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Gilt nicht überall: DBA zwischen Deutschland und China

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als völkerrechtlicher Vertrag zwischen China und Deutschland trat 1986 in Kraft.

Durch Regelungen darüber, wie die in beiden Staaten erwirtschafteten Einkünfte besteuert werden, soll so die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen vermieden werden.

Die Geschichte der Doppelbesteuerung

Den Anfang in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen machten die Länder Preußen, Sachsen, Österreich und Ungarn. Voraussetzung war dabei, dass die Länder in einem engen Bündnis oder Bundesverhältnis zueinander standen. Ihnen folgten 1925 das Deutsche Reich und das Königreich Italien.

Seit 1961 ist die für die Vermeidung von Doppelbesteuerung zuständige Organisation die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, engl.: Organisation for Economic Cooperation and Development).

Bereits zuvor war deren Vorreiter, die OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. engl. Organisation for European Economic Cooperation), mit dieser Aufgabe betreut gewesen. Neben der OECD bzw. OEEC übernahmen allerdings auch die Vereinten Nationen die Aufgabe, Muster- bzw. Modellabkommen zu erstellen.

Verschiedene Muster, Modelle und Prinzipien

Es gibt verschiedene Prinzipien, die 1963 im Musterabkommen  der OECD und 1980 im Modellabkommen der Vereinten Nationen berücksichtigt wurden.

Das Wohnsitzlandprinzip, wonach die Ansässigkeit der Person das entscheidende Kriterium ist, dominiert im Musterabkommen der OECD. Somit gilt das Besteuerungsrecht dieses Landes. Generell stehen darin die Beziehung zwischen zwei Industriestaaten im Vordergrund. Die Vereinten Nationen berücksichtigten in ihrem Modellabkommen dagegen Abkommen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern.

Dazu wurde das Quellenlandprinzip herangezogen. Demnach ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaates entscheidend.

Weitere wichtige Prinzipien ist zum einen das Welteinkommensprinzip. In diesem Zusammenhang findet eine Besteuerung des Steuerpflichtigen mit dem Welteinkommen statt. Dem Territorialitätsprinzip nach werden allerdings nur Steuern auf das im jeweiligen Staatsgebiet erwirtschaftete Einkommen erhoben.

In Deutschland wird bei der Besteuerung zwischen der Nationalität unterschieden. Für Inländer gelten Welteinkommens- und Wohnsitzlandprinzip. Für Nicht-Inländer bzw. für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft kommen dagegen Territorialitäts- und Quellenlandprinzip zur Anwendung.

Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China

Das Abkommen zwischen Deutschland und China „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ wurde am 10. Juni 1985 unterzeichnet.

Am 14. Mai 1986 trat es schließlich in Kraft. Da Hongkong im Juli 1997 und Macau im Dezember 1999 einen Sonderstatus in der Volksrepublik China innehatten, in denen das allgemeine chinesische Steuerrecht nicht gilt, ist das DBA auf diese Gebiete nicht anwendbar.

Ist die Person in China ansässig (hat also dort einen festen Wohnsitz) oder hält sich über 5 Jahre in China auf, gilt die unbeschränkte Steuerpflicht. Demnach muss das Welteinkommen in China versteuert werden.

Es gilt, dass die Lohnsteuer in China monatlich abgeführt wird. Die Sätze von 5% bis 45% orientieren sich dabei an der Höhe des Monatseinkommens. Der Höchstsatz (45%) ist ab einem Verdienst von 10.000 € fällig.

24. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.