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Ehegattenunterhalt bei Rente – diese Folgen hat der Ruhestand

Im Unterhaltsrecht hat es in den vergangenen Jahren einige wichtige Veränderungen gegeben, die auch Folgen für lang zurückliegende Scheidungen haben können.

Zum 1. Januar 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Im Zentrum stehen dabei zwei Neuerungen: Zum einen wird die Position minderjähriger Kinder gestärkt, deren Unterhalt nun absolut vorrangig ist.

Auf der anderen Seite wird nun ein größerer Wert auf die sogenannte nacheheliche Eigenverantwortung gelegt. Dies bedeutet laut § 1569 BGB, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, „selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Erst wenn er dazu nicht imstande ist, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Unterhalt.

Gerade der verstärkte Schwerpunkt auf die nacheheliche Eigenverantwortung sorgt im Rahmen des Ehegattenunterhaltes bei Rente dafür, dass es zu gravierenden Veränderungen kommen kann.

Ehegattenunterhalt – es muss nicht zwingend ein Anspruch bestehen

Die zentrale Frage beim Ehegattenunterhalt lautet, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wird betont, dass jeder vormalige Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat.

Dem Unterhaltsberechtigten muss nun nach der Scheidung nicht mehr zwingend die Erhaltung des Lebensstandards zum Zeitpunkt der Ehe ermöglicht werden. Vielmehr ist das zentrale Anliegen, einen Lebensstandard zu gewährleisten, den der Unterhaltsberechtigte auch ohne die Ehe gehabt hätte.

Das bedeutet: Haben beispielsweise beide Partner sowohl vor als auch während der Ehe voll gearbeitet, so hatte die Ehe vielfach offenbar keinen Einfluss auf den Verdienst beider Ehepartner. Damit kann das Einkommen beider Partner nach der Ehe demjenigen Einkommen entsprechen, das die Betroffenen auch ohne die Ehe gehabt hätten.

Anders verhält es sich, wenn ein Partner beispielsweise zugunsten der Kindeserziehung seine Erwerbstätigkeit während der Ehe aufgegeben hat. Dadurch sind dann ehebedingte Nachteile entstanden.

Ehebedingte Nachteile führen dann häufig zu einem Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Dieser wird in der aktuellen Rechtsprechung jedoch vielfach zeitlich befristet.

Bei der Gewährung von Unterhalt können jedoch viele weitere Faktoren eine Rolle spielen, so zum Beispiel die Dauer der Ehe oder die praktizierte Rollenverteilung. Besteht keine Befristung und besteht ein Unterhaltsanspruch auch während der Rente, kann es in dieser Phase zu Anpassungen der Höhe des Unterhalts kommen.

Ehegattenunterhalt bei Rente – die Berechnung der Ansprüche

Sind die nötigen Voraussetzungen gegeben und bestehen somit Unterhaltsansprüche, so ändert sich diese Tatsache während der Rente vielfach nicht. Anders sieht es jedoch bei der Höhe des Unterhalts aus. Sind beide vormaligen Ehegatten bereits Rentner, berechnet sich der Unterhalt nach dem sogenannten Halbteilungssatz.

Das bedeutet, dass der Unterhalt die Hälfte der Differenz beider Renten beträgt. Bekommt ein Ex-Ehegatte beispielsweise 1.200 Euro Rente und der Andere 1.600 Euro, so beträgt die Differenz 400 Euro.

Diese Summe wird halbiert und die errechneten 200 Euro sind der Unterhalt, so dass beide ehemaligen Ehepartner 1.400 Euro zur Verfügung stehen. Sollte einer der beiden Betroffenen jedoch Erwerbstätig sein, ist der sogenannte Erwerbstätigenbonus von 1/7 zu berücksichtigen.

Da die Rente bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen wie normale Einkünfte behandelt wird, muss  mit Renteneintritt also nicht zwangsläufig der Anspruch wegfallen. Weil sie in der Regel jedoch niedriger ist als das Erwerbseinkommen, ändert sich vielfach die Höhe der Ansprüche.

Gegebenenfalls kann dies dann dazu führen, dass dem Unterhaltspflichtigen selbst zu wenig Geld zur Verfügung steht, um den Unterhalt zahlen zu können, da stets der sogenannte Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Diese Informationen zum Ehegattenunterhalt dienen eher zur allgemeinen Orientierung.

Zum einen spielen viele individuelle Faktoren eine Rolle, zum anderen haben die zuständigen Gerichte einen gewissen Entscheidungsspielraum was Anspruch, Dauer und Höhe der Unterhaltszahlungen betrifft.

Zur Klärung der individuellen Ansprüche oder Verpflichtungen ist aus diesem Grund eine professionelle Beratung zu empfehlen.

29. November 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sebastian Grünewald. Über den Autor

Sebastian Grünewald ist freier Autor und Redakteur mit mehrjähriger Erfahrung. Er vermittelt einer breiten Leserschaft ökonomische Zusammenhänge und Themenfelder wie private Vorsorge und Geldanlage mit einfachen Worten.