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Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid: So bieten Sie erfolgreich Paroli

Dieser Beitrag zeigt die Vorgehensweise zum Zeitpunkt des Erscheinens. Die Rahmenbedingungen haben sich entscheidend geändert. Die aktuellen Empfehlungen und Entwicklungen finden Sie in den laufenden Ausgaben des „Geldanlage-Beraters“.

Einspruch lohnt: Keine Kosten, kein Risiko

Denn auch Finanzbeamte sind nicht allwissend. Oft kennen sie noch nicht einmal die neueste Rechtsprechung der Finanzgerichte inklusive des obersten deutschen Finanzgerichts, des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Zudem sind Finanzbeamte auch nur Menschen und dürfen im Rahmen der Steuergesetze, Erlasse, Schreiben und Urteile vieles entscheiden – mehr als Sie vielleicht denken: der Entscheidungsspielraum ist beträchtlich. Und was der eine Sachbearbeiter kategorisch streicht, lässt der andere vielleicht problemlos durchgehen.

Das ist ein weiterer Grund für einen Einspruch. Denn dieser wird nicht von Ihrem „normalen“ Sachbearbeiter entschieden, sondern von einem anderen Beamten. Und: Der Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid kostet Sie nichts, außer vielleicht einer 55-Cent-Briefmarke, kann Ihnen aber eine mehr oder weniger hohe Steuererstattung einbringen.

Wird beispielsweise Ihre 800 € teure Reise zur Vodafone-Hauptversammlung nach Großbritannien nachträglich anerkannt, dürfen Sie sich über bis zu 380 € Staatszuschuss freuen (bei einem Spitzensteuersatz von 45% inklusive Solidaritätszuschlag). Daher: Lesen Sie im Folgenden die Gründe, die funktionieren, und geben Sie ruhig alle diese Steuer sparenden Ansprüche in Ihrer nächsten Steuererklärung an.

Wenn der Fiskus selbst „Einspruch einlegt“

Manchmal erlassen Finanzämter auch von sich aus vorläufige Steuerbescheide. Ein entsprechender Hinweis findet sich unter der Rubrik „Erklärungen“. In diesen Fällen müssen Sie keinen Einspruch einlegen, sondern sich bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gedulden. Fällt das Urteil zu Ihren Gunsten aus, ändert das Finanzamt den Bescheid automatisch.

Beispiel: Das Finanzamt streicht private Schuldzinsen in Höhe von 2.600 € und versieht den Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk, da ein abschließendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) noch aussteht. Weitere 18 Monate später gestattet der BFH den Abzug von privaten Kreditzinsen durch ein entsprechendes Urteil. Daraufhin ändert das Finanzamt den Bescheid automatisch zugunsten des Steuerzahlers und überweist die fällige Steuerrückzahlung.

Anhängige Musterverfahren

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium am 12.12.2002 die Finanzämter angewiesen: ,,Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:

  • Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG), das sind zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Versicherungsbeiträge etc.

  • Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeitraum ab 2000, das sind Börsengeschäfte mit Waren (Getreide, Gold, Platin).

  • Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000, damit ist die niedrigere Besteuerung gewerblicher Einkünfte gemeint.

Achtung! Die Vorläufigkeit gilt nur, wenn Sie in Ihrer Steuererklärung entsprechende Ausgaben und/oder Einnahmen oder Verluste angegeben haben. In diesen Fällen brauchen Sie keinen Einspruch mehr einzulegen. Sind Sie sich jedoch nicht eindeutig sicher, ob Ihr Bescheid in den strittigen Punkten „vorläufig“ ist, sollten Sie vorsichtshalber trotzdem Einspruch einlegen.

Welche Fristen Sie für Ihren nächsten Bescheid beachten müssen

Falls Sie die Kosten nicht anerkannt bekommen im nächsten Steuerbescheid, haben Sie nach Eingang einen Monat lang Zeit, Einspruch einzulegen. Das klingt nach ausreichend Luft, doch gerade unangenehme Angelegenheiten geraten im Alltagstrubel leicht in Vergessenheit. Für Spätentschlossene sind deshalb einzelne Tage entscheidend. Der genaue Beginn der Einspruchsfrist berechnet sich nach dem Datum des Poststempels. Grundsätzlich gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen (so genannte „Bekanntgabevermutung“).

Das ist die Zeit, die Briefe üblicherweise benötigen, um vom Absender zum Empfänger zu gelangen. Diese 3 Tage gelten auch dann, wenn Sie den Bescheid tatsächlich schon früher erhalten haben. Fällt der letzte Tag der Monatsfrist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Einspruchsfrist erst mit Ablauf des darauf folgenden Werktags. „Geldanlage-Berater“-Tipp: Notieren Sie auf dem Umschlag Ihres Steuerbescheids das Datum, um die Zustellung bei Bedarf beweisen zu können.

Beispiel: Der Brief mit dem Steuerbescheid wurde laut Poststempel am 5. Oktober 2004 abgestempelt. Damit gilt der Bescheid am 8. Oktober als zugegangen. Die Einspruchsfrist beginnt am 9. Oktober und endet am 8. November 2004. Da es sich um einen Werktag handelt, muss ein fristgerechter Einspruch an diesem Tag bis spätestens 24 Uhr beim Finanzamt eingehen.

Verspätete Zustellung des Steuerbescheids

Ist Ihnen der Bescheid gar nicht oder verspätet zugegangen, brauchen Sie gute Argumente. Mit unabhängigen Zeugenaussagen und plausiblen Verspätungsgründen (wie Poststreik oder schlechte Witterung) steigen Ihre Chancen. Im Gegenzug hat das Finanzamt die Pflicht, Art und Zeitpunkt der Zustellung zu belegen. Mangels Beweisen wird man Ihnen in der Regel eine neue Einspruchsfrist einräumen.

So legen Sie in dem Fall korrekt Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein

Um die einmonatige Frist einzuhalten, genügt ein kurzes Schreiben an das Finanzamt, dass Sie Einspruch einlegen. Achtung: Der Griff zum Telefonhörer reicht nicht aus. Achten Sie darauf, dass Sie den Einspruch bei der Finanzbehörde einreichen, die Ihren Steuerbescheid erlassen hat. Richten Sie den Bescheid an das falsche Amt, so gilt Ihr Einspruch erst dann als eingelegt, wenn er beim zuständigen Finanzamt vorliegt.

Besser, Sie warten nicht bis zur allerletzten Minute. Geben Sie Ihren Einspruch rechtzeitig zur Post, denn das Schreiben muss vor Fristablauf beim Finanzamt eingehen. Wenn die Zeit knapp wird, sollten Sie Ihren Einspruch zur Sicherheit per Fax oder persönlich übermitteln. Denn geht das Schriftstück am letzten Tag der Frist nicht bis 24 Uhr beim Finanzamt ein, ist die Frist versäumt.

Vor allem kleinere Finanzämter haben noch ganz „normale“ Briefkästen. Ihr Einspruch, am Vorabend dort eingeworfen, erhält am nächsten Morgen den Eingangsstempel des Vortags. Die Folge: Ihr Einspruch ist fristgerecht beim Finanzamt eingegangen. Böse Falle: Viele Finanzämter rüsten Ihre Nachtbriefkästen mit Zeitschaltuhren aus und können dadurch die Uhrzeit der Zustellung vor oder nach Mitternacht exakt dokumentieren.

„Geldanlage-Berater“-Tipp: Wer seinen Einspruch in letzter Minute abgeben will, sollte das Schreiben daher in jedem Fall vor Mitternacht einwerfen oder sich vorab bei seinem Finanzamt erkundigen, ob es dort moderne Nachbriefkästen gibt.

Einspruch im Finanzamt einlegen

Unüblich, aber möglich: Sie müssen Ihren Einspruch nicht eigenhändig verfassen. Sie können ihn auch beim Finanzamt vom zuständigen Sachbearbeiter verfassen lassen, als so genannte „Erklärung zur Niederschrift“.

Diese Möglichkeit, vom Gesetzgeber speziell für unerfahrene und schreibunkundige Bürger gedacht, sollte jedoch nur im Ausnahmefall (z. B. bevorstehendes Fristende) genutzt werden. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass sich der zuständige Finanzbeamte von Ihnen gegängelt fühlt.

Vorsicht Falle: Wann Ihnen eine „Verböserung“ droht

Achtung: Ein Einspruch hat nicht nur Vorteile, er kann immer auch „schlafende Hunde wecken“. Denn die Abgabenordnung weist die Finanzbehörden an, angefochtene Steuerbescheide erneut in vollem Umfang zu prüfen. Übrigens: Diese Prüfung nimmt nicht „Ihr“ normaler Sachbearbeiter vor, sondern ein anderer. Die Folge: Er kann dabei auch neue Steuer erhöhende Tatsachen entdecken, die für Sie zu nachteiligen Änderungen (so genannten „Verböserungen“) führen.

Im Extremfall wird Ihrem Einspruch stattgegeben, der Bescheid fällt jedoch in der Summe zu Ihrem Nachteil aus. In einem solchen Fall muss das Finanzamt Sie unter Angabe der Gründe auf diese Situation vorab hinweisen. Sie haben dann die Möglichkeit, noch einmal über Ihren Einspruch nachzudenken und alles exakt durchzurechnen. Kommen Sie dabei zu dem Ergebnis, dass Sie sich durch die „Verböserung“ schlechter stellen, können Sie Ihren Einspruch zurücknehmen. Dadurch bleibt alles beim Alten, und der ursprüngliche Steuerbescheid wird endgültig rechtswirksam.

Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen

Wer glaubt, mit dem Einlegen eines Einspruchs auch von allen Zahlungsverpflichtungen befreit zu sein, irrt gewaltig. Der Einspruch selbst hat keine aufschiebende Wirkung auf den angefochtenen Steuerbescheid. Trotz eines (berechtigen) Einspruchs sind Sie nicht vor einer (unberechtigten) Zahlungsforderung des Finanzamts sicher. Ergab sich aus dem von Ihnen mit einem Einspruch angefochtenen Steuerbescheid eine Steuernachzahlung, so bleibt diese – trotz Einspruch – zunächst bestehen.

Damit Ihnen der Fiskus nicht zu Unrecht tief ins Portemonnaie greift, empfiehlt es sich daher, immer gleichzeitig auch einen Antrag auf „Aussetzung der Vollstreckung“ zu stellen. Sie müssen dafür darlegen, dass der Steuerbescheid offensichtlich unrichtig ist oder dessen Vollzug eine „unbillige Härte“ darstellt. Gibt die Finanzbehörde dem Antrag statt, müssen Sie bis zur Entscheidung über den Einspruch kein Geld ans Finanzamt überweisen.

Böse Falle: Die Aussetzung der Vollziehung schützt nicht vor nachträglichen Zinsberechnungen des Finanzamts. Wird ein Einspruch letztlich abgelehnt, erhöht sich die Steuerschuld um 0,5% Zinsen für jeden abgelaufenen Monat ab ursprünglicher Fälligkeit.

Wie Sie Zeit gewinnen

Übereilen Sie nichts: Gute Einspruchsgründe liegen nicht auf der Straße und haben immer auch eine individuelle Note. Suchen Sie nach den schlagkräftigsten Argumenten, die möglichst wenig Angriffsfläche für das Finanzamt bieten. Und sorgen Sie in der Zwischenzeit bei Bedarf für Zahlungsaufschub, damit Ihnen das Finanzamt nicht zu Unrecht tief ins Portemonnaie greift und Sie dem Staat einen zinslosen Kredit geben.

Besteht die Gefahr einer Fristversäumnis, sollten Sie Ihren Einspruch erst mal ohne Gründe einreichen. Ein Einspruch ist auch ohne Begründung rechtswirksam. Weisen Sie das Finanzamt am besten mit dem Hinweis „die Begründung wird nachgereicht“ auf Ihre Absicht hin. Auf diese Weise gewinnen Sie Zeit, um weitere Informationen zu dem strittigen Sachverhalt einzuholen und in aller Ruhe an Ihrer Begründung zu feilen.

Für die Nachreichung der Begründung gibt es zwar keine offiziellen Fristen, aber das zuständige Finanzamt wird schnell mit einer erneuten Frist von etwa einem Monat auf die Nachlieferung drängen. Der Praxis-Tipp: Viele Streitigkeiten mit dem Fiskus beruhen auf Missverständnissen und Nachfragen. Besser, Sie investieren in die erste Darlegung Ihrer Einspruchsgründe etwas mehr Zeit und ersparen sich damit lästige Rückfragen und zeitraubende Briefwechsel.

Vorsorglicher Einspruch lohnt sich für Sie

Auch Unentschlossene sollten vorsorglich Einspruch einlegen. Dann können Sie in Ruhe prüfen, ob ein Einspruch gegen den Steuerbescheid wirklich sinnvoll ist oder nicht. Wer nämlich die Einspruchsfrist verstreichen lässt, kann sich nicht mehr so leicht gegen den Fiskus wehren. Dann werden Steuerbescheide rechtswirksam und Sie können sich nur begrenzt gegen strittige Tatbestände wehren.

Kommen Sie dabei zu dem Ergebnis, dass es keine Erfolg versprechenden Einspruchsgründe gibt, ziehen Sie Ihren Einspruch einfach wieder zurück. So vergeuden Sie keine Zeit mit wechselseitiger Korrespondenz, die letztlich doch nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Wichtigster Tipp: Übereilen Sie nichts. Bevor Sie mit dem Finanzamt in den Ring steigen, sollten Sie sich in aller Ruhe schlau machen und nach guten Einspruchsgründen Ausschau halten.

Nur wenn Sie Einspruch eingelegt haben, profitieren Sie

Bedenken Sie eines: Von positiven Urteilen profitieren nur Steuerzahler, die Einspruch eingelegt haben und deren Bescheide noch offen sind. Sie sollten deshalb genau prüfen, ob ein relevantes Verfahren anhängig ist – und dann Ihren Steuerbescheid vorsorglich anfechten. Berufen Sie sich unbedingt auf das entsprechende Verfahren unter Angabe des Aktenzeichens. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen bleibt der Bescheid dann in dem strittigen Punkt vorläufig. Wird das Musterverfahren gegen den Fiskus entschieden, ändert das Finanzamt Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt und Sie können sich über eine nette Steuererstattung freuen.

„Geldanlage-Berater“-Tipp: Die Erfolgschancen erhöhen sich, wenn Sie in Ihrem Einspruch auf Gerichtsurteile oder Verwaltungsanweisungen verweisen. Auf diese Weise belegen Sie, dass Sie Ihre Rechtsposition genau kennen und gewichtige Gründe vorbringen. Einige Sachbearbeiter folgen daher schneller Ihren Argumenten und entscheiden eher zu Ihren Gunsten.

Geht es um große Beträge, kann auch der Gang zum Steuerberater sinnvoll sein. Denn nur im Rahmen einer individuellen Beratung können Sie sicherstellen, dass Sie bei komplexen Tatbeständen wirklich nichts vergessen haben, und alle Argumente wirkungsvoll darlegen. Auch bei taktischen Fragen wie „Ist zunächst ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Finanzamt sinnvoll?“ oder „Welche Einspruchsgründe bieten die größten Erfolgschancen?“ bringt ein Gespräch mit einem Steuerberater mehr Sicherheit.

So berechnen Sie Ihre Steuerersparnis

Nun sind Sie Ihrem Einspruch schon einen guten Schritt näher gekommen. Doch es bleibt eine wichtige Frage: Was bringt Ihnen der Einspruch? Wie hoch die Steuererstattung in Ihrem Fall ausfällt, lässt sich nicht genau sagen. Sie hängt entscheidend von Ihrem persönlichen Steuersatz (zwischen 19,9% und 45% je nach Einkommen) und dem so genannten Grenzsteuersatz ab. Darunter versteht der Steuerexperte die Steuerbelastung, die auf den „letzten“ 100 € Ihres Einkommens lasten. Da die Steuerbelastung mit steigendem Einkommen stetig zunimmt, ist der Grenzsteuersatz stets höher als Ihr persönlicher (Durchschnitts-)Steuersatz. Das aber bedeutet, Sie bekommen mehr Geld zurück.

Beispiel: Sie haben die Kosten in Höhe von 2.000 € in Ihrer Steuererklärung angesetzt. Diese wurden Ihnen gestrichen. Sie möchten nun dagegen Einspruch einlegen. Werden die Kosten im Einspruchsverfahren anerkannt, erhalten Sie eine entsprechend hohe Steuererstattung. Sie sind ledig und verdienen brutto 50.000 € pro Jahr. Ihr Durchschnittssteuersatz beträgt 27,3%, Ihr Grenzsteuersatz 43,9%.

Das bedeutet: Hat Ihr Einspruch Erfolg, erhalten Sie 926 € (inklusive Solidaritätszuschlag) zurück. Sind Sie zudem Kirchenmitglied, erhalten Sie maximal weitere 81 € in Form einer Kirchensteuererstattung (abhängig vom Bundesland). Fazit: Insgesamt können Sie sich über 1.007 € freuen, wenn Ihr Einspruch Erfolg hat. Das ist eine Summe, für die sich die Mühe lohnt – zumal Sie kein Risiko eingehen und keine Kosten haben.

So verfassen Sie Ihren Einspruch (Musterschreiben)

Auf der folgenden Seite finden Sie das Muster eines entsprechenden Schreibens.

Wann Sie einen neuen Bescheid erhalten

Auch wenn Sie einen wichtigen Tatbestand in der Steuererklärung vergessen haben, gibt es noch Hoffnung. Denn: Einen rechtskräftigen Bescheid muss das Finanzamt stets ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweise vorliegen, die zu einer höheren Steuer führen. Das Gute: Dasselbe gilt, wenn die neuen Tatsachen zu einer geringeren Steuer führen und (Zusatzbedingung in diesem Fall) Sie es nicht grob verschuldet haben, dass diese Tatsachen oder Beweise erst nachträglich bekannt geworden sind.

Max Clever Hauptstr. 1 12345 Musterstadt Musterfinanzamt Musterstraße 5 99999 Musterdorf Musterstadt, 11. Oktober 2004 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid … (Steuerjahr) vom …. (Datum des Bescheids)

Steuernummer: …../…../…..

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen den oben genannten Steuerbescheid frist- und formgerecht Einspruch ein.

Zur Begründung trage ich Folgendes vor:

(Benennen Sie hier alle Gründe, die Sie an dem angefochtenen Bescheid für falsch halten.)

Bei Bedarf (etwa wenn Sie wegen der Streichung Steuern nachzahlen müssen):

Gleichzeitig beantrage ich aufgrund des laufenden Einspruchsverfahrens die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 der Abgabenordnung. Sofern ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie diesem Antrag entsprechen.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines Einspruchs.

Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

Beispiel: Beim Aufräumen finden Sie noch die Quittung über einen teuren Sprachkurs. Als neue Tatsache reichen Sie den Beleg bei Ihrem Sachbearbeiter ein und verlangen eine Änderung des Bescheids. Dies lehnt der Finanzbeamte ab – zu Recht. Denn Sie haben die Quittung verlegt und damit grob verschuldet.

Anders sieht die Sache aus, wenn Sie nachträglich vom Versorgungsamt als Behinderter eingestuft werden und damit in den Genuss eines pauschalen Steuerfreibetrags kommen. Da diese Einstufung meist rückwirkend geschieht und Sie dies nicht zu verantworten haben, können Sie Ihren Steuerbescheid aufgrund neuer Tatsachen zu Ihren Gunsten ändern lassen.

Als Geldanleger gibt es zahlreiche Gründe, um Ihren Einkommensteuerbescheid nicht rechtskräftig werden zu lassen. Nachfolgend habe ich einige aufgeführt.

„Geldanlage-Berater“-Tipp: Aktuelle Gründe finden Sie regelmäßig im Magazin-Teil der Aktualisierungslieferungen Ihres „Geldanlage-Beraters“.

13 gute Gründe für einen Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid – Aktuelle Einspruchsgründe für Sie als Geldanleger

Einsprüche leichter möglich

Ein Einspruch lohnt in diesem Jahr mehr denn je. Die Oberfinanzdirektion Hannover hat angeordnet, Einsprüchen bei Bagatellfällen stattzugeben. Es komme „nicht darauf an, dass etwas im Einzelfall nachgewiesen wird“. Der vom Steuerzahler vorgetragene Sachverhalt müsse nur „bei Anlegung eines nicht zu kleinlichen Maßstabes“ hinreichend glaubhaft sein. Die Einspruchsgrenze, bis zu der nur mit einer geringen Gegenwehr des Fiskus zu rechnen ist, beträgt 1.000 €. OFD Hannover, S 0625 / 12 / St O321

Nebenkosten bei Immobilienfonds

Auch bei Immobilienfonds gehören modellbedingte Nebenaufwendungen (Provisionen und Gebühren der Initiatoren) regelmäßig zu den Anschaffungskosten des bebauten und vermieteten Grundstücks. Diese können Sie dann Steuer mindernd geltend machen. BFH, IX R 82/91 veröffentlichtes Urteil

Fahrtkosten zur Hauptversammlung absetzbar

Aktionäre dürfen Fahrtkosten zur Hauptversammlung auch dann voll von der Steuer absetzen, wenn die Reise ausschließlich Informationszwecken dient. Vorausgesetzt, die Kosten sind niedriger als die Erträge aus den gehaltenen Aktien.

Die Absetzbarkeit der Fahrtkosten (Kilometerpauschale) ist nicht davon abhängig, dass der Aktionär von der AG eine gesonderte Einladung erhalten hat. Insbesondere bei Großunternehmen sind derartige Einladungen nicht (mehr) üblich. Finanzgericht des Saarlandes, 1 LK 114/00 rechtskräftig

Handelsblatt absetzbar

Kapitalanleger können die Kosten des „Handelsblatts“ bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten absetzen. Begründung: Zumindest Teile dieser Wirtschaftszeitung können dem Steuerpflichtigen zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen dienen. Tipp: Ihre Bezugsgebühren für den „Geldanlage-Berater“ können Sie stets auch voll von den Steuern absetzen.

Bonusaktien steuerpflichtig?

Führt die Zuteilung von Bonusaktien, die Kapitalanlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien aus Anlass des Börsengangs einer Publikums-AG für eine bestimmte Haltedauer aus den Beständen eines Großaktionärs zugesagt worden sind, zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften bzw. sonstigen Einkünften oder wirkt sie sich nur auf der Vermögensebene (Anschaffungskosten) aus (hier: Telekom- Aktien)? Sind Bonusaktien nicht steuerpflichtig, erhöht dies Ihren Gewinn bei einem Verkauf innerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist.

Spekulations-Freigrenze bei Verlustrücktrag

Sind Spekulationsverluste aus Aktiengeschäften wie Sonderausgaben abzuziehen oder werden durch den Verlustrücktrag die Einkünfte selbst gemindert? Fällt der BFH ein steuerzahlerfreundliches Urteil, steht Ihnen auch beim Verlustrücktrag der 512-€-Freibetrag zu.

Floater keine Finanzinnovation

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis zählten variabel verzinste Anleihen (so genannte Floater, auch FRN für Floating Rate Notes) zu den Finanzinnovationen. Die unangenehme Folge: Der Anleger musste einen eventuellen Gewinn auch nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist versteuern. Damit ist jetzt Schluss. Nach seiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kursgewinne, die der Anleger macht, weil sich die fremde Währung seit dem Ankauf positiv entwickelt hat, nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei.

Wertpapiergeschäfte

Wertpapiergeschäfte selbst in größerem Umfang stellen im Allgemeinen eine private Vermögensverwaltung dar. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass Sie sich wie ein Händler verhalten. Als Händler zahlen Sie neben der Einkommen- auch Gewerbesteuer. BFH, XI R 80/97, veröffentlichtes Urteil

Kosten mindern Spekulationsgewinn

Wird ein Grundstück innerhalb der so genannten Spekulationsfrist von 10 Jahren verkauft, ist ein eventueller Gewinn voll zu versteuern. Allerdings kann der Mehrerlös durch folgende Kosten steuerlich gemindert werden: Grunderwerbssteuer, Notar- und Maklerkosten, Architektenhonorare sowie Gebühren für Baugenehmigungen.

Begrenzte Verlustverrechnung verfassungswidrig

Verluste dürfen vielleicht schon bald wieder voll mit positiven Einkünften verrechnet werden. Ex-Bundesfinanzminister Lafontaine hatte 1999 eingeführt, dass Verluste, zum Beispiel aus einer vermieteten Immobilie, nur bis 51.500 € (Ehepaare bis 103.000 €) Steuer sparend verrechnet werden durften. Höhere Verluste minderten positive Einkünfte nur noch zur Hälfte. Diese Steuervorschrift hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Anrechnungsverfahren bei Auslandsaktien widerspricht Europarecht

Wenn Sie bis 2001 Aktien ausländischer Unternehmen besaßen und Dividenden erhielten, können Sie mit einer Steuererstattung rechnen. Das bis dahin geltende deutsche Anrechnungsverfahren ist europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Grund: Aktionäre deutscher Unternehmen haben immer eine Steuergutschrift über die entrichtete Körperschaftsteuer erhalten. Für ausländische Unternehmen galt das aber nicht.

„Geldanlage-Berater“-Steuertipp: Legen Sie Einspruch ein, wenn Ihr Steuerbescheid noch offen ist! Beantragen Sie unter Hinweis auf das anhängige Verfahren, dass Ihnen 3/7 der Dividende in dem betreffenden Jahr als Steuergutschrift angerechnet werden. Das ist der Satz der in Inlandsfällen gutgeschrieben wurde.

Spekulationsgewinne auf Aktien auch ab 1999 verfassungswidrig?

Nachdem Bundesfinanzminister Eichel die Übertragbarkeit des Urteils in Sachen Spekulationsgewinne mit Aktien auf die Jahre ab 1999 vehement verneint hatte, musste er sich jetzt von zwei Finanzgerichten eines Besseren belehren lassen. Zur Erinnerung: Im März 2004 hatte das Verfassungsgericht die Spekulationssteuer auf Wertpapiergewinne innerhalb von 12 Monaten für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt.

Begründung: Der Staat hatte damals überhaupt keine Kontrollmöglichkeit. Das Bundesfinanzministerium aber wies nach dem Urteil die Finanzverwaltungen umgehend an, die bislang nur vorläufigen Steuerbescheide der Jahre 1999 bis 2002 für endgültig zu erklären. So wollte Eichel Fakten schaffen.

Steuertipp: Sollten Sie in den Jahren zwischen 1999 und 2002 Spekulationsgewinne mit Wertpapieren gemacht haben, sollten Sie diese Bescheide nicht bestandskräftig werden lassen. Legen Sie umgehend Einspruch ein, verweisen Sie auf die beiden Verfahren des Finanzgerichts Brandenburg und des Finanzgerichts Düsseldorf und beantragen Sie eine Aussetzung der Vollziehung. Der Brandenburger-Fall liegt schon beim BFH.

EU kippt Wegzugsbesteuerung

Wenn Sie Geld in eine GmbH oder AG investiert haben und mindestens 1% der Anteile halten, dürfen Sie jetzt ruhigen Steuer-Gewissens ins europäische Ausland ziehen. Bisher behandelte der deutsche Fiskus Sie beim Wegzug so, als verkauften Sie Ihre Beteiligung, und forderte hohe Steuern. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied gegen eine vergleichbare französische Regel: Sie verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.

Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, seine Wegzugsbesteuerung von sich aus fallen zu lassen. Bisher ignoriert der deutsche Fiskus die Kommission sowie das EuGH- Urteil zwar störrisch und hat sogar einen neuen Erlass zum Thema Wegzugsbesteuerung herausgegeben. Doch auf Dauer wird der Steuerzahler gewinnen. Steuertipp: Wenn der Fiskus die Wegzugssteuer von Ihnen fordert, legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein und verweisen Sie auf die EuGH-Entscheidung.

23. November 2004

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.