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Die Bundesregierung und ihre Steuerpläne

Steuer-Entlastungen sind immer eine tolle Sache.

Das dachte wohl auch Donald Trump, als er in den US-Wahlkampf zog und genau das versprach.

Sie wissen: Er hat diese Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen.

Nun kündigte der designierte US-Finanzminister Steven Mnuchin eine umfassende Steuer-Reform an.

Demnach sollen u. a. die Unternehmen steuerlich entlastet werden.

Die Steuersätze sollen von 35 auf 15% gesenkt werden, um ein jährliches Wirtschafts-Wachstum von drei bis 4% zu schaffen.

US-Steuerpläne werden bejubelt und verteufelt

Das hat natürlich große Auswirkung auf die übrige Welt, die führenden Industrienationen und die Schwellenländer.

Einige EU-Mitgliedstaaten wollen ebenfalls einen Kurswechsel in dieser Frage.

Bundesfinanzminister Schäuble hingegen wettert dagegen; spricht von Steuer-Dumping.


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Er weiß genau, dass neben der Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage eine weitere dazu kommen könnte.

Auch Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle, will gegen diese Vorschläge vorgehen.

So drohte er bereits damit, die USA auf die Schwarze Liste für Steuer-Oasen zu setzen.

Sie sehen: Die Angst geht um. – Von wegen, es gehe nur um Steuer-Politik! Es geht um alles!

Großbritannien forciert die Steuer-Spaltung in Europa

Dabei stehen die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer Kurskorrektur in der Steuer-Politik beileibe nicht allein.

Auch aus Europa weht der Bundesregierung und der EU ein strenger Wind entgegen, und zwar von der britischen Insel:

Die britische Premierministerin Theresa May gab sogar noch früher als Donald Trump den Startschuss für das Steuer-Dumping.

Konkret erklärte sie, dass sie die niedrigsten Unternehmens-Steuern in der gesamten G-20-Gruppe will, um die wirtschaftlichen Folgen des BrExit abzufedern.

Premierministerin Theresa May hat recht

Theresa May hat gute Gründe für Steuer-Senkungen.

Denn nach dem Votum für den BrExit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, fürchtet sie massenhafte Abwanderung von Unternehmen – und das zu Recht.

Sie muss also dagegen steuern – und das hat sie auch vor.

Großbritannien will ein Steuer-El-Dorado werden

Die Unternehmens-Steuern auf der Insel sollen von den bisher schon niedrigen 20 auf 17% sinken. Manch einer spricht sogar von 15%.

Damit Sie das richtig einordnen können: Der Durchschnittssatz in den Industrieländern (OECD) liegt bei 25%.

In Deutschland beträgt der Körperschafts-Steuersatz 15%. Die gesamte Unternehmens-Steuerbelastung jedoch satte 30%.

Warnungen aus dem Europa-Parlament an die Briten

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, übte harsche Kritik an den britischen Plänen:

Großbritannien sei schon jetzt eine der größten Steuer-Oasen der Welt.

Viele Großunternehmen versteuerten bereits jetzt ihre Gewinne zu niedrigsten Steuersätzen in britischen Steuer-Oasen in der Karibik.

Dennoch resümiert Giegold, dass Europa einen Mindestsatz für Unternehmens-Steuern brauche.

Dem gefährlichen Wettlauf nach unten müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

7. Dezember 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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