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Die Öffentlichkeit zu Gast: Die Disco als Nachbar

Anwohner können ein Lied davon singen: Biergärten sind in den Sommermonaten ein beliebter Treffpunkt.

Ist das Wetter warm, bleiben viele gern bis tief in die Nacht hinein sitzen, und auch in Kneipen und Discos stehen vermehrt Fenster und Türen offen. Diesem „Sommertheater“ sind Nachbarn jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.

Zunächst einmal können Sie natürlich vom Betreiber der Gaststätte verlangen, dass er die jeweils geltenden Sperrzeiten einhält. Diese können in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich geregelt sein. Für die Bewirtung von Gästen im Freien bestehen mitunter besondere Vorschriften.

Auch an Festen mit herausgehobener lokaler Bedeutung, beispielsweise einem Altstadtfest oder einer Kirmes, und auch bei Großereignissen wie der Fußball-WM, gibt es meistens Sperrzeitverlängerungen. Die Gemeindeverwaltungen können Ihnen über die jeweils geltende Sperrzeit Auskunft erteilen.

Die Bewirtung der Gäste muss so rechtzeitig enden, dass mit der Sperrzeit auch tatsächlich Ruhe einkehrt. Doch auch vorher schon dürfen Gäste und Musik die Anwohner nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

Keinesfalls müssen Sie dulden, dass z. B. bei schönem Wetter spontan Stühle vor die Tür gestellt werden, auf denen Gäste im Freien sitzen können, denn für eine Bewirtung im Außenbereich braucht der Gaststätteninhaber immer eine gesonderte Erlaubnis.


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Auch das Aufstellen von Musikboxen im Außenbereich ist in den meisten Fällen unzulässig. Dies darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Gastwirt einfach die Fenster öffnet und im Schankraum die Musik entsprechend lauter dreht.

Überschreitet der Geräuschpegel in einem Biergarten oder einer Kneipe immer wieder das zumutbare Maß und reagiert der Inhaber auf Bitten und Beschwerden nicht, können Sie sich an die Polizei oder das örtliche Ordnungsamt wenden, das die Einhaltung der Vorschriften überwacht und im Extremfall die Gaststättenerlaubnis entziehen kann.

Außerdem haben Sie selbst und Ihre Mieter die Möglichkeit, den Inhaber der Gaststätte auf Unterlassung der unzumutbaren Lärmstörungen zu verklagen. Finanzielle Einbußen, die Ihnen als Vermieter etwa durch Mietkürzungen entstehen, müsste der Gastwirt Ihnen dabei ersetzen.

Videoüberwachung

In neuerer Zeit unternehmen immer wieder Grundstücks- oder Wohnungseigentümer den Versuch, sich durch Videoaufnahmen vor Belästigungen oder Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu schützen. Dies ist nicht unproblematisch.

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer nahm mit seiner Videokamera regelmäßig nachts und während seiner Abwesenheit einen öffentlichen Weg hinter seinem Garten auf, von dem aus immer wieder Unrat auf sein Grundstück geworfen wurde.

Der Weg war zugleich ein Zugangsweg zum Haus des Nachbarn, dessen Garten auf der anderen Seite des Weges dem Garten des Grundstückseigentümers gegenüber lag.

Bereits das Kammergericht Berlin hatte dem Grundstückseigentümer untersagt, das Nachbargrundstück sowie den Zugang hierzu mit der Videokamera zu überwachen. Der BGH hat ergänzt, dass auch die Aufzeichnung des Nachbarn auf dem öffentlichen Weg einen unzulässigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht darstellte, auch wenn der Eigentümer nicht beabsichtigte, die Videos zu verbreiten, sondern sie nach seiner Durchsicht wieder löschte.

Der Nachbar konnte der Videokamera nicht entgehen, wenn er von seinem Haus wegging oder zurückkam. Auf den Videos war genau erkennbar, wann, wie oft, mit wem und in welcher Verfassung er den Weg beging. Diese schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung war nicht gerechtfertigt, um lediglich unbekannte Personen zu erwischen, die das Grundstück verunreinigen.

Unzulässig ist nach anderen Gerichtsentscheidungen, dass ein Wohnungseigentümer den Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten oder gar fremdes Sondereigentum mit einer Videokamera überwacht. Zulässig ist demgegenüber eine Videoüberwachung, die sich auf das eigene Grundstück beziehungsweise Sondereigentum beschränkt.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Videoanlage zur Überwachung des Hauseingangs installieren lassen, so ist darauf zu achten, dass sich die Kamera nur dann einschaltet, wenn eine Klingel betätigt wurde und dass das Videobild, auf dem der klingelnde Besucher erkennbar ist, auch nur in dieser zu der Klingel gehörenden Wohnung zu empfangen ist.

Aus Gründen des Datenschutzes ist darüber hinaus zu fordern, dass der Umstand der Beobachtung den Besuchern, beispielsweise durch ein Hinweisschild am Eingang, erkennbar gemacht wird, und dass die aufgenommenen Daten gelöscht werden, sobald der mit den Aufnahmen verbundene Zweck erreicht ist.

15. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.