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Eigenbedarfskündigung wegen gewerblicher Nutzung

Bei Eigenbedarfskündigungen kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, weil nicht klar ist, was unter den Eigenbedarf fällt und was nicht. So wurde jetzt darüber entschieden, ob ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen darf, weil er die Wohnung beruflich nutzen möchte.

Der Ansatzpunkt ist klar: Der Mieterschutz in Deutschland besagt, dass der Vermieter für eine Kündigung im Regelfall einen Kündigungsgrund benötigt. Und ein Kündigungsgrund kann geltend gemachter Eigenbedarf sein.

Regelung bei gewerblicher Nutzung nicht gesetzlich festgelegt

So auch in diesem Fall: Ein Vermieter kündigte zwei Mietverträge über Wohnungen, da seine Ehefrau beabsichtigte, ihre Rechtsanwaltskanzlei in die beiden Mietwohnungen zu verlegen.


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Die Wohnungen sollten also in beruflich genutzte Räume umgewandelt werden. Schließlich musste über die Räumungsklage der Bundesgerichtshof entscheiden. Im Gesetz findet sich dazu zunächst einmal keine Regelung.

Aus dem Gesetz lässt sich nur schließen, dass ausreichend ist, wenn der Vermieter die Räume benötigt. Also hat der Bundesgerichtshof die berechtigten Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses mit den Rechten der Mieter abgewogen.

Interesse des Vermieters berechtigt

Es ging also um nicht mehr und nicht weniger als die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung auf der anderen Seite. Hier war der Fall so gelagert, dass die Rechtsanwaltskanzlei sich im selben Haus befand, wie die Wohnung des Vermieters. Deshalb sahen die Richter ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung der Wohnraummietverträge (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11).

Also: Wegen Eigenbedarf darf ein Vermieter eine Wohnung kündigen, auch wenn die Umwandlung der Mietwohnung in eine Gewerbefläche einen Kündigungsgrund darstellen kann.

16. September 2015

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