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Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

Dass es nicht erforderlich ist, einen Lebensgefährten in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs namentlich zu benennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Ende April 2014.

Ein Vermieter hatte seinem Mieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Seine Tochter, benötigte die große Wohnung um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Der Mieter hielt die Eigenbedarfskündigung für unwirksam, weil der Lebensgefährte nicht namentlich benannt wurde. Die Berechtigung der Kündigung, so meinte der Mieter, sei für ihn nicht überprüfbar.


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Der BGH hat entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen.

Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB soll zwar gewährleisten, dass ein Kündigungsgrund so konkretisiert wird, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann.

Dies soll es einem Mieter, der eine Kündigung nicht hinnehmen will, ermöglichen seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten.

Zudem soll eine Auswechselung des Kündigungsgrundes durch einen kündigenden Vermieter verhindert werden.

Es war vollkommen ausreichend, dass die Tochter – für die der Eigenbedarf geltend gemacht wurde – zu benennen und ihr Interesse darzulegen.

Insoweit war die Angabe ausreichend, dass die Tochter in die größere Wohnung des Mieters ziehen wollte, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen (BGH, Urteil v. 30.04.14, Az. VIII ZR 107/13).

13. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.