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Die Berliner Blockade bröckelt – größere Haftung zur Euro-Rettung?

Eigentlich sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt gegen höhere Garantien zur Euro-Rettung aus. Doch laut Zeitungsberichten scheint dieser Widerstand langsam zu schmelzen.

ESM-Aufstockung geplant

Noch ist der Euro nicht gerettet und immer größere Summen zur Rehabilitierung werden besprochen. So sollte die bisherige Finanzspritze EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) eigentlich nur noch bis zum Sommer aufrechterhalten werden.

Mehr zum Thema: ESM Rettungsschirm: So funktioniert die Euro-Hilfe

Dann hätte man sie den ursprünglichen Plänen des EU-Gipfels folgend durch den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) abgelöst. In diesem Szenario hätte Deutschlands Anteil rund 211 Milliarden Euro betragen.

Doch nach Berichten der Süddeutschen Zeitung haben sich nun die EU-Kommission und einige Euro-Staaten mehrheitlich dafür ausgesprochen, dieses Vorhaben über Bord zu werfen.

Stattdessen halte man es für denkbar, dass die beiden Rettungspakete sich nicht ablösten, sondern parallel laufen würden.

Anstatt also den einen Rettungsschirm durch einen größeren zu ersetzen, plane man, dann beide zusammen aufrechtzuerhalten, so heißt es laut der Zeitung aus Regierungskreisen. Deutschlands Haftung würde dann von 211 Milliarden auf über 280 Milliarden steigen.

Die „Berliner Blockade“

Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dieser Thematik ihren eigenen Standpunkt vertreten und der hieß: Berliner Blockade.

Mit anderen Worten, die Kanzlerin sprach sich wiederholt gegen diese massive Aufstockung des ESM aus, da sie sie nicht für materiell notwendig erachte.

Doch nun rechnet die Bundesregierung wohl damit, dem Drängen der anderen EU-Länder auf lange Sicht nachgeben zu müssen. Angeblich sprach Frau Merkel in diesem Zusammenhang von „psychologischen Gründen“, die eine Aufstockung der Rettungsschirme doch sinnvoll erscheinen ließen.

Und so zerbricht auch die Berliner Blockade.

Mehr Geld zur Beilegung der Schuldenkrise

Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.

Dafür treten auch der IWF und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel die Berliner Blockade in der ESM-Frage gänzlich und offiziell aufgegeben hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen.

Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert. An andere Stelle bleibt die Berliner Blockade allerdings weiterhin noch bestehen.

Mehr zum Thema: Auch das noch: Kommt der Hebel für den ESM?

So äußerte sich zum Beispiel Unionsfraktionschef Kauder dergestalt, dass er eine ESM-Ausweitung ablehne. So gab er der „Welt“ gegenüber bekannt:

„Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren.“

Dennoch sehe er die Möglichkeit einer notwendigen Verlängerung des Rettungspaketes um einige Monate.

13. März 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.