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Eigenbedarfskündigung: So sichern Sie als Vermieter sich ab

Wie stets in einem Kündigungsschreiben weisen Sie darauf hin, dass Sie einer stillschweigenden Verlängerung nach § 545 BGB widersprechen.

Andernfalls würde sich das Mietverhältnis in folgendem Fall fortsetzen:

Ihr Mieter lässt den Kündigungstermin verstreichen und zieht nicht aus.

Sie vergessen daraufhin, innerhalb von zwei Wochen einer Verlängerung des Mietverhältnisses zu widersprechen.

Widersprechen Sie also vorsorglich bereits im Kündigungsschreiben.

So stellen Sie Ihre Kündigung rechtssicher zu

Am einfachsten ist es, wenn Sie die Kündigungserklärung Ihrem Mieter direkt aushändigen und sich den Empfang quittieren lassen. Ist das nicht möglich, müssen Sie die Kündigung per Brief versenden. Eine Zustellung kommt in Betracht durch:

  • einen einfachen Brief
  • ein Einwurfeinschreiben, das in den Briefkasten eingeworfen wird
  • ein Übergabeeinschreiben, dessen Erhalt der Empfänger quittieren muss

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  • einen Gerichtsvollzieher
  • einen sonstigen Boten

Den Zugang der Kündigung müssen Sie beweisen

Im Zweifelsfall müssen Sie beweisen, dass die Kündigung Ihrem Mieter zugegangen ist. Der sicherste Weg ist die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten.

Dieser sollte im Streitfall auch bezeugen können, dass tatsächlich eine Kündigungserklärung in dem übergebenen Briefumschlag gelegen hat.

Es ist ausreichend, wenn der Bote die Kündigung in den Hausbriefkasten wirft.

Er sollte aber über den Vorgang auf jeden Fall einen Aktenvermerk anfertigen.

Das Kündigungsschreiben geht Ihrem Mieter dann zu, wenn es in den Hausbriefkasten geworfen wurde und er somit die Möglichkeit hat, vom Kündigungsschreiben Kenntnis zu nehmen.

Falls die Kündigung also erst um 20 Uhr abends in den Briefkasten geworfen wird, geht sie in der Regel erst am nächsten Tag zu. Ob Ihr Mieter das Kündigungsschreiben dann auch liest, ist für den Zugang unerheblich.

Formulierungsbeispiel für eine Eigenbedarfskündigung:

Sehr geehrte Frau Schulz, sehr geehrter Herr Schulz, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das zwischen Ihnen und uns bestehende Mietverhältnis über die Erdgeschosswohnung im Anwesen Hauptstr. 20 in Hamburg hiermit zum 31.07.2010, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt kündigen.

Als Kündigungsgrund machen wir Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend.

Wir benötigen die Wohnung zukünftig für unseren 22-jährigen Sohn, der nach Abschluss seiner Berufsausbildung nunmehr mit seiner Lebensgefährtin zusammenziehen und einen eigenen Haushalt gründen will.

Unser Sohn wohnt derzeit noch bei uns in einem kleinen Zimmer von ca. 20 m². Auch die Lebensgefährtin unseres Sohnes bewohnt zurzeit nur ein kleines Zimmer von ca. 30 m².

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie gegen diese Kündigung gemäß § 574 BGB Widerspruch einlegen können, wenn die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses für Sie und Ihre Familie eine Härte darstellen sollte, die auch unter Würdigung unserer Interessen nicht zu rechtfertigen wäre.

Ein Kündigungswiderspruch müsste spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses uns gegenüber in schriftlicher Form ausgesprochen werden. Für den Fall eines Widerspruchs verlangen wir bereits jetzt, dass Sie uns die Gründe hierfür unverzüglich mitteilen.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist müssen Sie die Wohnung geräumt an uns herausgegeben haben. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, schon früher auszuziehen. Damit wären wir einverstanden, wenn Sie uns dies 2 Wochen vorher schriftlich mitteilen.

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB über den 31.07.2010 hinaus widersprechen wir bereits hiermit.

Unterschriften Max Müller /Julia Müller

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.