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Demontage von fremder SAT-Antenne in der WEG: beschlussfähig oder nicht?

Dass Eigentümergemeinschaften sich nicht selbst durch einen Beschluss das Recht zuweisen können, in das Eigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft einzugreifen, stellte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek im Oktober 2014 klar. Das gilt auch für eine SAT-Antenne. Das Recht auf Information gibt Wohnungseigentümern aber auch kein Recht auf die optimale Versorgung mit Rundfunksendungen.

Der Fall: Anfechtungsklage gegen Beschluss der Eigentümergemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer hatte eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft eingereicht. Es war mehrheitlich beschlossen worden, das Anbringen von SAT-Anlagen am Gemeinschaftseigentum untersagt ist und vorhandene Satellitenschüsseln auf Kosten der Eigentümer fachgerecht entfernt werden.

Der klagende Wohnungseigentümer hatte eine SAT-Antenne an der Außenwand oberhalb der zu seiner Eigentumswohnung gehörenden Terrasse angebracht.

Nach der Teilungserklärung bedürfen bauliche Veränderungen an und in den Eigentumswohnungen der schriftlichen Zustimmung des Verwalters, wenn das gemeinschaftliche Eigentum berührt wird. Gemäß der Hausordnung ist das Anbringen weiterer Antennen zu unterlassen, da eine Gemeinschaftsantenne vorhanden ist.


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Der klagende Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass der Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz für das allgemeine Verbot als hinsichtlich der vorgeschriebenen Entfernung der Satellitenschüssel fehlte. Außerdem hätte er ein besonderes schutzwürdiges Interesse an dem Betrieb der Satellitenantenne, da seine Frau als Produktmanagerin für Bekleidung berufsbedingt häufig in den asiatischen Raum reisen müsse.

Die Entscheidung des Gerichts: Beschlusskompetenz fehlte

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers. Der angefochtene Beschluss war nichtig, soweit er regelte, dass die vorhandene Satellitenschüssel auf Kosten des Eigentümers fachgerecht entfernt werden sollte.

Hierfür fehlte der Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz. Eine Eigentümergemeinschaft kann sich nicht durch einen Beschlussakt selbst das Recht verschaffen, in den Besitz und Eigentum eines Mitglieds der Eigentümergemeinschaft einzugreifen.

Wann eine Selbsthilfe oder Ersatzvornahme berechtigt ist, richtet sich allein nach gesetzlichen Vorschriften. Einseitig können solche Rechte nicht geschaffen werden. Soweit der Beschluss regelte, dass das Anbringen von SAT-Antennen am Gemeinschaftseigentum untersagt wird, entsprach der Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung. Es handelte sich nämlich um eine Gebrauchsregelung gemäß § 15 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Solche dürfen Eigentümergemeinschaften grundsätzlich innerhalb ihres Selbstorganisationsrechts treffen.

Recht auf Informationsfreiheit war nicht im Kern getroffen

Die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft war nämlich nicht dadurch eingeschränkt, weil ein unentziehbares Individualrecht eines Wohnungseigentümers im Kernbereich betroffen war.

Zwar dürfen ausländische Bewohner, Radio- und Fernsehsendungen in ihrer Sprache aus ihrem Heimatland empfangen. Dem klagenden Wohnungseigentümer war jedoch nur aus beruflichem Interesse daran gelegen, Programme aus dem asiatischen Raum zu empfangen.

Das grundrechtlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit war deshalb nicht in seinem Kern tangiert. Das ist nur der Fall, wenn die mediale Grundversorgung, zu der die Möglichkeit für Ausländer gehört, Rundfunksendungen in ihrer Sprache aus ihrem Heimatland empfangen zu können, eingeschränkt wird.

Das Recht auf Information gibt jedoch kein Recht auf die optimale Versorgung mit Rundfunksendungen (AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 28.10.14, Az. 750 C 24/14).

10. Dezember 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.