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Das Urteil der Woche: Nachweisbestätigung wirksam unterzeichnet

Viele Immobilienmakler verwenden die sog. Nachweisbestätigung bei Besichtigungen.

Damit bestätigt ein Kaufinteressent, dass die nun besichtigte Immobilie durch den Immobilienmakler auch wirklich nachgewiesen worden ist.

Vielfach wird zusammen mit der Nachweisbestätigung auch noch einmal die Höhe der Provision festgehalten.

Reicht die Nachweisbestätigung für den „Nachweis“ aus?

Das ist in der Rechtsprechung umstritten.

Das OLG Hamm hat in einer sehr bekannt gewordenen und unter den Maklerrechtsanwälten vielfach diskutierten Entscheidung geurteilt, dass die Überschrift „Objektnachweis“ nicht ausreichend ist, um einen Provisionsanspruch zu begründen.

Urteil OLG Bamberg

Das OLG Bamberg hat in seinem Urteil vom 19. August 2011 mit dem Aktenzeichen 6 U 9/11 entschieden, dass eine „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“ sehr wohl ausreichen kann.

Die „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“

Der Kauf-Interessent hatte einem Immobilienmakler eine „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“ bei der Besichtigung einer Immobilie unterschrieben.


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Später hat er  behauptet, dass er nur die Überschrift des Formulars gelesen, den Inhalt aber gar nicht zur Kenntnis genommen habe. Das wurde von dem Kauf-Interessenten auch vor Gericht noch einmal ausdrücklich wiederholt.

Dennoch liegt Rechtsbindungswille vor

Zugunsten des Immobilienmaklers legt das OLG Bamberg die Unterschrift unter das Schreiben mit der Überschrift „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“ als rechtswirksame Erklärung aus.

Das Gericht unterstellt dem Kaufinteressenten einen ausreichenden Rechtsbindungswillen für die Abgabe der in dem Papier enthaltenen Erklärung.

Das Gericht führt weiterhin aus:

…, dass der Kaufinteressent „bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre erfasst habe, dass der Makler die Besichtigung mit Blick auf seinen Provisionsanspruch bestätigt haben wollte.“

(…) der Kaufinteressent „hat unmissverständlich angegeben, gedacht zu haben, eine Bestätigung der Besichtigung zu unterzeichnen. Dass diese Bestätigung Nachweischarakter haben soll, liegt auf der Hand. Ebenso ist unzweifelhaft anzunehmen, dass ein Makler, der eine Besichtigung eines zum Verkauf stehenden Wohnhauses durchführt und sich dies bestätigen lässt, dies im Hinblick auf seine Vergütung veranlasst.“

Nachweismakler

Natürlich geht es in diesem Fall auch darum, was der Nachweismakler tun muss, um seine Provision zu verdienen.

Es „muss der vom Makler gelieferte Nachweis einer Kaufgelegenheit keineswegs die alleinige oder hauptsächliche Ursache des späteren Vertragsschlusses sein.“

„Dies beruht darauf, dass es ansonsten ein Auftraggeber in der Hand hätte, einen lästigen Provisionsanspruch zu vermeiden, indem er mehrere Makler einschaltete, von denen keiner die alleinursächliche Tätigkeit für das Zustandekommen des Hauptvertrags entfalten könnte.“

„Hieraus folgert die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass sich der Schluss auf das Vorliegen des Ursachenzusammenhangs von selbst ergibt, wenn feststeht, dass der Makler die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachgewiesen hat und dieser Vertrag anschließend innerhalb eines angemessenen zeitlichen Abstands auch geschlossen wird.“

„Ein Nachweismakler verdient seine Provision schon dadurch, dass er dem Auftraggeber einen Interessenten für das angestrebte Geschäft benennt und der Hauptvertrag anschließend zustande kommt.“ (Ende des Zitats aus dem Urteil des OLG Bamberg).

Ausreichende Tätigkeit des Immobilienmaklers

Insgesamt wertet das OLG also die Tätigkeit des Maklers als ausreichend für den Provisionsanspruch und sieht die  unterzeichnete „Nachweis-Besichtigungs-Bestätigung“ als hinreichend für die Sicherung des Provisionsanspruchs an.

Ich bin dennoch kein „Freund“ der Nachweisbestätigung.

Es entspricht in meinen Augen nicht der fundierten und qualitätsgerechten Arbeitsweise eines Immobilienmaklers, sich während einer Besichtigung „mal eben schnell“ ein Papier unterschreiben zu lassen.

Verabredet sich ein Immobilienmakler vor der Besichtigung mit dem Kauinteressenten in seinem Büro und erledigt dort die formellen Dinge, dann kann der Interessent dort den Maklervertrag und gern auch ein Papier über die bevorstehende Besichtigung unterzeichnen.

Wenn schon ein Papier nach der Besichtigung gefertigt werden soll, dann schreiben Sie ein Besichtigungsprotokoll und senden es anschließend an den Interessenten. Aber bitte vermengen Sie dieses Protokoll nicht mit einem selbständigen Provisionsverlangen.

16. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.