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Aus 1 mach 2: DBA zwischen Deutschland und Frankreich

Bei dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als völkerrechtlichem Vertrag soll die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen vermieden werden. Dazu wird geregelt, inwiefern die in beiden Ländern erzielten Einkünfte jeweils besteuert werden.

Im Einkommenssteuerrecht gibt es dazu verschiedene Prinzipien. Einerseits konkurrieren Wohnsitzland- und Quellenlandprinzip. Das Wohnsitzlandprinzip besagt, dass das Steuerrecht des Landes gilt, in dem die steuerpflichtige Person ansässig ist. Dagegen ist beim Quellenlandprinzip das Besteuerungsrecht des Quellenstaates entscheidend.

Die OECD berücksichtigt in ihrem Musterabkommen von 1963 zwei Industriestaaten sowie das Wohnsitzlandprinzip. Dagegen sehen die Vereinten Nationen mit ihrem Modellabkommen von 1980 ein Abkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor, unter Berücksichtigung des Quellenlandprinzips.

Ein weiteres Prinzip ist das Welteinkommensprinzip. Demnach findet eine Besteuerung auf das Welteinkommen einer Person statt. Im Gegensatz dazu besagt das Territorialitätsprinzip, dass nur auf das Einkommen Steuern erhoben werden, das die Person auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftet hat.

Eine Kombination aus verschiedenen Prinzipien findet im deutschen Einkommenssteuerrecht statt. Somit gelten Wohnsitzland- und Welteinkommensprinzip für Inländer, Quellenland- und Territorialitätsprinzip für Nicht-Inländer.

Die Entwicklung der DBA

Zunächst gab es zweiseitige Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Preußen und Österreich, Preußen und Sachsen sowie Österreich und Ungarn. Diese Staaten standen nämlich in einem Bundesverhältnis oder engen Bündnis zueinander. 1925 wurde dann zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien das erste Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Im weiteren Verlauf waren zwei verschiedene Organisationen für die Vermeidung von Doppelbesteuerung zuständig. Bis 1961 übernahm diese Aufgabe die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (engl. Organisation for European Economic Cooperation bzw. OEEC).

In den folgenden Jahren übernahm diese Aufgabe dann die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Organisation for Economic Cooperation and Development bzw. OECD). Die OECD ist dabei die Nachfolgeorganisation der OEEC.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Deutschland und Frankreich

Am 21. Juli 1959 wurde zwischen Deutschland und Frankreich ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe“ ratifiziert. Dieses bewegt sich auf dem Gebiet der Einkommens-, Vermögens-, Gewerbe- sowie der Grundsteuern und trat am 4. November 1961 in Kraft.

Demnach sind natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich mit ihrem gesamten Welteinkommen steuerpflichtig. Ein steuerlicher Wohnsitz ist gegeben, wenn in Frankreich der Familienwohnsitz oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (mehr als 183 Tage pro Jahr) ist oder dort die hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Einkünfte hauptsächlich aus dort gelegenem Vermögen stammen. Liegt der steuerliche Wohnsitz natürlicher Personen dagegen nicht in Frankreich, sind nur die dort erzielten Einkünfte steuerpflichtig.

Am 9. Juni 1969 wurde außerdem ein Revisionsprotokoll vorgelegt, wonach einige Artikel des Abkommens an wirtschaftliche Veränderungen angepasst wurden. Außerdem gibt es Zusatzabkommen vom 28. September 1989 und dem 20. Dezember 2001.

Ein weiteres Abkommen „zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen“ trat am 3. April 2009 später in Kraft. Darin ist die Rechts- und Steuerlage von Nachlässen und Schenkungen ab dem 3. April 2009 geregelt. So werden die Steuern beider Länder einander bis zu einem bestimmten Grad angerechnet.

War beispielsweise Herr Schmidt zuletzt in Frankreich ansässig, ist aber Eigentümer einer Wohnung in Deutschland, wird ihm die in Deutschland erhobene Steuer auf die französische Erbschaftssteuer angerechnet. Ist die deutsche Steuer allerdings höher, erfolgt diese Anrechnung nur bis zur Höhe der französischen Steuer.

29. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.