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Insgesamt wird der Kosovo dafür von der EU rund 645 Mio. € kassieren – Korruptions-Ranking: Platz 110.

Erweiterungs-Land Türkei

Doch damit nicht genug: Auch das „Erweiterungs- und Bewerberland“ Türkei erhält massive Geldspritzen aus Brüssel.

Erinneren Sie sich daran: Die Türkei ist Gründungs-Mitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD!

Hinsichtlich der Reformen in den Bereichen der Regierungs-Führung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte kassiert die Türkei rund 1,6 Mrd. €.

Selbst für Bereiche in der Sozialpolitik bekommt sie über 900 Mio. € – und das, obwohl beispielsweise die Förderung der Einbeziehung von Frauen auf dem Bosporus bekanntermaßen im Argen liegt.

Um es kurz zu machen: Die Türkei wird bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 4,5 Mrd. € aus EU-Mitteln bekommen – Korruptions-Ranking: Platz 64.

Nur am Rande sei hier erwähnt, dass Präsident Erdogans neuer Palast fast 1 Mrd. € gekostet hat.

Über 11 Mrd. € EU-Heranführungs-Hilfen

Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie viel an europäischen Steuergeldern an EU-Heranführungs-Hilfen für Beitritts-Kandidaten und/oder Erweiterungs-/Bewerber-Länder bezahlt werden.

Insgesamt summieren sich diese Zahlungen bis ins Jahr 2020 auf sage und schreibe fast 12 Mrd. € – und das für Länder, die hochkorrupt sind.

Dagegen sollten sich die europäischen Steuerzahler aussprechen – und zwar jetzt!

Doch wie immer haben Politik und Mainstream-Presse bereits eine Nebelkerze gezündet, um die Thematik zu verschleiern – und zwar Griechenland…

23. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.