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Doppelbesteuerungsabkommen: Wie die Schweiz ihre Steuern kassiert

Das Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Es besteht aus einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen 2 Staaten.

In diesem Vertrag wird geregelt, in welchem Umfang die Steuern einem Staat zustehen, wenn in einem der beiden Vertragsstaaten Einkünfte erzielt wurden beziehungsweise Vermögen in einem der beiden Vertragsstaaten angelegt wurde.

Dieses Abkommen soll also verhindern, dass Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen auch in beiden Staaten (also doppelt) Steuern zahlen müssen.

Prinzipien des Doppelbesteuerungsabkommens

Um festzulegen in welchem der beiden vertraglich festgelegten Staaten Steuern gezahlt werden müssen, werden 4 Prinzipien herangezogen:

  1. Das Wohnsitzland-Prinzip: Eine Person muss in dem Staat Steuern zahlen, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Das Quellenland-Prinzip: Eine Person ist in dem Staat steuerpflichtig, aus dem ihre Einkünfte stammen.
  3. Welteinkommens-Prinzip: Der Steuerpflichtige zahlt die Welteinkommenssteuern.
  4. Territorialitäts-Prinzip: Eine Person wird nur mit den Einkünften versteuert, welche sie auf dem Territorium des betreffenden Staates verdient hat.

Doppelbesteuerungsabkommen: Situation in der Schweiz

Die Schweiz hat insgesamt 108 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Außerdem hält die Schweiz mit der EU ein Zinsbesteuerungsabkommen. Die Schweiz hat im Jahre 2003 gegenüber der OECD Zugeständnisse geäußert, um nicht auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu kommen.

Seitdem muss die Schweiz bei der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens den OECD-Mitgliedstaaten unter anderem die große Amtshilfe für die Holdinggesellschaften gewähren.

12 ähnliche Abkommen sind erforderlich, damit die Schweiz auch von der grauen Liste der OECD genommen wird. Bisher wurde die Zusammenarbeit in Steuerfragen jedoch von der OECD nur versprochen.

Die Schweiz hat im Juli 2009 12 Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg, Dänemark, Mexiko, den USA, Norwegen, Frankreich, Polen, Großbritannien, Japan, den Niederlanden, Finnland und Österreich abgeschlossen oder zugestimmt.

Beispiel für das Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweiz

Der Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger besitzt in Deutschland und in der Schweiz je ein Einfamilienhaus. Beide Häuser stehen ihm ständig zu Wohnzwecken zur Verfügung.

Er bewohnt beide Immobilien in unregelmäßigen Abständen und wegen des ständigen Pendelns ist kein Lebensmittelpunkt festzustellen. Diese Person ist Schriftsteller und bekommt Honorareinnahmen in etwa gleicher Höhe aus der Schweiz, Deutschland und Drittstaaten.

Die Lösung: Der Schriftsteller ist wegen seiner beiden Wohnsitze sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig und ist daher auch in beiden Staaten ansässig. Er hat in beiden Staaten einen ständigen Wohnsitz. Es lassen sich keine sonstigen Beziehungen zu einem Staat feststellen.

Er hat auch in beiden Staaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Es gibt also nur noch das Prinzip der Staatsangehörigkeit, um festzustellen, wo er nun rechtskräftig ansässig ist. Entscheidend ist in diesem Fall also: Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit und muss somit in Deutschland Steuern zahlen.

8. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.