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Eigentümergemeinschaft: Wasserkosten führen nicht zu Einzelhaftung

Die einzelnen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft haften für gemeinsame Verbindlichkeiten wie eine einzelne Person. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Demnach können Gläubiger künftig nur noch in Ausnahmefällen einen Schuldner herauspicken. Dadurch werden die Rechte der einzelnen Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gestärkt, wenn es um Haftungsfragen für entstandene Wasserkosten geht.

Früher konnte ein Eigentümer rausgepickt werden…

In dem vorliegenden Fall forderten die Berliner Wasserbetriebe stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft von drei Wohnungseigentümern einen Restbetrag von knapp 3.600 Euro für die Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung.

Laut der früheren Rechtsprechung konnten sich die Berliner Wasserbetriebe einzelne Eigentümer auswählen und bei ihnen die offenstehenden Verbindlichkeiten eintreiben können.


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…doch dieser Praxis schiebt der BGH einen Riegel vor

Wie er sein Geld dann wieder von den restlichen Miteigentümern zurückbekam, war dann sein Problem. Doch der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Berliner Wasserbetriebe ihren Vertrag mit der Eigentümergemeinschaft abgeschlossen haben.

Sowohl die neuere Rechtsprechung des BGHs aus 2005 sowie eine Gesetzesänderung im Juli 2007 lassen keinen anderen Schluss zu. Deshalb kann auch kein einzelner Wohnungseigentümer rausgepickt werden, der für die gemeinsamen Verbindlichkeiten aufkommen muss.

Anteilige Haftung für Wasserverbrauch

Eine Haftung eines einzelnen Wohnungseigentümers kommt laut BGH nur dann in Frage, wenn er sich auch eindeutig persönlich verpflichtet hat. Deshalb hat der BGH den Fall an das Berliner Landgericht zurückverwiesen: Dort muss geklärt werden, wie hoch der Wasserverbrauch der einzelnen Eigentümer ist.

Denn jeder Eigentümer haftet anteilig für einen Verbrauch, auch wenn er nicht als Gesamtschuldner für die komplette Forderung haften muss.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 329/08

Es ist ein sinnvolles Urteil, da nach der alten Rechtsprechung eine Einzelperson für alle Forderungen aufkommen musste. Anschließend konnte er sich auch noch selbst darum kümmern, sein Geld zurückzubekommen.

Dies wird durch die neue Rechtsprechung ausgeschlossen, da jetzt jeder Eigentümer prozentual für seinen Anteil haftet, aber nicht mehr für den Wasserverbrauch seiner Nachbarn.

26. Februar 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.