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Eigenbedarfskündigung: Erschwernisse im Mietvertrag binden den Vermieter

Dies entschied das Landgericht in Berlin im Oktober 2013.

Ein Vermieter hatte gegenüber seinem Mieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Da der Mieter nicht freiwillig auszog, verklagte ihn der Vermieter auf Räumung.

Der Mieter war der Ansicht, dass die Eigenbedarfskündigung rechtswidrig ist, da im Mietvertrag geregelt war, dass das Mietverhältnis vom Vermieter grundsätzlich nicht aufgelöst wird.

Das Gericht entschied zu Gunsten des Mieters, da die Eigenbedarfskündigung rechtswidrig war. Für eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 BGB reicht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Vermieters aus.


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Der Vermieter war jedoch an die mietvertraglich vereinbarten weiteren Voraussetzungen für eine Kündigung gebunden.

Hiernach sollte eine Kündigung nur möglich sein, wenn „wichtige berechtigte Interessen eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“.

Die von dem Vermieter geltend gemachten Kündigungsgründe genügten zwar den Anforderungen des § 573 Abs. 1 BGB, nicht jedoch den besonders vereinbarten mietvertraglichen Voraussetzungen.

Die zum Zeitpunkt der Kündigung genannten Gründe, beispielsweise Pflegebedürftigkeit des Vaters des Vermieters, rechtfertigten nämlich kein wichtiges berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses.

Steht in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis vermieterseits nur bei besonders wichtigen berechtigten Interessen beendigt werden kann, muss eine Eigenbedarfskündigung durch ein besonders wichtiges berechtigtes Interesse begründet werden (LG Berlin, Urteil v. 24.10.13, Az. 67 S 100/13).

8. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.