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Ein Musterbeispiel: Daraus besteht der Letter of Intent

Beim sogenannten „Letter of Intent“ handelt es sich um eine vertragliche Absichtserklärung. Diese ist dann von Vorteil, wenn sich Vertragsverhandlungen länger hinziehen. Grund für längere Verhandlungen ist oftmals, dass es sich um eine sehr komplexe Vertragsmaterie handelt. Dies ist zum Beispiel bei Unternehmensver- oder -ankäufen, zum Teil auch bei Miet- oder Softwareverträgen der Fall.

Ebenso können Verhandlungen über die Aufnahme neuer Investoren einige Zeit beanspruchen. Innerhalb der Absichtserklärung bringen die Vertragsparteien dann ihren Willen zum Vertragsabschluss zum Ausdruck und planen den weiteren Verlauf der Verhandlungen.

Allerdings begründet diese Erklärung keine rechtlichen Verpflichtungen. Das heißt, dass der Hauptvertrag auch nicht zustande kommen kann. Die Absichtserklärung ist also nur eine Absicherung der Vertragsparteien.

Insbesondere wenn Sie als Privatanleger überlegen, sich an einem Unternehmen zu beteiligen, sollten Sie wissen, woraus ein „Letter of Intent“ genau besteht. Denn dieser wird möglicherweise auch bei Ihrer Aufnahme als Investor aufgesetzt. Des Weiteren ist die Absichtserklärung für Existenzgründer interessant, die für ihre Idee neue Investoren suchen.

Die Absichtserklärung – für mehr Sicherheit und Planung

Um einen „Letter of Intent“ (LOI) zu erstellen, müssen zumindest der Kaufgegenstand und der Preis bereits von den Vertragsparteien festgelegt worden sein. Daraufhin formuliert der Käufer den „Letter of Intent“ (LOI), der mit der Unterzeichnung des Verkäufers gültig wird. Der LOI besteht aus einer Aufzählung beider Vertragsparteien sowie einiger Unterpunkte bzw. Paragraphen.

Wesentliche Bestandteile des „Letters of Intent“ sind die Vorbemerkungen, der wesentliche Inhalt des Hauptvertrags, der Zeitplan bzw. das Timing, das Inkrafttreten und die Laufzeit der Absichtserklärung, die Vereinbarungen zur Geheimhaltung der Informationen sowie die Schlussbemerkungen.

Insbesondere der Punkt „Geheimhaltung“ ist wichtig, wenn während der Verhandlungen wichtige Informationen ausgetauscht werden. Kommt der Vertrag dann doch nicht zustande, kann der Käufer diese Informationen theoretisch gegen den Verkäufer verwenden. Durch den „Letter of Intent“ soll also einer Industriespionage durch den vermeintlichen Käufer vorgebeugt werden.

Außerdem ist die Informationsbeschaffung durch den Käufer, die sogenannte Due Diligence, häufig sehr kostspielig, da Informationen bei Banken, Anwälten und Steuerberatern des Verkäufers eingeholt werden müssen.

Teilweise werden auch Wirtschaftsprüfer beauftragt. Insofern soll im Rahmen der Absichtserklärung auch das Risiko des Käufers, vergebliche Aufwendungen zu tätigen, verringert bzw. kalkulierbar werden.

Letter of Intent: Ein Muster der Absichtserklärung

Das folgende Muster zeigt, wie der „Letter of Intent“ im Einzelnen aussieht. Wer eine Absichtserklärung aufsetzen möchte, sollte allerdings in jedem Fall eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen und alle Formulierungen genau abklären.

Letter of Intent (LOI)

zwischen

der Firma X GmbH (Geschäftsführer und Adresse) – nachfolgend X GMBH genannt –

und der Firma Y GmbH (Geschäftsführer und Adresse) – nachfolgend Y GMBH genannt –

1. Vorbemerkungen (Präambel)

  • Motivation des LOI (Aufnahme der Vertragsverhandlungen)
  • Ausschluss des Rechtsanspruchs durch den LOI

2. Inhalt des Hauptvertrags

  • zum Beispiel der Verkauf eines Unternehmens bzw. deren Assets

3. Zeitplan

  • in der Regel Regelung über die schnellstmögliche Ausarbeitung des Vertrags
  • Vereinbarung über die Erbringung aller notwendigen Vorleistungen und Informationen nach Treu und Glauben

4. Inkrafttreten und Laufzeit des LOI

  • mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner bis zum Abschluss des Hauptvertrags bzw. eines anderen festgelegten Datums

5. Geheimhaltung

  • Regelung über die Offenlegung bestimmter Informationen bzw. Daten
  • Auflistung der Daten, die nicht als geheim gelten (zum Beispiel Daten, die bereits vor der Offenlegung im Besitz der X GMBH waren)
  • Festlegung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht (und evtl. weitere mögliche Schadenersatzpflichten)

6. Schlussbestimmungen

  • frühere Vereinbarungen (mündlich und schriftlich) werden mit Eintritt des LOI gegenstandslos
  • alle wirksamen Vereinbarungen sind im LOI schriftlich niedergelegt
  • es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist die Beispielstadt

 

Ort, Datum                                                    Ort, Datum

______________________                              _______________________

X GMBH                                                        Y GMBH

Geschäftsführer                                              Geschäftsführer

Eine Absichtserklärung beinhaltet also im Wesentlichen die Regelungen zum Zeitplan und zur Geheimhaltung wichtiger Informationen bzw. die Vertragsstrafe, die bei Offenlegung dieser Informationen droht.

22. Oktober 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.