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Eigentumswohnung: So setzen Sie die Verteilerschlüssel-Änderung durch

Sie möchten den Verteilerschlüssel für die im Gemeinschaftsbesitz befindliche Immobilie ändern.

Ihre Beschlussfassung beginnt bereits mit der Ladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer.

Bereits hier muss der Beschluss ausdrücklich genannt werden.

Das ergibt sich aus § 23 Absatz 2 WEG, wonach die Gültigkeit eines Beschlusses die Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung erfordert.

Änderung ausdrücklich ankündigen

Beachten Sie auch unbedingt, dass die bloße Ankündigung eines Kostenbeschlusses nicht reichen würde.

Die Teilnehmer an der Eigentümerversammlung müssen nämlich bei der Ankündigung eines Kostenbeschlusses nicht damit rechnen, dass auch die Verteilung der Kosten geändert werden soll.

Würden Kosten- und Änderungsbeschluss derart in der Ladung zusammengefasst, würde der Beschluss zumindest anfechtbar sein.

Also könnte ein Eigentümer den Beschluss durch eine fristgerechte Anfechtungsklage hinfällig machen.


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Verfassen Sie Ihre Ladung in diesem Punkt daher wie folgt:

Top 3: Gebäudeversicherung

Die Kosten der Gebäudeversicherung sollen in den nach dem 11.02.2011 zu beschließenden Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen abweichend von § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen umgelegt und abgerechnet werden.

Die Miteigentumsanteile ergeben sich aus der Teilungserklärung.

So ist die Beschlussfassung ordnungsgemäß

Stellen Sie vor der Beschlussfassung sicher, dass die Versammlung auch beschlussfähig ist. Dafür müssen die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mit mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sein.

Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, gibt es einen Trick: Sie können eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die vertretenen Miteigentumsanteile zu diesen Tagesordnungspunkten beschlussfähig ist.

Darauf müssen Sie aber in der Ladung hingewiesen haben. Im Beschluss müssen Sie, ähnlich wie in der Ladung, ausdrücklich auf die Änderung der Kostenverteilung hinweisen.

Musterformulierung: Beschluss zur Änderung des Verteilerschlüssels

Top 3: Gebäudeversicherung

Die Kosten der Gebäudeversicherung sind in den nach dem 11.02.2011 zu beschließenden Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen abweichend von § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen umzulegen und abzurechnen. Die Miteigentumsanteile ergeben sich aus der Teilungserklärung.

Top 4: Aufzug

Die Kosten des Aufzugs sind in den nach dem 11.02.2011 zu beschließenden Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen abweichend von § 16 Absatz 2 WEG anteilig entsprechend der Nutzung wie folgt abzurechnen:

Eigentümer Wohnungen EG: 0%

Eigentümer Wohnung 1. OG: 10%

Eigentümer Wohnung 2. OG: 20%

Eigentümer Wohnung 3. OG: 30%

Eigentümer Wohnung 4. OG: 40%

Einfache Mehrheit ausreichend

Diese Beschlüsse über die Änderung des Verteilerschlüssels kann die Gemeinschaft der Eigentümer mit einfacher Mehrheit fassen. Das heißt, für die Beschlussfassung ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt.

Haben Sie Ihre Wohnung vermietet, können Sie bei einer Änderung des Verteilerschlüssels nach § 16 WEG den mietrechtlichen Abrechnungsmaßstab anpassen. Das regelt § 556a BGB, wonach Sie die Anpassung durch einseitige Erklärung vornehmen können.

21. Mai 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.