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Einbau von Rauchwarnmeldern: Eigentümergemeinschaft ist zuständig

Dass für den Einbau von Rauchwarnmeldern in einer Wohneigentumsanlage die Eigentümergemeinschaft zuständig ist, stellte das Landgericht Düsseldorf im Juli 2015 klar. Dadurch wird ein hohes Maß an Sicherheit und eine nachhaltige Verbesserung gewährleistet.

Entsprechend der Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft einer Wohneigentumsanlage sind die Kosten der Instandhaltung und der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, soweit die Eigentümergemeinschaft diese zu tragen hat und die Kosten der Bewirtschaftung des Objektes von den Sondereigentümern im Verhältnis der Miteigentumsanteile untereinander zu tragen.

Der Fall: Beschluss über einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern

In einer Eigentümerversammlung im Mai 2014 ging es auch um die „Rauchwarnmelderpflicht in NRW“. Der Versammlungsleiter gab einen ausführlichen Bericht zur Ausstattungspflicht mit Rauchwarnmeldern gemäß Landesbauordnung NRW bis zum 31.12.2016 ab.

Er verwies insbesondere auf das der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung beigefügte Informationsschreiben der Verwaltung.


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Nach Ende einer 30-minütigen Diskussion erging mehrheitlich der Beschluss, dass die Verwaltung ermächtigt wird, namens und im Auftrag auf Kosten der Eigentümergemeinschaft die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern mit 10 Jahresbatterie und Q-Label in Auftrag zu geben.

Die Rauchwarnmelder sollten angekauft oder angemietet werden und jährlich gewartet werden. Die Kosten sollten sich für ca. 168 Geräte inkl. Montage auf höchstens 4.928,06 € inkl. MwSt. belaufen. Ein Wohnungseigentümer hatte den Beschluss mit der Begründung angefochten, dass er bereits im Jahr 2013 zwei Rauchmelder für 44,- € angeschafft hatte, und zwar im Schlafzimmer und im Flur.

Die Entscheidung des Gerichts: einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern war zu dulden

Das Landgericht Düsseldorf entschied den Rechtsstreit in zweiter Instanz zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Gemäß § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durften die Wohnungseigentümer über die für das Gemeinschaftseigentum anstehende Verwaltungsmaßnahme der Anschaffung von Rauchwarnmeldern mit Stimmenmehrheit beschließen.

Dabei war entscheidend, ob die Verwaltungsmaßnahme der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprach, dem geordneten Zusammenleben in der Gemeinschaft nützte und dem Interesse aller Wohnungseigentümer diente.

Sowohl die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung die Wohneigentumsanlage in der zweiten Jahreshälfte 2014 mit Rauchwarnmeldern auszustatten, als auch die Entscheidung für eine einheitliche Ausstattung sämtlicher Wohnungen hielt sich in dem der Eigentümergemeinschaft zustehenden Ermessen.

Das Gericht verwies in diesem wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsstreit auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2015, BGH, Urteile v. 17.06.15, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14).

In beiden entschiedenen Fällen hatte der Vermieter beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen.

In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes war der Einbau zu dulden.

Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude dann in einer Hand waren, wurde ein hohes Maß an Sicherheit und eine nachhaltige Verbesserung gewährleistet. Dieser Umstand rechtfertigte es, dass die Eigentümergemeinschaft die Entscheidung über eine einheitliche Installation von Rauchwarnmeldern an sich zog (LG Düsseldorf, Beschluss v. 01.07.15, Az. 25 S 167/14).

15. März 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.