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Änderung ab 2015: DBA zwischen Deutschland und den USA

Bei dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), oder konkreter, dem „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“, handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag.

Dieser regelt, inwiefern die in beiden Ländern erzielten Einkünfte natürlicher oder juristischer Personen jeweils besteuert werden. Eine Doppelbesteuerung soll somit vermieden werden.

Die Geschichtliche Entwicklung

Zunächst gab es beidseitige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Staaten, welche in einem Bundesverhältnis oder engen Bündnis zueinander standen. Dazu zählten Preußen und Sachsen, Österreich und Ungarn sowie Preußen und Österreich. 1925 wurde dann das erste Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen – zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien.

Im weiteren Verlauf war vor allem die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (engl. Organisation for European Economic Cooperation bzw. OEEC) für die Vermeidung von Doppelbesteuerung zuständig.

Seit 1961 übernimmt diese Aufgabe ihre Nachfolgeorganisation, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Organisation for Economic Cooperation and Development bzw. OECD).

Musterabkommen vs. Modellabkommen, OECD vs. Vereinte Nationen

Muster- bzw. Modellabkommen wurden 1963 von der OECD sowie 1980 von den Vereinten Nationen veröffentlicht – unter Berücksichtigung verschiedener Prinzipien.

Dabei fokussiert das Musterabkommen der OECD ein Abkommen zwischen zwei Industriestaaten mit Augenmerk auf das Besteuerungsrecht des Staates, in dem die Person ansässig ist. Es gilt das sogenannte Wohnsitzlandprinzip.

Im Gegensatz dazu wird ein Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern  mit Verweis auf das Besteuerungsrecht des Quellenstaates (sogenanntes Quellenlandprinzip) im Modellabkommen der Vereinten Nationen bevorzugt.

Des Weiteren gibt es das Welteinkommensprinzip, wonach der Steuerpflichtige mit seinem Welteinkommen besteuert wird. Das Pendant dazu bildet das Territorialitätsprinzip. Dieses besagt, dass Steuern lediglich auf das Einkommen erhoben werden, das der Steuerpflichtige auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftet hat.

Im deutschen Einkommenssteuerrecht wird eine Kombination verschiedener Prinzipien angewandt. So gelten das Wohnsitzland- und das Welteinkommensprinzip für Inländer, das Quellenland- sowie das Territorialitätsprinzip für Nicht-Inländer.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Deutschland und die USA

Seit dem 3. Dezember 1980 besteht das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Dieses umfasst als Vorläufer des eigentlichen Doppelbesteuerungsabkommens die Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Circa 9 Jahre später, am 29. August 1989, einigten sich beide Staaten über das bis heute geltende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Weiteres Ziel ist die Verhinderung der Steuerverkürzung von Einkommens- und Vermögenssteuer einiger anderer Steuern. Dieses trat am 21. August 1991 in Kraft.

Es gilt demnach der Grundsatz des Wohnsitzlandprinzips: Der Arbeitnehmer wird in dem Land veranlagt, in dem er arbeitet. Eine Ausnahme besteht für Künstler und Sportler – deren Einkünfte können auch im anderen Staat besteuert werden.

Die Umsatzsteuer wird vom Doppelbesteuerungsabkommen allerdings nicht berührt. Dividenden können in beiden Staaten berechnet werden, Zinsen jedoch nur in dem Staat, in dem die Person ansässig ist.

Im Jahre 2006 wurde Artikel 18, der die Regelung von Ruhegehältern, Renten, Unterhaltszahlungen und Sozialversicherung umfasst, geändert. Gemäß Artikel 18 werden diese Gehälter, Vergütungen und Leistungen anhand des Wohnsitzlandprinzips besteuert. Seit 2006 ist eine Besteuerung der Alterseinkünfte im Quellenstaat vorgesehen, die jedoch erst ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

18. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.