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Untergemeinschaft ist beschlussfähig

In Wohnanlagen mit mehreren Häusern können auch getrennte Versammlungen für einzelne Untergemeinschaften rechtskräftige Beschlüsse fassen; so entschied das Landgericht Köln im November 2009.

Voraussetzung ist aber, dass diesbezüglich eine Vereinbarung existiert. Außerdem dürfen in einer solchen Eigentümerversammlung ausschließlich Angelegenheiten beraten werden, die die Eigentümer dieser Untergemeinschaft betreffen.

Untergemeinschaft hat eigenmächtig gehandelt

In dem vorangegangenen Rechtsstreit hatte ein Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Heizungsanlage angefochten. Anstatt den Öl- und Tankraum eines Wohnblocks zu sanieren, hatten die versammelten Wohnungseigentümer beschlossen, die Heizungsanlage von Öl auf Gas umzustellen.


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Die Sanierung der Anlage hätte lediglich 6.200 Euro gekostet; die Umstellung der Anlage von Öl auf Gas sollte dagegen 12.000 Euro kosten.

Der Beschluss war nach Auffassung des anfechtenden Eigentümers auch deshalb rechtswidrig, weil der Verwalter lediglich eine Untergemeinschaft von Eigentümern eingeladen hatte.

Nach seiner Auffassung hätten alle Miteigentümer der Wohnanlage zu der beschlussfassenden Versammlung eingeladen werden müssen.

Versammlung aller Eigentümer unnötig

Die Einladung sämtlicher Eigentümer der Wohnanlage war jedoch nicht erforderlich, wie die Kölner Richter befanden.

Danach dürfen in Mehrhausanlagen getrennte Versammlungen der Untergemeinschaften stattfinden, wenn dort nur über die Angelegenheiten abgestimmt wird, die die jeweilige Untergemeinschaft betreffen.

In diesem Fall bezog sich der Beschluss nur auf die Heizungsanlage eines Wohngebäudes.

Zudem war in der Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft geregelt, dass Instandsetzungen lediglich eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer des betroffenen Blocks bedürfen, weil die Gebäude über separate Heizungskreisläufe verfügen (LG Köln, Urteil v. 26.11.2009, Az. 29 S 63/09).

11. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.