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Ehegattenunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltspflichtigen

Der Ehegattenunterhalt ist ein individuell zu berechnender Betrag, der bei Erfüllung gewisser Kriterien einem ehemaligen Ehegatten zusteht.

In der Regel wird dieser Betrag von einem Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren festgesetzt.

Nicht selten jedoch tritt der Fall ein, dass der Unterhaltspflichtige nicht alle Ansprüche bedienen kann und ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten muss.

Diese Situation kann einen großen Einfluss auf die Unterhaltsansprüche der Berechtigten haben.

Kompliziert wird es, wenn neben den Unterhaltsberechtigten noch weitere Gläubiger existieren, die ebenfalls Ansprüche geltend machen wollen.

Es gilt also zu klären, wie es um den Ehegattenunterhalt bei Insolvenz steht, welche Rechte und welche Pflichten auf die Betreffenden zukommen.

Ehegattenunterhalt bei Insolvenz – wie der Unterhalt behandelt wird

Das Verfahren einer Privatinsolvenz soll es einer überschuldeten Person ermöglichen, nach Ablauf einer Wohlverhaltensphase finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Dies bietet für den Betreffenden auf der einen Seite natürlich eine gute Chance, aus einer misslichen Lage entfliehen zu können.


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Mehr dazu: Privatinsolvenz: Haftet der Ehepartner für die Schulden des anderen?

Doch wie steht es um den Ehegattenunterhalt bei Insolvenz? Und wie wird gewährleistet, dass der Kindesunterhalt gezahlt werden kann?

Bei der Festlegung des Unterhalts wird das unterhaltsrelevante Einkommen, über das der Unterhaltspflichtige verfügt, hinzugezogen.

Dieses errechnet sich aus den Einkünften und Verpflichtungen, berücksichtigt aber unter anderem auch Tilgungsraten für Schulden, welche das unterhaltsrelevante Einkommen entsprechend schmälern.

Das bedeutet: Bei der Festsetzung der Unterhaltszahlungen können eventuell vorhandene Schulden berücksichtigt werden und üben somit einen Einfluss darauf aus, ob und in welcher Höhe der Schuldner Unterhalt zahlen muss.

In einem Verbraucherinsolvenzverfahren spielen Unterhaltszahlungen eine gewichtige Rolle. Sie werden – vor allem wenn es um minderjährige Kinder geht – vorrangig behandelt.

Zurückliegende Unterhaltsansprüche sind schwer durchzusetzen

Dem Ehegattenunterhalt bei Insolvenz kommt eine bevorzugte Stellung zu – erst recht jedoch dem Kindesunterhalt. Dies bezieht sich jedoch primär auf die laufenden Unterhaltsansprüche.

Unterhaltsrückstände können hingegen nur begrenzt bevorzugt behandelt werden und fallen in der Regel in die Insolvenzmasse.

Für die laufenden und zukünftigen Unterhaltsansprüche gilt jedoch, dass diese berücksichtigt werden, wenn die Höhe des pfändbaren Einkommens des Schuldners festgesetzt wird.

Der insolvente Unterhaltsschuldner verfügt also über ein Einkommen, von welchem ihm ein gewisser Anteil als Selbstbehalt zugesprochen wird.

Mehr dazu: Ehegattenunterhalt Selbstbehalt – so viel muss zum Leben bleiben

Zu diesem Selbstbehalt werden die Unterhaltsforderungen addiert. Erst der darüber hinausgehende Betrag wird gepfändet und für die weiteren Verpflichtungen verwendet.

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof sogar geurteilt, dass ein Unterhaltspflichtiger ein Insolvenzverfahren einleiten muss, um auf diese Weise den Unterhaltsforderungen nachkommen zu können.

Jedoch gilt dieses Urteil für minderjährige Kinder, da diese nicht dazu in der Lage sind, ihren eigenen Unterhalt zu erwirtschaften.

Dem Ehegattenunterhalt wird diese Vorrangstellung nicht zugesprochen, so dass ein Insolvenzverfahren zur Sicherung des Ehegattenunterhalts in der Regel nicht erzwungen werden kann.

Generell ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren ein sehr komplexes Verfahren, dessen Ablauf von vielen Bedingungen abhängt.

Ist man also als Unterhaltspflichtiger oder als Unterhaltsberechtigter mit dieser Situation konfrontiert, sollte unbedingt professioneller Rat eingeholt werden.

6. Dezember 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.