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Ein mögliches Trennbankensystem unter Peer Steinbrück

Die strikte Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom riskanten Investmentgeschäft – so lässt sich grob das Trennbankensystem erklären, das zwischen 1933 und 1999 in den USA existierte. Bereits im September 2012 hat sich Peer Steinbrück für ein Trennbankensystem für Deutschland eingesetzt, stieß damit aber auf taube Ohren.

Peer Steinbrücks Vorstoß zum Trennbankensystem

Steinbrücks Vorschlag zum Trennbankensystem sah vor, große Bankhäuser zu zwingen, das klassische Geschäft mit Spareinlagen und Krediten vom riskanten Investmentbanking zu trennen. Mit der Einschränkung, dass betroffene Banken die beiden getrennten Institute unter einer Holding leiten dürfen.

Diese Vorschläge wurden wenig später in den Gesetzesentwurf eingebracht, der am 6.2.2013 durch das Kabinett gebilligt wurde. Dennoch kritisiert SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück die Trennbankensystem-Vorschläge des aktuellen Finanzministers Wolfgang Schäuble und hält sie für zu lasch.

Trennbankensystem-Vorschlag ist Steinbrück nicht streng genug

Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht folgende Anpassungen der Bankenordnung vor:

  • Der sogenannte „Eigenhandel“, also spekulative Wertpapier-Geschäfte der Bank auf eigene Rechnung sowie der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern und die Kreditvergabe an Hedgefonds sollen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden.

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  • Diese Risiko-Geschäfte dürfen Banken künftig nur noch mit ihrem eigenen Kapital durchführen. Aber: Die beiden Bereiche dürfen unter dem Dach einer Holding betrieben werden. Eine Zerschlagung von Großbanken wird damit vermieden.
  • Außerdem sind nur die Banken betroffen, bei denen die riskanten Geschäfte mehr als 20% der Bilanzsumme ausmachen – oder insgesamt mehr als 100 Mrd. €.

An dieser Stelle kommt es schon zum ersten Streitpunkt zwischen den Vorstellungen zum Trennbankensystem von Peer Steinbrück auf der einen und Wolfgang Schäuble auf der anderen Seite.

Denn es gibt nur wenige Institute in Deutschland, welche die Bedingungen des dritten Punktes erfüllen. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht von zehn bis zwölf Kreditinstituten. Peer Steinbrück sieht nur zwei oder drei.

Von Steinbrücks Trennbankensystem wären auch kleinere Banken betroffen

Bis zum 22.9.2013 – bis zur Bundestagswahl – ist es unklar, wie die Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfs genau aussehen wird. Wenn die SPD mit Spitzenkandidat Peer Steinbrück die Bundestagswahl gewinnt oder zumindest anschließend mitregieren wird, könnte der Trennbanken-Entwurf noch verschärft werden.

Das ist zumindest Peer Steinbrücks Ziel. Ein Trennbankensystem nur für Institute mit einem Eigenhandel von 100 Mrd. € beziehungsweise 20% einzuführen, hält er für nicht ausreichend. Dass die Banken den Eigenhandel aus Einlagen finanzieren, würde so nicht verhindert, sondern nur erschwert.

Steinbrück kritisiert weiter, dass klare gesetzliche Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug fehlen.

Denn der Gesetzentwurf erlaubt Geschäftsbanken weiterhin, im Auftrag des Kunden zu spekulieren. Steinbrück lehnt das ab. Die Spielräume für spekulative Geschäfte bleiben ihm insgesamt zu großzügig gefasst.

Peer Steinbrück würde außerdem auch kleinere Banken zur Trennung der beiden Geschäftsbereiche verpflichten.

16. Mai 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.