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Das Finanzamt erkennt den Wegzug ins Ausland nicht immer an

Lebt man bereits im Ausland oder besteht noch in Deutschland ein sogenannter gewöhnlicher Aufenthalt? In Sachen Steuern ist die Frage durchaus entscheidend.

Liegt ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ vor, sind Steuern auf sämtliche Einkommen zu zahlen, egal woher diese kommen – es gilt die unbeschränkte Steuerpflicht. Bei beschränkter Steuerpflicht werden Auslandseinkünfte hingegen nicht erfasst. Die Zuordnungskriterien sind im Detail weniger eindeutig als vielfach vermutet.

Gewöhnlicher Aufenthalt und Steuern – Wohnsitz und andere Fallstricke

Nach der Abgabenordnung ist zunächst einmal der Wohnsitz entscheidend. Allein schon das ist ein Thema voller Fallstricke. Wer dennoch alles beachtet hat, muss zudem aufpassen, wie oft und unter welchen Umständen er sich dann Deutschland aufhält. Immer wieder werden Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins steuergünstigere Ausland verlagert haben, von hohen Nachforderungen des Finanzamts überrascht. Zudem droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ bedeutet nichts anderes als dauernder Aufenthalt, was aber nicht im Sinne von ununterbrochen gemeint ist. Das Recht spricht von „nicht nur vorübergehend“ und orientiert sich an einem Zeitraum von mindestens 183 Tagen, also 6 Monaten. Kurzeitige Unterbrechungen etwa für Urlaube, Kur oder Erholung sind also unschädlich. Wie aber der Bundesfinanzhof (BFH) dieser erneut Tage festgestellt hat, werden sie bei der Ermittlung der Mindestfrist angerechnet, wobei es bei der zeitlichen Gewichtung auf den Einzelfall ankommt.

Nicht nur der Mindestaufenthalt zählt: Beispiel Boris Becker

Die Rechnung, sich einfach weniger als 183 Tage in Deutschland aufzuhalten, geht also nicht immer auf. Der Fiskus achtet auch auf die Gesamtumstände und will Umgehungsversuche ausschließen. Die können schon dann unterstellt werden, wenn kürzere Inlandsbesuche von weniger als 6 Monaten mehrfach aufeinander folgen. Dann nämlich kann ein sachlicher Zusammenhang und eine Fortdauer unterstellt werden.

Was dies für Folgen haben kann, musste etwa Ex-Tennisstar Boris Becker erfahren. Er wohnte zwar in Monaco und achtete darauf, bei seinen mehrfachen Aufenthalten in München nicht zu lange zu bleiben. Doch zur Wohnung seiner Schwester, in der jedes Mal blieb, hatte er einen Schlüssel. Das wurde ihm zum Verhängnis: Steuernachzahlung und 2 Jahre Haft auf Bewährung plus einer halben Mio. € Geldstrafe.

Gesamtumstände beachten

Es kommt eben zusätzlich auf die qualifizierenden Umstände an. Die können auch dann vorliegen, wenn im ehemaligen Kinderzimmer der Eltern ein Schrank voller Kleidungsstücke steht. Unverfänglicher ist der Aufenthalt im Hotel. Wird aber stets dasselbe Zimmer gebucht, so kann auch das als gewöhnlicher Aufenthalt angesehen werden.

Etwa anders sieht es bei Grenzgängern aus. Arbeitnehmer sowie Selbständige, die etwa in der Schweiz wohnen aber in Deutschland arbeiten haben kein Problem, wenn sie stets nach Geschäftsschluss in ihre Wohnung zurückkehren. Wohl aber wenn sie dies vorwiegend nur an Wochenenden oder Feiertagen tun und häufiger am Arbeitsort übernachten.

Ernsthaft die Zelte abbrechen

Entscheidend ist ansonsten, dass tatsächlich die Absicht besteht, den persönlichen und geschäftlichen Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland zu verlegen und in Deutschland alle Zelte abzubrechen. Die Anforderungen sind hoch. Das Finanzamt achtet gegebenenfalls auf die Qualität und Intensität von privaten und beruflichen Bindungen.

Wer nun seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft ins Ausland verlegt hat, zahlt Steuern nur noch für Einkommen, die in Deutschland entstehen, gleich ob aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit, ob Vermietung oder Kapitalerträge. Freistellungsaufträge oder Streuerfreigrenzen und andere Vergünstigungen können aber nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Dafür werden Einkünfte aus dem Ausland nicht vom deutschen Fiskus erfasst.

Vorsicht bei Beteiligungen

Doch Vorsicht: Beim Wegzug in ein Niedrigsteuerland macht das Finanzamt das Vorliegen für die eingeschränkte Steuerpflicht auch an „wesentlichen wirtschaftlichen Interessen“ fest. Die liegen schon bei einer 1%-Beteiligung an einer deutschen GmbH vor oder einer Gewinnbeteiligung von über 25%. Ebenso, wenn Immobilien hierzulande mehr als 30% des gesamten Vermögens übersteigen.

In diesem Fall gilt für weitere 10 Jahre die „erweiterte beschränkte Steuerpflicht“. Dabei werden zusätzlich weitere Einkünfte versteuert, die von der eingeschränkten Steuerpflicht nicht erfasst werden. Beispielsweise Zinsen auf deutsche Bankguthaben.

4. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.