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Eigentümergemeinschaft kann Rückbau verlangen – und nach der Verjährung?

Nicht selten nehmen Mitglieder von Eigentümergemeinschaften eigenmächtige Umbauten in ihrem Sondereigentum vor. Das ist rechtswidrig, wenn Gemeinschaftseigentum betroffen ist und die Eigentümergemeinschaft den Umbau nicht genehmigt hat.

Rechtswidrige Veränderung – Anspruch auf Beseitigung

Als Wohnungseigentümer sollte man wissen:

Wurde eine rechtswidrige (bauliche) Veränderung oder Nutzung durchgeführt, so besteht gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, der im Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander anwendbar ist, für einzelne Wohnungseigentümer gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung bzw. Unterlassung, den man ohne einen ermächtigenden Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer geltend machen kann.

Auskunft – MUSS erteilt werden

Ein Wohnungseigentümer der in seinem Sondereigentum Umbauten durchgeführt hat, muss – wegen möglicher Auswirkungen auf das Gemeinschaftseigentum – zudem der Eigentümergemeinschaft und den einzelnen Mitgliedern Auskunft erteilen.


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Diese Auskunft muss Art und Umfang der durchgeführten Arbeiten enthalten, entschied zuletzt das Landgericht München (LG München I, Urteil v. 08.05.14, Az. 36 S 20940/12 WEG).

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss die bauliche Veränderung nicht dulden und ist daher auch berechtigt, die rechtswidrige bauliche Veränderung auf eigene Kosten zu beseitigen, auch wenn zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist. Dies entschied das Amtsgericht Dortmund im August 2014.

Verjährter Beseitigungsanspruch: Eigentümergemeinschaft kann selbst Rückbau vornehmen

Auch wenn der Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Rückbau verjährt sein sollte, kann die Eigentümergemeinschaft die rechtswidrige bauliche Veränderung auf eigene Kosten beseitigen. Dies entschied hinsichtlich einer eigenmächtig umgebauten Dachterrasse zuletzt das Amtsgericht Dortmund im August 2014.

Der Fall: Anklage auf Rückbau einer Dachterrasse

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft auf Rückbau einer Dachterrasse verklagt, weil der Wohnungseigentümer im Jahr 2008 die Terrasse eigenmächtig erweitert hatte. Auch in den Folgejahren wurde die bauliche Veränderung von der Gemeinschaft nicht genehmigt.

2013 wurde in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass der Wohnungseigentümer nun die Dachterrasse auf eigene Kosten zurückbauen sollte. Da der Wohnungseigentümer dem Beschluss nicht Folge leistete, klagte nun die Eigentümergemeinschaft auf Rückbau. Der für die rechtswidrige bauliche Veränderung verantwortliche Wohnungseigentümer berief sich auf Verjährung.

Die Entscheidung des Gerichts: Anspruch verjährt

Das Gericht entschied, dass der Wohnungseigentümer die Dachterrasse tatsächlich nicht zurückbauen musste, weil der Anspruch auf Rückbau gegen ihn persönlich seit 2011 verjährt war. Die rechtswidrige bauliche Veränderung erfolgte 2008 und verjährte innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Aber: Die Eigentümergemeinschaft war berechtigt, die rechtswidrige bauliche trotz Verjährung auf ihre eigenen Kosten zu beseitigen. Denn die bauliche Veränderung blieb auch nach der Verjährung des Rückbauanspruchs rechtswidrig und musste von den übrigen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft nicht geduldet werden.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war daher berechtigt, die rechtswidrige bauliche Veränderung auf eigene Kosten zu beseitigen (AG Dortmund, Urteil v. 26.08.14, Az. 512 C 14/14).

10. Juni 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.