MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Eigenbedarf: Wann Ist Ihr Wohnbedarf überhöht?

Sie als Vermieter sind bei Vorliegen plausibler Gründe zur Eigenbedarfskündigung berechtigt.

Grundsätzlich müssen Sie Ihr Interesse an der zu kündigenden Wohnung auch nicht mit den Interessen des Mieters am Erhalt der Wohnung abwägen.

Das Gesetz stellt lediglich auf Ihre Interessen als Vermieter ab.

Sie dürfen allerdings keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgen.

Objektiver Maßstab ist entscheidend

Ob ein Wohnbedarf weit überhöht ist, muss anhand objektiver Kriterien und aufgrund tatsächlicher Feststellungen im Einzelfall entschieden werden.

Was unter „objektiven Kriterien“ zu verstehen ist, ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht eindeutig zu entnehmen. Selbst eine Eigenbedarfskündigung eines Mietobjekts mit über 400 Quadratmetern Wohnfläche kann rechtmäßig sein.

Allerdings sollten Sie in diesem Fall im Kündigungsschreiben vernünftige und nachvollziehbare Gründe anführen, weshalb Sie soviel Platz benötigen. Auch die Begründung, dass Ihre derzeit bewohnte Wohnung zu klein ist, kann ausreichend sein.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Sie sollten dann aber die genaue Anzahl und Größe der zur Verfügung stehenden Zimmer und die Größe der Familie darstellen.

Beispiele für überhöhten Bedarf

Ein weit überhöhter Bedarf ist in der Rechtsprechung bei folgenden Sachverhalten angenommen worden:

  • Für einen Studenten sollte eine 4-Zimmer-Wohnung gekündigt werden.
  • Für eine 18-jährige Schülerin sollte eine 105 qm große 3-Zimmer-Wohnung zur alleinigen Nutzung gekündigt werden.
  • Ein Vermieter hat für sich und sein kleines Kind eine 7-Zimmer-Wohnung mit 250 qm beansprucht.
  • In die Wohnung soll die 14-jährige Tochter gemeinsam mit ihrem 16-jährigen Freund einziehen.

Eignet sich die Wohnung zur Bedarfsdeckung?

Missbräuchlich wäre es auch, wenn die von Ihnen zu kündigende Wohnung Ihren Wohnbedarf überhaupt nicht decken könnte. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Wohnung für Sie und Ihre Familie erheblich zu klein ist.

Auch hier gilt jedoch, dass Sie einen weiten Ermessensspielraum haben und Sie Ihren Wohnbedarf festlegen.

Haben Sie vielleicht auf Ihr Kündigungsrecht verzichtet?

Möglicherweise wurde zwischen Ihnen und Ihrem Mieter zu Beginn vertraglich vereinbart, dass Sie auf Ihr Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichten. Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Verzicht des Vermieters auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich zulässig und wirksam ist (BGH, Urteil v. 04.04.07, Az. VIII ZR 223/06).

Mietdauer mehr als 1 Jahr: Schriftform erforderlich

Allerdings gelten für einen derartigen Kündigungsverzicht die allgemeinen mietrechtlichen Formvorschriften des § 550 Satz 1 BGB.

Wird also ein Mietvertrag über Wohnraum für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der Überlassung gekündigt werden.

Diese Formvorschrift gilt nach einem aktuellen Urteil des BGHs auch für den Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung.

Konkret hat der BGH entschieden, dass ein derartiger Kündigungsverzicht nur dann länger als ein Jahr gültig ist, wenn die entsprechende Erklärung des Vermieters schriftlich abgegeben wird.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.