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Einspruch beim Steuerbescheid hat nicht immer aufschiebende Wirkung

Wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt kommt und anders ausfällt als gedacht, herrscht immer erst einmal Ratlosigkeit bei den Steuerpflichtigen.

Denn erstens geht die Änderung in der Regel zu Lasten des Steuerpflichtigen, d.h. es müssen mehr Steuern gezahlt werden als geplant. Zweitens genießt das Finanzamt den Nimbus der Unfehlbarkeit, und ein Einspruch scheint zwecklos. Aber diese Auffassung ist falsch.

Selbst die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die Interessenvertretung von ca. 80.000 Finanzangestellten, räumt eine Fehlerquote von 20 % bei der Ausstellung der Steuerbescheide ein. Zwei Drittel aller Einsprüche haben Erfolg.

Einspruch Steuerbescheid – aufschiebende Wirkung?

Der Erfolg eines Einspruchs bedeutet jedoch nur die Zahlungsbefreiung von den Mehrforderungen des Finanzamtes im Abschluss des Verfahrens.

Das festgestellte Steuervolumen muss erst einmal vollziehbar nach § 361 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung innerhalb der rechtlich vorgesehenen Zeiträume beglichen werden.

Diese Zahlungen werden bei Erfolg des Einspruchs rückerstattet. Wenn der Einspruch gegen den Steuerbescheid aufschiebende Wirkung haben soll, muss gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des betreffenden Steuerbescheides gestellt werden.

Stimmt das Finanzamt diesem Antrag zu, so erlässt es einen Bescheid zur Aussetzung der Vollziehung, in dem die Fristen des Verfahrens (einschließlich der Zahlungsfristen) bekannt gegeben werden.

Akzeptiert das Finanzamt den Antrag nur teilweise, wird auch nur die Zahlung dieses Teils des Steuerbescheids ausgesetzt.

Einspruch Steuerbescheid – aufschiebende Wirkung durch schnelles Reagieren

Wie die eingangs erwähnte Fehlerquote zeigt, ist es absolut sinnvoll, den eingehenden Steuerbescheid zu prüfen. Noch besser ist es, dies möglichst schnell zu tun. Denn generell besteht für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid -die aufschiebende Wirkung sei dahingestellt – nur eine einmonatige Frist.

Innerhalb dieses Zeitrahmens lassen sich jedoch offensichtliche Fehler im Steuerbescheid mittels Änderungsantrag beim Finanzamt richtigstellen, und damit Mehrzahlungen vermeiden.

Solche klaren Gründe sind offenkundige Schreib- oder Rechenfehler sowie das Missachten von Angaben aus der Steuererklärung. Entsprechend § 172 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung wird das Finanzamt dann einen berichtigten Steuerbescheid erlassen.

Einspruch gegen Steuerbescheid: Aufschiebende Wirkung ist der Sonderfall

Wird der berichtigte Steuerbescheid nicht noch innerhalb der Einspruchsfrist zugesandt, so hat der Steuerpflichtige doch wenigstens eine schnelle Rückgabe des gezahlten Geldes bewirkt.

Überhaupt keine Zahlungen muss er vornehmen, wenn das Finanzamt dem Steuerbescheid keine Rechtshilfebelehrung beigelegt hat. Aber das geschieht extrem selten. Ebenso hat, in Verbindung mit dem Antrag auf Aussetzung, der Einspruch gegen den Steuerbescheid nur selten eine aufschiebende Wirkung.

Denn der weitaus größte Teil der Streitigkeiten mit dem Finanzamt basiert auf der Interpretation von Steuergesetzen, die naturgemäß von beiden Seiten unterschiedlich gesehen werden.

Dann ist der Gang vor das Finanzgericht notwendig – und die geforderten Steuern müssen erst einmal gezahlt werden.

20. Juli 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.