MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Die Betriebskostenverordnung regelt wer welche Kosten trägt

Betriebskosten sind zwischen Mieter und Vermieter häufig ein Zankapfel. Lesen Sie hier, welche Kosten Sie nach der Betriebskostenverordnung auf ihre Mieter umlegen können.

Laufende öffentliche Lasten

Hierzu gehört insbesondere die Grundsteuer.

Entscheidend ist, dass es sich um öffentliche Lasten handelt, die auf dem Grundstück selbst ruhen und die als Bewirtschaftungskosten einzustufen sind.

Umlagefähig sind beispielsweise Deichabgaben, nicht aber Gebühren und Beiträge aus dem Anschluss des Grundstücks an öffentliche Versorgungs- oder Entsorgungseinrichtungen.

Auch Anliegerbeiträge müssen Sie als Vermieter selbst tragen.

Betriebskostenverordnung: Die Kosten der Wasserversorgung

Die Kosten der Wasserversorgung sind umlagefähige Betriebskosten. Hierzu gehören:

  • die Kosten des Wasserverbrauchs,
  • die Grundgebühren,
  • die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern (Zählermiete) sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung,
  • die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.

Kosten der Entwässerung

Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und zusätzlich auch noch die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe.

Mit den Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung sind die Kanal- beziehungsweise Sielgebühren gemeint.

Dabei ist es unerheblich, ob die Stadt beziehungsweise Gemeinde für die Entwässerung eine einheitliche Gebühr verlangt oder aber die Gebühren für Regenwasser und Schmutzwasser getrennt erhoben werden.

Maschineller Personen- und Lastenaufzug

Hierzu gehören die Kosten für die Beaufsichtigung, Bedienung und Überwachung eines Fahrstuhls.

Auch die Kosten der Pflege und regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und -sicherheit des Fahrstuhls einschließlich seiner Einstellung durch einen Fachmann können Sie als Vermieter in Ansatz bringen.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Zu den umlagefähigen Kosten zählen auch die Aufwendungen für die Reinigung der Fahrstuhlanlage.

Dazu zählt insbesondere auch die Reinigung des Fahrstuhlschachts. Die Reinigung des Fahrstuhlinneren zählt dagegen zu den Kosten der Gebäudereinigung.

Straßenreinigung

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Städte und Gemeinden, für die Reinigung der öffentlichen Wege und Straßen zu sorgen. Darunter fällt auch die Streupflicht bei Glätte und Schneeräumung.

Durch entsprechende Regelungen in den Satzungen der meisten Städte und Gemeinden sind die Reinigungs- und Streupflicht allerdings den Anliegern auferlegt.

Beauftragen Sie als Vermieter hiermit ein privates Unternehmen, können Sie auch die Ihnen dadurch entstehenden Kosten auf Ihre Mieter umlegen. Voraussetzung ist allerdings eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag.

Müllabfuhr

Zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören auch die Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.

Nahezu ausschließlich sind die Städte und Gemeinden für die Müllabfuhr zuständig, dafür werden den Vermietern als Hauseigentümern Müllgebühren berechnet.

Diese sind in voller Höhe umlagefähig.

Gebäudereinigung

In der Betriebskostenverordnung wird der Begriff „Hausreinigung“ durch den Begriff „Gebäudereinigung“ ersetzt.

Zu den Kosten der Gebäudereinigung zählen die Kosten für die Säuberung der von den Mietern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs.

Auch die Türen (zum Beispiel Hauseingangstür, Tür zum rückwärtigen Teil des Grundstücks, Türen zum Keller und zum Boden) und Fenster (zum Beispiel Fenster im Treppenhaus) zählen dazu.

Umlagefähig sind immer nur die haushaltstypischen Reinigungsarbeiten, wie Aufwischen, Bohnern, Fegen, Fensterputzen und Staubwischen.

Ungezieferbekämpfung

Die Kosten für die Bekämpfung von Ungeziefer gehören zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Allerdings gilt das immer nur für solche Bekämpfungsmaßnahmen, die die Gemeinschaftsräume und -flächen betreffen.

Die Ungezieferbekämpfung in einer einzelnen Wohnung ist Aufgabe des jeweiligen Mieters, der dann auch die Kosten für diese Maßnahme zu tragen hat.

Dies gilt auch für den Fall, dass der Ungezieferbefall von der Wohnung aus auch schon die Gemeinschaftsflächen erfasst hat.

In diesem Fall dürfen die auf die Gemeinschaftsflächen entfallenden Kosten nicht auf alle Mieter umgelegt werden, sondern müssen ebenfalls vom betreffenden Mieter in voller Höhe übernommen werden.

Gartenpflege

Umlagefähig laut Betriebskostenverordnung sind im Einzelnen folgende Ausgaben:

  • Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Allgemeinflächen,
  • die Kosten für die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen,
  • die Kosten der Pflege von Spielplätzen auf dem Grundstück,
  • die Kosten für die Erneuerung von Sand auf den Spielplätzen,
  • die Kosten der Pflege von Parkplätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.

Gartenpflege darf sich immer nur auf solche Flächen beziehen, die für die gärtnerische Ausgestaltung und Verschönerung des Grundstücks oder die gemeinschaftliche Benutzung durch die Mieter bestimmt sind.

Dazu zählt auch der Vorgarten, und zwar selbst dann, wenn dieser von keinem der Mieter betreten werden darf.

Beleuchtung

Als Vermieter müssen Sie sicherstellen, dass die Wege zum Haus und das Treppenhaus ohne Gefahren für Ihre Mieter und deren Besucher begangen werden können. Das gilt auch für Wege zu mitvermieteten Schuppen oder zu den Müllcontainern.

Die Stromkosten für die Außenbeleuchtung, das Licht im Treppenhaus und die Beleuchtung sonstiger Gemeinschaftsflächen – zum Beispiel Waschküche, Trockenraum, Kellerflur – gehören daher zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Schornsteinreinigung

Die Kosten der Schornsteinreinigung sind umlagefähige Betriebskosten. Hierzu gehören die Kehrgebühren und die Gebühren für die Emissionsschutzmessungen.

Letztere fallen an, weil die zentralen Heizungsanlagen jährlich auf die Einhaltung der Grenzwerte für Emissionen hin überprüft werden müssen.

Diese Messungen werden von den Bezirksschornsteinfegermeistern vorgenommen. Deren Gebührenrechnungen sind dann umlagefähig.

Bei den Kehrgebühren können Sie als Vermieter frei entscheiden, unter welchen Ausgabenposition Sie diese auf Ihre Mieter umlegen.

Entweder setzen Sie diese Kosten in die Abrechnung der allgemeinen Betriebskosten ein, oder aber Sie berücksichtigen die Kehrgebühren stattdessen als Heizkosten im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung.

5. Dezember 2003

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Heinz-Wilhelm Vogel
Von: Heinz-Wilhelm Vogel. Über den Autor

Heinz-Wilhelm Vogel ist Rechtsanwalt in Hamburg.