MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Eigentümergemeinschaft: Keine Änderung genehmigter Öffnungszeiten

Für eine Eigentümergemeinschaft und die einzelnen Mitglieder ist es häufig nicht leicht sich mit dem WEG Recht auseinander zu setzen. Vor allem die Regelungen, die sich nur auf das Gemeinschafts- beziehungsweise das Teileigentum beziehen, sind schon so zahlreich, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

WEG Eigentümer aufgepasst: neues Urteil zum Teileigentum

Bezogen auf das Teileigentum, gibt es jetzt ein weiteres Urteil, das die WEG unbedingt beachten sollte. Das Landgericht Saarbrücken stellte im Juni des Jahres 2014 klar, dass eine Eigentümergemeinschaft nicht berechtigt ist, behördlich genehmigte Öffnungszeiten einer in einem Teileigentum betriebenen Gaststätte abzuändern.

Wenn es also auch in Ihrer Eigentümergemeinschaft ein Problem mit einem Restaurant, einer Bar oder einem anderem Ladenlokal gibt, können die öffentlich rechtlich bestimmten Öffnungszeiten nicht mit einem Beschluss der WEG angepasst werden. Das muss zukünftig jedem Wohnungseigentümer klar sein.

Der Fall: Teileigentum mit einer Gaststätte

In einer Wohneigentumsanlage existierte eine Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wurde. Der Neffe der Eigentümerin betrieb in diesem Teileigentum eine Gaststätte.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Die örtlich zuständige Behörde hatte die Öffnungszeiten seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden genehmigt. Entsprechend hatte die Gaststätte seit Jahren auch bis früh morgens geöffnet.

Beschluss der Eigentümerversammlung: Öffnungszeiten reduziert

In einer Eigentümerversammlung im Mai des Jahres 2011 beschlossen die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass die Gaststätte nur noch bis ein Uhr nachts geöffnet sein dürfe.

Der Hausverwalter wurde mit der gerichtlichen Durchsetzung beauftragt und entsprechend auch bevollmächtigt. Demgemäß reichte der Verwalter im Namen der Eigentümergemeinschaft eine Klage ein, damit die Gaststätte zukünftig nicht mehr nach ein Uhr nachts betrieben werden würde.

Betrieb einer Gaststätte: nach Teilungserklärung rechtmäßig zulässig?

Das Landgericht Saarbrücken beschäftigte sich nicht mit der Frage, ob der Betrieb einer Gaststätte nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft überhaupt zulässig war. Nach Ansicht des Gerichts stand einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Der Anspruch der Eigentümergemeinschaft war verwirkt, weil die Gaststätte bereits seit 1989, nämlich zunächst durch die Eigentümerin selbst, betrieben wurde. Diese hatte in der Vergangenheit auch im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Gaststättenbetriebs entsprechende Investitionen getätigt.

Beschlusskompetenz fehlt: Einschränkung der Öffnungszeigen für WEG nicht möglich

Zudem waren die Öffnungszeiten auf Grundlage öffentlich rechtlicher Bestimmungen durch die zuständige Behörde genehmigt worden.

Aus diesem Grund war die Eigentümergemeinschaft mangels einer erforderlichen Beschlusskompetenz nicht berechtigt, die geltenden Öffnungszeiten zu Lasten des Betreibers der Gaststätte einzuschränken. Die Eigentümergemeinschaft hatte es auch versäumt Beeinträchtigungen durch die Gaststätte im Gerichtsverfahren vorzutragen (LG Saarbrücken, Urteil v. 18.06.14, Az. 5 S 297/12).

10. Juni 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.