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Eigentümerversammlung: Regeln und Ablauf

In der Eigentümerversammlung, die mindestens einmal pro Jahr stattfinden muss, werden gemeinschaftliche Belange der Eigentümergemeinschaft durch Beschlussfassung geregelt.

Da hier verbindliche Regelungen getroffen werden, ist die Versammlung an strenge formelle Regeln gebunden, deren Nichteinhaltung zur Anfechtung der gefassten Beschlüsse führen kann.

Eigentümerversammlung: Die Ladung muss in Textform erfolgen

Nach § 24 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) muss die Einladung zur Versammlung in Textform erfolgen. Im Unterschied zur Schriftform ist hierbei keine eigenhändige Unterschrift des Einberufenden erforderlich. Sie können Ihre Einladung daher durchaus auch per Fax oder E-Mail erhalten.

Wichtig ist, dass die Ladung an alle Wohnungseigentümer erfolgt, die im Zeitpunkt der Absendung als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind.

Gehört eine Wohnung einer Mehrheit von Personen, wie etwa Eheleuten oder einer Erbengemeinschaft, hat die Einladung an alle Eigentümer zu erfolgen. Es würde nicht genügen, wenn nur Ihr Miteigentümer die Einladung erhält, Sie dagegen nicht.

Hinweis: Ob einzelne Eigentümer bei einzelnen Tagesordnungspunkten vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, ist für die Ladung irrelevant. Es kommt nämlich nur auf die grundsätzliche Stimmberechtigung der Eigentümer an.

In der Eigentümerversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob Sie mit Ihrer Gartenbaufirma die Neugestaltung der Außenanlagen übernehmen sollen.


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An dieser Abstimmung dürfen Sie nicht teilnehmen, weil Sie sich hier in einem Interessenskonflikt befinden. Dennoch müssen Sie selbstverständlich zu der Versammlung geladen werden.

Eigentümerversammlung: Ladung nicht erhalten

Wenn einzelne Eigentümer nicht zu der Versammlung eingeladen werden, führt das keineswegs zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Allerdings: Die Beschlüsse können anfechtbar sein. Dann werden sie per Gerichtsurteil für unwirksam erklärt, wenn innerhalb von 4 Wochen Klage erhoben wurde.

Wenn Sie also nach einer Eigentümerversammlung feststellen, dass nicht alle Eigentümer eine Ladung erhalten haben, prüfen Sie, wie diese Eigentümer abgestimmt hätten. Wäre ein Beschluss unter Berücksichtigung der Stimmen der nicht eingeladenen Eigentümer anders ausgefallen, ist er anfechtbar.

Eigentümerversammlung: Ladungsfrist

In der neuen Fassung des WEG, die seit dem 01.07.2007 gilt, wurde die Frist zur Einladung von mindestens 1 Woche auf mindestens 2 Wochen erhöht. Lediglich in Fällen besonderer Dringlichkeit kann diese Frist unterschritten werden.

Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine Maßnahme zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums zeitnah ergriffen werden muss.

Sinn und Zweck dieser 2-wöchigen Frist ist es zum einen, sicherzustellen, dass auch alle Eigentümer auf der Versammlung erscheinen. Zum anderen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die in der Versammlung anstehenden Themen umfassend vorzubereiten.

Bei Unterschreitung der Frist ohne Vorgabe eines Dringlichkeitsgrundes, werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig. Auch muss keine neue Versammlung einberufen werden.

War aber der Einberufungsmangel ursächlich für die Beschlussfassung, ist der Beschluss wiederum anfechtbar. Mit anderen Worten: Konnten Sie Ihr Stimmrecht ausüben, obwohl die Ladungsfrist unterschritten war, ist eine Anfechtung eines Beschlusses wenig erfolgversprechend.

Konnten Sie nicht teilnehmen, so verspricht eine Anfechtung dann Erfolg, wenn Sie darlegen können, dass der fragliche Beschluss durch Ihren Einfluss bei der Besprechung des Problems und durch Ihre Stimme so nicht zustande gekommen wäre. Prüfen Sie daher:

  1. Sind einige Eigentümer aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht zur Versammlung gekommen?
  2. Konnten sich die Eigentümer aufgrund der kurzfristigen Ladung nicht ausreichend auf das Thema vorbereiten?
  3. Wäre die Entscheidung bei Einhaltung der Ladungsfrist gegebenenfalls anders ausgefallen?

22. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.