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Eigenbedarfskündigung: Für diese Personen darf sie ausgesprochen werden

Sie wollen die zu kündigenden Räume einem Familienmitglied zur Verfügung stellen?

Dann müssen Sie sich vorher vergewissern, ob Ihr Angehöriger ein Familienmitglied nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist.

Denn nicht jeder, der mit Ihnen verwandt oder verschwägert ist, ist auch ein Familienmitglied im Sinne des Gesetzes.

Diese enge Definition des Begriffs Familienmitglied soll verhindern, dass Vermieter weit entfernte Verwandte als Begründung für den Eigenbedarf heranziehen.

Enge Familienangehörige

Ob jemand als Familienangehöriger zu werten ist oder nicht, hat der BGH in den letzten Jahren in vielen Einzelentscheidungen beantworten müssen.

Die Karlsruher Richter unterscheiden bei dieser Frage zwischen den engen Familienangehörigen des Vermieters und denjenigen, die mit dem Vermieter nur weitläufig verwandt sind.

Bei den engen Familienangehörigen genügt allein die Tatsache der Verwandtschaft mit dem Vermieter. Nach der Rechtsprechung gehören folgende Personen zu den engen Familienangehörigen:

  • der Ehegatte
  • der getrennt lebende Ehegatte, sofern ein Scheidungsantrag nicht gestellt ist
  • die Kinder des Vermieters
  • die Geschwister

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  • die Eltern des Vermieters
  • die Enkelkinder
  • der/die Schwiegervater/Schwiegermutter
  • der/die Stiefsohn/Stieftochter

Weitläufige Verwandte

Entferntere verschwägerte Personen und Verwandte zählen nur dann zu den Familienangehörigen, wenn eine besonders enge Bindung vorliegt oder wenn Sie rechtlich oder zumindest moralisch zur Gewährung von Unterhalt und Fürsorge verpflichtet sind.

Beispiel: Ein besonderes persönliches Verhältnis kann für folgenden Fall bejaht werden: Der Vermieter lebt in Hamburg und hat seit längerer Zeit persönlichen Kontakt zu seiner in München lebenden Cousine und unterstützt diese zudem mit Geld- und Sachleistungen.

Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Für Neffen und Nichten hat der BGH ganz aktuell entschieden, dass es zulässig ist, Wohnungsbedarf für die Nichte des Vermieters anzumelden (BGH, Urteil v. 21.01.10, Az. VIII ZR 159/09). Hierbei ist es unerheblich, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht. Nach Auffassung des Gerichts sind nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch eng mit dem Vermieter verwandt.

Bei einem Schwager wird dies von den Karlsruher Richtern derzeit noch anders gesehen. Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf aber zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt zum Vermieter besteht (BGH, Beschluss v. 03.03.09, VIII 247/08).

Achtung: Wenn Sie Eigenbedarf für einen entfernten Verwandten geltend machen, sollten Sie die besonderen Umstände bereits im Kündigungsschreiben so konkret wie möglich darstellen.

Eigenbedarf für Angehörige des Haushalts

Möchten Sie eine Kündigung für einen Angehörigen Ihres Haushalts aussprechen, ist auch das möglich. Zu den Haushaltsangehörigen zählen alle Familienmitglieder des Vermieters und sonstige Personen wie beispielsweise:

  • Lebensgefährte
  • der gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • Pflegekinder
  • Haushaltsgehilfin
  • Pfleger/Pflegerin

Voraussetzung ist aber, dass diese Personen seit längerer Zeit (also nicht nur vorübergehend) in einer Hausgemeinschaft mit Ihnen zusammenleben.

Beispiel

Sie haben ein vermietetes Einfamilienhaus gekauft und möchten nun mit Ihrer Lebensgefährtin dort einziehen.

Wollen Sie eine Pflegeperson in Ihren Haushalt aufnehmen und sprechen deswegen eine Eigenbedarfskündigung aus, muss die Pflegeperson zum Zeitpunkt der Kündigung namentlich noch nicht feststehen.

Vielmehr reicht es aus, wenn Sie den ernsthaften Willen haben, eine Pflegeperson aufzunehmen und wenn mit einiger Sicherheit damit zu rechnen ist, dass Sie in naher Zukunft eine Pflegeperson benötigen.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.