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Eigentümergemeinschaft kann Mitgliedern keine Leistungspflicht auferlegen

Dass Eigentümergemeinschaften in Eigentümerversammlungen Regelungen über den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beschließen können, bestätigte das Landgericht Lüneburg im Juli 2012.

Einzelnen Wohnungseigentümern dürfen aber, mit Ausnahme der Tragung von Kosten und Lasten, keine Leistungspflichten auferlegt werden.

Betroffene Wohnungseigentümer hatten einen Beschluss angefochten, wonach sie ihre Dachterrassen entsprechend den Vorgaben in einem Sachverständigengutachten herrichten sollten.

Mit Erfolg! Das Landgericht in Lüneburg kam zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Beschluss nichtig ist, weil die Eigentümergemeinschaft zu einem derartigen Beschluss nicht befugt war.


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Die Eigentümergemeinschaft durfte einzelnen Mitgliedern per Beschluss keine Leistungspflichten auferlegen. Gegen Wohnungseigentümer, die Leistungspflichten nicht erfüllen, muss eine Eigentümergemeinschaft gerichtlich vorgehen.

Ob die betroffenen Wohnungseigentümer verpflichtet waren, ihre Dachterrassen entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen herzurichten, war notfalls gerichtlich zu klären.

Der Gebrauch des Gemeinschaftseigentums gemäß § 15 Wohnungseigentumsgesetz (WEG), die Verwaltung gemäß § 21 WEG oder die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 WEG, können zwar durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden.

Außerhalb der Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums kann eine Eigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern jedoch keine Leistungspflichten auferlegen.

Eine Eigentümergemeinschaft kann per Beschluss lediglich bestimmen, ob und in welchem Umfang ein Anspruch gegen Mitglieder der Gemeinschaft gerichtlich geltend gemacht wird, wenn diese die Leistung verweigern (LG Lüneburg, Urteil v. 03.07.12, Az. 9 S 85/11).

12. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.