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Eigenbedarfskündigung – jetzt auch für Zweitwohnung

Egal ob man nun Vermieter oder Mieter einer Wohnung ist, dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jeden brennend interessieren. Es regelt nämlich, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich ist – und zwar schon bei der Nutzung als Zweitwohnung.

Man kennt das vielleicht selbst: Schon seit Jahren wohnt man in einer Wohnung. Und auch wenn diese nicht einem persönlich gehört, fühlt es sich fast so an. Oder auch von der Vermieterseite:

Man hat einen Mieter schon seit Jahren in einer Wohnung, man pflegt ein gutes Verhältnis zu ihm und einen eigenen Anspruch auf das Eigentum zu erheben, tut fast weh.


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Doch genau dieser Fall könnte eintreten, wenn sich die Lebensumstände verändern. Und plötzlich wird das einst gute Verhältnis erschüttert. Plötzlich fühlt sich die Mietwohnung wieder an wie eine.

Der Fall spielte sich im Szeneviertel Friedrichshain ab

In dem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um eine Wohnung im Berliner Szene-Stadtteil Friedrichshain. Seit fast 30 Jahren lebte die Mieterin dort. Ihr ging es sicherlich, wie oben beschrieben: Auch wenn es sich nicht um ihre eigene Wohnung handelte, fühlte es sich so an. Seit 1987 lebte sie in der Wohnung für einen absoluten Spottpreis von nur 262 € Kaltmiete.

Doch dann änderten sich die Lebensumstände ihres Vermieters. Dieser wohnte nämlich lange Zeit selbst in Berlin, zog dann aber mit seiner Frau in eine andere Stadt um. Folglich kündigte er das Mietverhältnis im Jahr 2010. Die Begründung liegt auf der Hand: ER wollte die Wohnung selbst nutzen, wenn er seine Tochter in Berlin besuchen wollte.

Die Mieterin wollte sich die Kündigung nicht gefallen lassen und wehrte sich gegen den Auszug. Die Folge: Der Mann erhob eine Räumungsklage – zunächst ohne Erfolg. Denn das Amtsgericht wies diese zunächst ab. Vor dem Landgericht aber bekam er Recht, was dann auch von Seiten des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde.

Zweitwohnung für Kündigung ausreichend

Die Gerichte mussten in diesem Fall klar abwägen, welche Interessen schwerer wiegen. Die einer langjährigen Mieterin, die sich hier ein Zuhause eingerichtet hat oder die eines Vermieters, der sein Recht geltend machen möchte, seine eigene Wohnung zu nutzen, wann er möchte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied eindeutig: Gelegentliche Besuche des Vermieters in seiner Wohnung reichen aus, um wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Dabei spielt es keine Rolle, dass er nicht dauerhaft in der betreffenden Wohnung lebt, sondern sie nur als Zweitwohnung nutzt (Beschluss v. 22.04.14, Az. 1 BvR 2851/13).

Wichtig für Vermieter: Ist man als Vermieter in solch eine Situation geraten, sollte man bei der Kündigung an den Mieter unbedingt darauf achten, dass die Begründung für diese vernünftig und nachvollziehbar ist. Man sollte deutlich machen, dass der Eigenbedarf nicht nur vorgeschoben ist und die Wohnung tatsächlich benötigt wird. Wie in diesem Fall zum Beispiel, um regelmäßig die eigene Tochter besuchen zu können.

Wichtig für Mieter:Umgekehrt sollten Mieter darauf achten, ob die Begründung tatsächlich ausreicht. Ist das der Fall, ist man leider fast machtlos. Der einzige Ausweg: Einen Härtefall geltend machen. Dieser würde zum Beispiel eintreten, wenn man keine andere Wohnung findet. Doch Vorsicht: Das hätte in diesem Fall auch unbeliebtere Viertel wie Marzahn oder Reinickendorf betroffen.

27. Februar 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Yannick Esters
Von: Yannick Esters. Über den Autor

Yannick Esters schreibt für den GeVestor-Newsletter "Immobilien-Telegramm" und ist Fachmann für die Immobilien-Branche.