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Das steckt hinter dem BEPS-Plan gegen internationale Steuerflucht

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan, kurz BEPS, wollen die OECD-Staaten bisherigen Steuergestaltungen entgegentreten, bei denen grob gesagt, Gewinne in Steueroasen gemacht und Verluste im Heimatland abgeschrieben werden.

BEPS ist das Kürzel für Base Erosion and Profit Shifting, also die Erosion der Steuerbasis und das Verschieben von Gewinnen.

Nicht immer nur Steuertricks

Ende letzten Jahres haben die beteiligten Staaten den ersten 7 Teilen des 15 Maßnahmen umfassenden BEPS-Aktionsplans zugestimmt. In der Öffentlichkeit wird dies verbreitet als flächendeckende Aus für „Steuertricks“ internationaler Konzerne wahrgenommen. Hierzu bedarf es jedoch einer Erklärung. Denn tatsächlich handelt es sich nicht immer nur um Tricks, mit denen die Finanzämter um ihr Geld gebracht werden.

Global agierende Unternehmen müssen nicht nur im knallharten Wettbewerb bestehen, sie müssen zudem darauf achten, dass sie Doppelbesteuerungen vermeiden. Die Steuersysteme einzelner Staaten sind mitunter höchst unterschiedlich und schlecht aufeinander abgestimmt.

Bei der Steuerplanung werden völlig legitim die Steueranreize verschiedener Länder genutzt. Grundsätzlich versuchen Unternehmen ihre Erträge dort zu verbuchen, wo die Steuern niedrig sind. Umgekehrt machen sie ihre Aufwendungen möglichst da geltend, wo die Steuern hoch sind. Vom Ergebnis profitieren nicht zuletzt die Anleger und Aktionäre.

Extremfälle mit Steuerquoten unter 5%

Auch wenn den Staaten dadurch Steuergelder entgehen, so hat eine optimale Steuergestaltung nicht zwingend etwas mit Steuerschlupflöchern und krimineller Energie zu tun. BEPS ist letztlich die Antwort auf einige Extremfälle, in denen Unternehmen ihre Steuerquote auf unter 5% drücken.

Im Zentrum von BEPS stehen vor allem Konstruktionen, bei denen Erträge in Steuerparadiesen anfallen, weil die Patente von dort angemeldeten Tochtergesellschaften gehalten werden. Wenn die Lizenzen dann der Muttergesellschaft in den USA oder Großbritannien in Rechnung gestellt werden, entstehen dort nur Verluste.

Doch selbst Google, das mit seiner Steuerkonstruktion über Irland, die Niederlande und die Bermudas bekannt wurde, verweist auf eine durchschnittliche Steuerquote von ca. 20% weltweit. Häufig wird übersehen, dass der OECD-Bericht nicht zur Schlussfolgerung kommt, multinationale Konzerne würden grundsätzlich weniger Steuern zahlen als kleinere Unternehmen.

Nicht alles ist neu

Einige der im BEPS-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen werden in Deutschland jedenfalls bereits rechtlich berücksichtigt. Das betrifft etwa die Allgemeine Missbrauchsklausel, die Hinzurechnungsbesteuerung oder sog. hybride Finanzierungen. Bestimmungen, die eine beliebige Gewinnverlagerung verhindern sollen, gibt es bereits.

Mit BEPS sollen nun eins ums andere einheitliche, flächendeckende Ansätze gegen Extremfälle bei der Steuervermeidung geschaffen werden. Von den Regelungen werden alle international operierenden Unternehmen betroffen sein, vor allem was die klassischen Steueroasen-Konstruktionen angeht.

Die anstehenden Verhandlungen zu weiteren BEPS-Maßnahmen erhöhen aber zudem den Druck auf einzelne Staaten, sich nun auch mit dem Problem von Doppelbesteuerungen zu befassen. Unternehmen können nicht einfach überall gleichzeitig mehr Steuern zahlen.

BEPS nicht vor 2018

Es ist davon auszugehen, dass die OECD-Staaten die Grenzen sehen, ab denen sie ihre Standortvorteile und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen untergraben. Bis Ende 2015 werden Berichte zu den restlichen 8 Punkten des BEPS-Aktionsplans vorliegen.

Dann fängt die eigentliche Arbeit für die beteiligten Länder erst an. Die Staaten werden sich zunächst auf konkrete Rechtsvorschriften einigen müssen bevor diese umgesetzt werden. Vor 2018 wird nicht damit gerechnet.

Aus Anlegersicht ist derzeit völlig offen, inwieweit die geplanten Neuregelungen letztlich dazu führen, dass höhere Steuerzahlungen die Erträge großer Konzerne schmälern. Auf jeden Fall wird der Verwaltungsaufwand zunehmen.

3. März 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.