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Eigentümerversammlung: Gerichtsbeschlüsse im Überblick

Sie wollen einen Beschluss anfechten: So setzen Sie Ihre Interessen durch

Ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung Ihrer Meinung nach mangelhaft zustande gekommen und wollen Sie diesen Beschluss anfechten, so müssen Sie ein gerichtliches Verfahren auf Ungültigkeitserklärung durchführen.

Ein einfaches, wenn auch deutliches Schreiben an den Verwalter, in dem Sie den Beschluss beanstanden, reicht nicht aus. Sie müssen den Beschluss vor dem Amtsgericht anfechten, in dessen Bezirk die Wohnanlage liegt.

Der Antrag auf Anfechtung muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung beim zuständigen Amtsgericht eingegangen sein. Diese Frist gilt unabhängig davon, ob Sie an der Wohnungseigentümer-Versammlung teilgenommen haben oder nicht.

Ohne Bedeutung ist auch, ob Ihnen zwischenzeitlich das Protokoll vorliegt. Falls dies nicht zutrifft, können Sie gegebenenfalls den Verwalter schadenersatzpflichtig machen.

Schnellübersicht: So haben die Gerichte entschieden

Als Anfechtungsgründe sind die folgenden Mängel anerkannt:

Beschlussfassung Ein Beschluss, der nach dem Gesetz oder nach der Gemeinschaftsordnung einstimmig oder mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst werden muss, wird durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss verabschiedet.

Ladungsschreiben Im Ladungsschreiben des Verwalters ist der Beschlussgegenstand in der Tagesordnung nicht oder nicht ausreichend bezeichnet.

Verschiedenes Insbesondere sind Beschlüsse, die unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder „Sonstiges“ gefasst werden, in der Regel anfechtbar.

Einberufung zur Unzeit Die Eigentümerversammlung wird zur Unzeit einberufen, und berufstätige Wohnungseigentümer können daran nicht teilnehmen.

Zuständige Person Die Eigentümerversammlung wurde von einer unzuständigen Person einberufen, also nicht vom amtierenden Verwalter oder einem einberufungsberechtigten Verwaltungsbeiratsmitglied. Ausgenommen sind solche Versammlungen, deren Einberufung alle Wohnungseigentümer zugestimmt haben.


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Fehlende Beschlussfähigkeit Ein Beschluss wird gefasst, obwohl die Eigentümerversammlung nicht mehr beschlussfähig ist.

Falsche Protokollierung Ein Beschluss ist nicht so protokolliert worden, wie es in der Gemeinschaftsordnung bestimmt ist.

Mehrdeutiger Beschluss Die Eigentümerversammlung hat einen mehrdeutigen Beschluss gefasst, und neue Auseinandersetzungen sind zu erwarten.

Die Besonderheit von anfechtbaren Beschlüssen ist im Gegensatz zu wirksamen und nichtigen Beschlüssen, dass sie wirksam werden und bleiben, wenn sie vom Gericht nicht für ungültig erklärt werden.

Insofern kann bei anfechtbaren Beschlüssen jeder Wohnungseigentümer für sich allein, aber auch der Verwalter allein entscheiden, ob sie von ihrem Recht auf Anfechtung Gebrauch machen wollen oder ob sie über die Mängel des Beschlusses hinwegsehen.

untereinander, um die Rechte und Pflichten des Verwalters bezüglich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, um den Antrag über die Bestellung eines Verwalters oder um die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer geht.

Im Einzelnen wird im WEG-Verfahren über folgende Punkte entschieden:

  • Rechte und Pflichten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Anfechtbar ist ein Beschluss dann, wenn er nicht wirksam zustande gekommen ist oder inhaltliche Fehler aufweist. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn er gegen Vereinbarungen und gegen die Gemeinschaftsordnung verstößt.

Ebenso ist er anfechtbar, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, welche die Eigentümerversammlung nicht abbedungen hat. Der Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ist ebenfalls ein Anfechtungsgrund.

  • Rechte und Pflichten, die sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst ergeben
  • Streitigkeiten mit dem Verwalter bezüglich seiner Aufgaben, Befugnisse, Bestellung, Abberufung
  • Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer-Versammlung
  • Vergütungsanspruch des Verwalters
  • Schadensersatzansprüche, welche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter gestellt werden

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Das heißt, wenn Ihre Eigentumswohnung im Amtsgerichtsbezirk München liegt, so ist für Ihr WEG-Verfahren das Amtsgericht München das örtlich zuständige Gericht.

Das Amtsgericht entscheidet immer dann, wenn es um die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer

  • Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander über wohnungseigentumsrechtliche Fragen wie zum Beispiel Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, Hausordnung, bauliche Veränderungen, ordnungsgemäßen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums, Grund und Höhe des Hausgeldes, Rechte und Pflichten des Beirats.

25. Mai 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.