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Das gilt für die Fälligkeit des Hausgelds

Sie als Wohnungseigentümer müssen das Hausgeld zahlen, wenn es fällig ist.

In der Regel enthält die Teilungserklärung beziehungsweise die Gemeinschaftsordnung Bestimmungen zur Fälligkeit von Hausgeldzahlungen.

Vielfach wird hier die Fälligkeit des Hausgelds entsprechend den mietrechtlichen Vorschriften für den 3. Werktag eines Monats festgelegt.

Neue Beschlusskompetenz im WEG: Fälligkeit des Hausgelds per Beschluss regelbar

Enthält Ihre Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung jedoch keine Regelung zur Fälligkeit des Hausgelds, dürfen Sie mit der Eigentümergemeinschaft die Fälligkeit der Zahlungen regeln.

Diese Beschlusskompetenz ergibt sich seit dem 01.01.2007 aus § 21 Abs. 7 WEG.

Nach dieser Vorschrift können „die Wohnungseigentümer die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.

Dieses Recht haben Sie auch und gerade dann, wenn der Beschlussgegenstand bereits Bestandteil einer Vereinbarung ist und geändert werden soll. Einen entsprechenden Beschluss formulieren Sie wie folgt:

Das nach dem Wirtschaftsplan zu zahlende Hausgeld ist jeweils am 3. Werktag eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang auf dem Konto maßgeblich; die Teilnehmer am Lastschriftverfahren haben für eine ausreichende Kostendeckung zum maßgeblichen Zeitpunkt zu sorgen.


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Bestimmbaren Zahlungstermin festlegen

Achten Sie bei einer solchen Beschlussfassung auf die Bestimmbarkeit des Zahlungstermins:

Legen Sie einen bestimmten Tag (am 10. des Monats) oder aber einen mit Hilfe des Kalenders bestimmbaren Termin (am 3. Werktag eines Monats) fest.

Bei Säumnis eines derart bestimmten Fälligkeitstermins gerät Ihr Miteigentümer ohne Weiteres in Verzug. Er muss dann ohne gesonderte Mahnung den Verzögerungsschaden in Form von Zinsen und Mahnkosten ab Ablauf des Fälligkeitstermins zahlen.

Die Wohnungseigentümer formulieren ihren Beschluss wie folgt:

„Das Hausgeld gemäß Wirtschaftsplan ist monatlich im Voraus bis zum 10. des Monats zu zahlen.“

Bereits mit Ablauf des 10. Tages des Monats, in dem Ihr Miteigentümer nicht zahlt, befindet er sich automatisch in Verzug. Im Fall einer Kontoüberziehung am 11. des Monats aufgrund der Nichtzahlung des Hausgelds, müsste der Miteigentümer die Überziehungszinsen zahlen.

Falls im Beschluss die Zahlung zum 10. des Monats nicht festgelegt ist, muss die Gemeinschaft dem säumigen Miteigentümer erst eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen, um ihn in Verzug zu setzen.

Die Gemeinschaft beschreitet den Rechtsweg

Falls sich der säumige Eigentümer nicht zu einer freiwilligen Zahlung bewegen lässt, beschreiten Sie besser den Rechtsweg.

Überprüfen Sie zunächst, ob sich der säumige Eigentümer in Verzug befindet. Nur dann erhalten Sie Zinsen und Mahnkosten ab Eintritt des Verzugs ersetzt. Anderenfalls bekommen Sie diese erst ab Zustellung der Klage oder des Mahnbescheids.

Klage setzt Beschluss voraus

Wenn Sie einen säumigen Eigentümer verklagen möchten, ist hierfür ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft erforderlich.

Da das Eintreiben von offenen Forderungen der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, reicht hierfür ein Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit aus.

Achten Sie darauf, dass der betroffene Eigentümer zwar an der Eigentümerversammlung teilnehmen darf. Von der Abstimmung ist er jedoch ausgeschlossen, er unterliegt insoweit einem Stimmrechtsverbot.

Außerordentliche Versammlung einberufen

Da Sie die Rückstände möglichst schnell eintreiben müssen, reicht es nicht, die nächste Eigentümerversammlung abzuwarten. Sie können eine außerordentliche Versammlung einberufen oder den Beschluss im schriftlichen Verfahren herbeiführen.

Allerdings ist bei letzterem Beschluss die schriftliche Zustimmung aller im Grundbuch eingetragenen Eigentümer erforderlich. Und zwar auch dann, wenn in der Versammlung die einfache Mehrheit ausreichen würde. Versuchen Sie daher im Zweifelsfall, eine außerordentliche Versammlung einzuberufen.

Falls im Verwaltervertrag geregelt ist, dass Ihr Verwalter auch zur gerichtlichen Geltendmachung offener Forderungen berechtigt ist, ist er hierdurch zur Durchsetzung rückständiger Hausgeldforderungen gegenüber Miteigentümern ermächtigt und bevollmächtigt.

Sind derartige Regelungen im Verwaltervertrag nicht erfolgt, darf der Verwalter nicht von sich aus tätig werden, es bedarf eines entsprechenden Gemeinschaftsbeschlusses.

10. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.