MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Eigentümergemeinschaft: Sie muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer zahlen muss.

Der Fall: Klage der GEMA gegen die Eigentümergemeinschaft

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten, die ein solches Kabelnetz betrieb, verklagt.

Die GEMA war der Ansicht, dass mit der Weiterleitung der Sendesignale die Rechte der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten, beispielsweise Musiker, Künstler etc. verletzt würde. Sie hat die Eigentümergemeinschaft daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Die Entscheidung des Gerichts: Keine Verletzung der Rechte durch die WEG

Der BGH entschied, dass die Eigentümergemeinschaft durch den Betrieb der Kabelanlage nicht das von der GEMA wahrgenommene ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt hat.

Eine Kabelweitersendung setzt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG voraus. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Kabelweitersendung beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG).

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG ist in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.

Danach setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten“ der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören. Das war aber bei der verklagten Eigentümergemeinschaft der Fall.

Dann handelt es sich um eine „private Gruppe“

Bei der Beurteilung der Frage, ob die über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen und durch ein Kabelnetz weitergeleiteten Sendesignale einer „privaten Gruppe“ übermittelt wurden, war zu berücksichtigen, dass diese Sendesignale von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich in die Wohnungen der dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt wurden.

Der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in einzelne Wohnungen unterscheiden sich nicht von der Möglichkeit, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung weiterleitet.

Es liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, weil die Wiedergabe auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören.

Wenn die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleiten, ist das daher gleichfalls als eine Wiedergabe anzusehen, die auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören. Im Ergebnis leiten dann die einzelnen Wohnungseigentümer die Sendesignale nur an sich selbst weiter (BGH, Urteil v. 17.09.15, Az. I ZR 228/14).

30. September 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.