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Die 3 wichtigsten WEG-Urteile für 2015

Für WEG-Mitglieder gibt es immer wieder neue Urteile, die beachtet werden sollten. Die wichtigsten Urteile für das Jahr 2015 drehen sich um unzulässige Orte für Eigentümerversammlungen, wer im Falle eines Prozesses die Kosten übernehmen muss und wann einstimmige WEG-Beschlüsse für die Durchsetzung nötig sind.

1.    Unzulässiger Ort für Eigentümerversammlung

Wohnungseigentümer brauchen die Wohnung des Verwalters als Versammlungsort nicht zu akzeptieren, wenn Differenzen zwischen dem Verwalter und einem Wohnungseigentümer bestehen. Die Folge: Sämtliche in einer dortigen Sitzung gefassten Beschlüsse können angefochten werden (AG Büdingen, Urteil v. 07.04.14, Az. 2 C 359/12).

2.    Prozess: Wer trägt die Kosten?

Ein WEG-Mitglied muss seinen Anteil an den Prozesskosten zahlen. Das gilt auch, wenn es von der WEG verklagt wurde und den Rechtsstreit gewonnen hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil v. 04.04.14, V ZR 168/13).

Prozesskosten in Abrechnung angesetzt

Normalerweise gilt bei einem Rechtsstreit: Wer obsiegt, muss nicht für die Prozesskosten aufkommen. Im WEG-Recht sieht das allerdings etwas anders aus, wie dieses jüngste Urteil des obersten deutschen Zivilgerichts zeigt. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass WEG-Mitglieder und WEG unterschiedliche juristische Personen sind und sich doch zwangsläufig überschneiden.


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Eine WEG hatte ihre Ansprüche auf Beiträge und Schadenersatz gegen ein Mitglied gerichtlich geltend gemacht. Sie war aber unterlegen. In der Jahresabrechnung verlangte der Hausverwalter die Kosten für den Rechtsstreit anteilig von jedem WEG-Mitglied, also auch von dem beklagten Eigentümer. Der wehrte sich gegen diesen Kostenansatz mit einer Anfechtungsklage.

Alle WEG-Mitglieder müssen zahlen

Diesmal unterlag der einstige Sieger allerdings vor Gericht. Denn die Richter entschieden: Auch er muss sich an den Prozesskosten beteiligen, weil er Mitglied der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft sei. Das gelte zumindest für diesen Prozess, in dem gemeinschaftliche Beitrags- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden waren.

Wird ein einziges Mitglied von der WEG verklagt, kann es sich den Prozess- und Anwaltskosten nicht entziehen. Ein guter Grund, es möglichst erst gar nicht zum Rechtsstreit kommen zu lassen. Dieser Fall zeigt, dass man bestenfalls versuchen sollte, Streitigkeiten in der WEG außergerichtlich zu regeln und mit gesundem Menschenverstand zu handeln.

3.    Handymast auf dem Dach: Dazu ist einstimmiger WEG-Beschluss nötig

Reicht die Mehrheit der WEG-Stimmen, um die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage zu beschließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Das sei eine bauliche Veränderung und könne somit nur einstimmig herbeigeführt werden (BGH, Urteil v. 24.01.2014, Az. V ZR 48/13).

Mehrheitsbeschluss gerichtlich angefochten

Ein Mobilfunkunternehmen wollte auf dem Fahrstuhldach der betreffenden Immobilie einen Sendemast errichten. In der Eigentümerversammlung stimmte die Mehrheit der Wohnungseigentümer dafür. Ein WEG-Mitglied jedoch focht diesen Beschluss gerichtlich an. Die betreffende Frau fürchtete eine nicht unerhebliche Belastung durch die Strahlung des Sendemasts. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die WEG sich über ihre Stimme hinwegsetzen durfte oder nicht.

Wertminderung ist nicht ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof entschied: Ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer ist der Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach der gemeinschaftlichen Immobilie nicht erlaubt.

Entscheidend hierbei sei nicht die Frage, ob von solchen Sendeanlagen wirklich ernsthafte gesundheitliche Gefahren ausgingen oder nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass diese gesundheitlichen Gefahren kontrovers in Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutiert würden. Deshalb sei es durchaus denkbar, dass ein Sendemast auf dem Haus dessen Miet- und Verkaufswert mindere.

Die Richter stuften die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 Wohnungseigentümergesetz ein. Diese aber erfordere die Zustimmung aller WEG-Mitglieder.

Die Urteile im Blick behalten

Diese Beschlüsse zeigen sehr deutlich, dass man gerade als WEG-Mitglied immer die aktuellen Urteile im Blick behalten sollte. Denn dass beispielsweise die Prozesskosten von jedem WEG-Mitglied bezahlt werden müssen, selbst von dem Gewinner des Prozesses, zeigt, dass für WEG-Mitglieder oft andere Regeln gelten.

29. Dezember 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.