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Eigenbedarfskündigung: Partner des Angehörigen muss namentlich benannt werden

Dass begünstigte Angehörige bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf namentlich benannt werden müssen, entschied das Landgericht Essen im August 2013.

Ein Vermieter hatte das Mietverhältnis mit seinem Mieter über eine über 100 m² große Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter begründete die Kündigung damit, dass für seine Tochter deren 80 m² große Wohnung zu klein sei.

Sie benötige die größere Wohnung des Mieters um dort mit ihrem Lebensgefährten einzuziehen. Da der Mieter nicht freiwillig auszog, reichte der Vermieter Räumungsklage ein.


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Ohne Erfolg! Das Landgericht Essen entschied, dass dem Vermieter der geltend gemachte Räumungsanspruch nicht zustand, weil die von ihm ausgesprochene Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB schon aus formellen Gründen unwirksam war.

Der Vermieter hatte nämlich im Kündigungsschreiben den Lebensgefährten seiner Tochter nicht namentlich genannt. Dies sei aber erforderlich gewesen, weil der dem Mieter unbekannte Lebensgefährte für diesen sonst nicht identifizierbar war (LG Essen, Urteil v. 08.08.13, Az. 10 S 244/13).

Dieses Urteil wurde dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Überprüfung vorgelegt. Ich werde Ihnen selbstverständlich über das abschließende Urteil – voraussichtlich am 30.04.2014 – des höchsten deutschen Zivilgerichts berichten.

22. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.