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Der Staat als Räuber und der geschröpfte Bürger

Sie haben es gelesen, gehört oder gesehen: Die Bundesregierung feierte mit Schulterschluss der Mainstream-Presse ihre Steuer-Mehreinnahmen.

Und wir haben Ihnen bereits konkret beschrieben, wie diese aussehen: Nahm der Bund 2005 noch 190 Mrd. € an Steuern ein, waren es 2015 schon fast 300 Mrd. €.

Hinzu kommen jetzt noch die aktuellen Steuer-Mehreinnahmen des 1. Halbjahres 2016 von 18,5 Mrd. €.

Der geschröpfte Bürger

Allerdings hat diese Jubelarie einen ganz gehörigen Haken:

Die Steuern wurden in den Jahren 2005 – 2015 um fast 50% erhöht, währenddessen die Reallöhne durchschnittlich nicht einmal um 10% stiegen.

Die Differenz von 40% müssen selbstverständlich Sie tragen.

Doch die Bundesregierung versucht dies zu überspielen und kündigt für die kommende Legislatur-Periode gar Steuersenkungen in Höhe von 15 Mrd. € an!

Glauben Sie gar nichts mehr!

Doch die Erfahrung zeigt: Glauben Sie denen kein Wort mehr! Zu oft wurden Wahlversprechen gebrochen oder erst gar nicht angegangen.


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CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn ließ kurz nach den Steuersenkungs-Plänen verlauten, einen höheren Spitzen-Steuersatz nicht mehr auszuschließen – alles klar?

Dadurch solle die hart arbeitende Mittelschicht entlastet werden.

Es ist wieder einmal das bekannte Spiel, das wir vor fast jeder Wahl auf dem Silberteller präsentiert bekommen:

Die besser Verdienenden sollen höhere Steuern zahlen, wie SPD und Grüne längst fordern, und die mittleren Einkommens-Gruppen niedrigere.

Auf konkrete Beträge will man sich jedoch nicht festlegen. Für einen Polizisten, eine Krankenschwester oder einen Facharbeiter könnte das jedoch eine deutliche Entlastung sein, wie Jens Spahn verlauten ließ.

Der genaue Spielraum hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die Wahltricks der Politiker

Und so läuft das Spiel tatsächlich:

Vor der Wahl werden Steuersenkungen für die mittleren Einkommen versprochen, nach der Wahl wieder relativiert, weil die wirtschaftliche Entwicklung diese nicht mehr hergibt.

Dass es so sein wird, pfeifen aufgrund der desolaten Situation in der EU die Spatzen schon vom Dach – dass ich nicht lache über solche Lippen-Bekenntnisse…

Aber glaubt wirklich noch einer an solche fadenscheinigen Versprechungen? – Leider ja…

Die Bundesregierung raubt den Sparern 122 Mrd. €

Die Wahrheit ist eine ganz andere: Während Politik und Mainstream-Presse über die Steuer-Mehreinnahmen jubeln, raubt die Bundesregierung den Sparern 122 Mrd. € – also Ihnen!

Warum? – Ganz einfach: Weil es die desaströse Null- und Minus-Zins-Politik der EZB möglich macht.

Auf ganze 122 Mrd. € summieren sich die Staats-Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen von 2008 – 2015.

Und wissen Sie, wem diese Milliarden gehören? – Ja: Ihnen, den Sparern. Doch Sie gehen leer aus.

Zweitsteuer Nullzins

Bedenken Sie: Null-Zinsen – und erst recht Minus-Zinsen – wirken praktisch wie eine Zweitsteuer. Vielleicht ist Ihnen das noch gar so nicht bewusst.

So hat die Niedrig-, Null- und Negativzins-Politik mehr für den Ausgleich des bundesdeutschen Staatshaushalts getan, als die Bundesregierung selbst.

Das ist die ganze Wahrheit.

15. September 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.