MenüMenü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
Neu: 3 Topaktien für das Jahr 2017 . . . Download hier ➜

Aus 2 mach 1: DBA zwischen Deutschland und Österreich

Zu den völkerrechtlichen Verträgen zählt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Österreich.

Dadurch soll die Doppelbesteuerung von natürlichen und juristischen Personen vermieden werden, indem Regelungen über die in beiden Ländern erzielten Einkünfte getroffen wurden.

Die einzelnen Prinzipien und Vorschläge

In Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen wurden verschiedene Vorschläge entwickelt. Diese stammen einerseits von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Organisation for Economic Cooperation and Development bzw. OECD) und andererseits von den Vereinten Nationen.

Das Musterabkommen der OECD, das 1963 veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit Abkommen zwischen zwei Industriestaaten. Insbesondere das Wohnsitzlandprinzip wird dazu herangezogen. Somit ist das Besteuerungsrecht des Landes, in dem die steuerpflichtige Person ansässig ist, entscheidend.

Im Modellabkommen der Vereinten Nationen wird dagegen das Quellenlandprinzip berücksichtigt, wonach das Recht der Besteuerung innerhalb des Quellenlandes gilt.

Eine weitere Unterscheidung findet dahingehend statt, ob das Welteinkommen des Steuerpflichtigen (Welteinkommensprinzip) oder nur das das auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftete Einkommen (Territorialprinzip) besteuert werden.

Das deutsche Einkommenssteuerrecht sieht eine Anwendung verschiedener Prinzipien für Inländer bzw. Nicht-Inländer vor. Für Erstere gelten Wohnsitzland- und Welteinkommensprinzip, für Letztere Quellenland- und Territorialitätsprinzip.

Die Geschichte der Doppelbesteuerungsabkommen

Die Geschichte der Doppelbesteuerungsabkommen geht auf erste Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Preußen und Sachsen, Preußen und Österreich sowie Österreich und Ungarn zurück. Im Jahr 1925 folgte das Deutsche Reich, indem es ein solches Abkommen zu dem Königreich Italien einging.

Später war der Vorreiter der OECD, die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (engl. Organisation for European Economic Cooperation bzw. OEEC) für die Vermeidung der Doppelbesteuerung zuständig. Im Jahre 1961 wurde die OEEC dann durch die OECD abgelöst.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Deutschland und Österreich

Zwischen Deutschland und Österreich bestehen zwei Doppelbesteuerungsabkommen. Am 4. Oktober 1854 wurde das „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern“ beschlossen, das am 7. September 1955 in Kraft trat. Dieses Abkommen basierte auf der Freistellungsmethode, so dass nur jeweils einem Staat ein ausschließliches Besteuerungsrecht zukam.

Allerdings wurde die österreichische Erbschafts- und Schenkungssteuer Ende Juli 2008 abgeschafft. Aufgrund dessen kündigte Deutschland das Abkommen zum Ende des Jahres 2007, um Steuerlücken zu vermeiden.

Ab August 2008 wird das Nachlassvermögen des Erblassers mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig. Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 1. August 2008 wurde ein Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung des Abkommens beschlossen und unterzeichnet.

Des Weiteren gibt es ein Doppelbesteuerungseinkommen zwischen Deutschland und Österreich bezüglich der Einkommens- und Vermögenssteuer. Es wurde am 24. August 2000 unterzeichnet und trat am 18. August 2002 in Kraft.

Allerdings wurde die Vermögenssteuer in beiden Ländern abgeschafft. Neben der Einkommensteuer umfasst das Abkommen außerdem die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer (nur in Deutschland) und die Grundsteuer.

Demnach hat der Staat, der als „Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat“ der Person gilt, das Recht zur Besteuerung des Welteinkommens. Ausschlaggebend ist vor allem der Wohnsitz, bei Wohnsitz in beiden Staaten der sogenannte „gewöhnliche Aufenthalt“. Finden gewöhnliche Aufenthalte in beiden Staaten statt, entscheidet die Staatsangehörigkeit.

Bei einer doppelten Staatsangehörigkeit entscheidet schließlich ein Verständigungsverfahren über die Ansässigkeit der Person.

Einfacher ist dagegen die Ansässigkeit von juristischen Personen zu bestimmen. Diese gelten als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

21. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.