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Die Unabhängigkeit der Notenbanken – wie groß ist sie wirklich?

Eine unabhängige Notenbank darf ihre Geldpolitik nicht von Regierungen oder Parlamenten beeinflussen lassen. Vielmehr muss sie unabhängig von politischen Ambitionen ihre wichtigste Aufgabe erfüllen – die Sicherung der Preisniveau- und Geldwertstabilität.

Doch die Wirklichkeit zeichnet ein anderes Bild: Die Unabhängigkeit der Notenbanken wird von der Politik immer wieder hintertrieben.

Unabhängigkeit der Notenbanken in Gefahr

Grundsätzlich gilt die institutionelle Unabhängigkeit einer Notenbank. Das heißt, es ist keine politische Einflussnahme erlaubt. Da Notenbanken jedoch die Währungs- und Geldpolitik in ihrem Staat oder Währungsraum steuern, beeinflussen sie so unter anderem die im Umlauf befindlichen Geldmengen und Zinshöhen.

Dies weckt einige Begehrlichkeiten seitens der Wirtschaft und der Politik. Die eigentlich unabhängigen Geldhüter der Notenbanken müssen sich den Vorwurf der Vetternwirtschaft schon seit längerem anhören.

Warum Politiker keine Währungshüter sein können

Auch wenn manche Politiker dies vielleicht gerne sehen würden, ist eine Notenbank kein Instrument der Politik. Und dies ist auch gut so. Denn der Schutz der Währung steht bei vielen Politikern insbesondere in einem Wahljahr nicht an erster Stelle.

Der kurzzeitig belebende Effekt einer Inflation (auch „Strohfeuereffekt“) kann die Wirtschaft vorübergehend ankurbeln und Wählerstimmen beeinflussen. Doch die Versuche der Einflussnahme auf die Notenbanken ziehen in Zeiten der Finanzkrise immer weitere Kreise.

Die Notenbanken, allen voran die Europäische Zentralbank (EZB), werden von der Politik immer weiter zu einer erhöhten Geldemission und einer niedrigen Zinspolitik angetrieben. Die Geldpolitik der Notenbanken können über kurz oder lang eine massive Geldentwertung zur Folge haben.

Überforderung der Notenbanken

Die zunehmende Politisierung der Notenbanken ist vielen ein Dorn im Auge. So forderte beispielsweise Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, eine Neuregelung der Aufgabenverteilung.

Er sieht die zunehmende Übertragung der Zuständigkeiten auf die Notenbanken und verstärkte politische Einflussnahme als große Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbanken. Die Sicherung der Preisstabilität solle der vorrangige Aufgabenbereich der Notenbanken bleiben.

Notenbanken allerorts unter Druck

Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist von Staat zu Staat verschieden zu bewerten. Einen Zusammenhang von Geld- und Währungspolitik zu Politik und Wirtschaft ist jedoch fast überall zu beobachten. Ein besonders gravierendes Beispiel liefert die US-Zentralbank Federal Reserve. Dies liegt unter anderem an den Besitzverhältnissen. Die Zentralbank wurde von amerikanischen Privatbanken gegründet und gehört ihnen noch heute.

Auch die US-Politik macht ihren Einfluss geltend. Sie bestimmt den Notenbankchef und alle Mitglieder des Zentralbankrats. Von einer Unabhängigkeit dieser Notenbank kann also eher nicht Rede sein. Ob nun EZB, Fed oder andere Notenbanken: Die Unabhängigkeit ist nur noch selten gegeben. Die Einflussnahme von Politik und Wirtschaft nimmt insbesondere in Krisenzeiten zu.

Beispiel Finanzkrise 2008

Die Geldflüsse zwischen amerikanischen und europäischen Banken drohten 2011 gar zu versiegen. Um dies zu verhindern, schlossen sich die wichtigsten Notenbanken der Welt zum Schutz des Marktes zusammen und pumpten Milliardenbeträge in den Finanzsektor. Die konzertierte Aktion der Notenbanken brachte – zumindest langfristig – weniger Beruhigung in den Markt als erhofft.

Die anhaltenden Spannungen auf dem Finanzmarkt sowie die Angst vor einer Liquiditätskrise der europäischen Banken führten Ende 2011 zu einem überraschenden Zusammenschluss der weltweit wichtigsten Notenbanken. Die konzertierte Aktion wurde von der Europäischen Zentralbank, der US-Notenbank Federal Reserve sowie den Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz ausgeführt.

Grund für die Aktion war vor allem die Kreditklemme der europäischen Banken. Die durch die Schuldenkrise verunsicherten US-Investoren kappten vermehrt die Geldversorgung nach Europa. Um den europäischen Geldhäusern den dringend benötigten Zugang zum US-$ wieder zu ermöglichen, kam es zur Umsetzung der konzertierten Aktion der Notenbanken.

Allerdings waren die Vorhersagen, wie viel Geld benötigt würde, anscheinend zu gering ausgefallen. So mussten die Notenbanken ihre Zuteilung um das 5-fache von 10 Milliarden US-$ auf 50 Mrd. US-$ steigern.

Das waren die Reaktionen der Börse

Die Börse reagierte auf die Aktion der Notenbanken mit deutlichen Kursanstiegen. Der DAX legte sofort um 5 Prozentpunkte zu und auch der DOW JONES verzeichnete einen Zuwachs von 3 %. Der Eurokurs konnte sich ebenfalls erholen. Jedoch verpuffte der Effekt recht schnell wieder. Die Notenbanken ließen verlauten, dass sie nicht dauerhaft durch solche Aktionen zur Krisenrettung beitragen würden.

Nicht nur die Notenbanken aus Amerika, Europa und Japan reagierten auf die Krise. Auch China veranlasste Maßnahmen gegen ein nachlassendes Wirtschaftswachstum. Hierfür wurden erstmals seit 3 Jahren die Mindesteinlagen der heimischen Banken bei der Zentralbank um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Diese Maßnahme sollte die Kreditvergabe erleichtern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Fazit: Vertrauen der Anleger darf nicht verspielt werden

Durch die konzertierte Aktion vollzogen die Notenbanken den ersten Schritt in Richtung Marktentschärfung. Die Finanzkrise ist durch die konzertierte Aktion der Notenbanken zwar nicht gelöst, sie war aber ein Schritt, um das Misstrauen im Bankensektor zumindest teilweise zu entschärfen und eine Liquiditätskrise zu verhindern.

Weitere geldpolitische Lockerungen in Richtung Notenpresse verunsichern jedoch häufig Anleger und schüren Inflationsängste. Die Politik und auch die Notenbanken wären gut beraten, weitere konkrete Vorschlägen zur Krisenabwehr folgen zu lassen.

1. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sonja Hüsken. Über den Autor

Schon vor ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre beschäftigte sich Sonja Hüsken intensiv mit dem Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft und der Frage nach der richtigen Vorsorge. Immer im Fokus: Der Mehrwert der Information für den Leser.